Rechtsstreit um Windkraftanlagen in Thüringen ruht

Ohne auf die Frage zu antworten weshalb, beantragt die Investorenfirma Gewi eine Prozesspause von gut einem Jahr. Den juristischen Schachzug deutet Marksuhls Bürgermeister als günstiges Signal für die Wartburg.

Würden in der Nähe auf dem Milmesberg ebenfalls Windräder errichtet, wären die im Gegenzug zu diesen Anlagen von der Wartburg aus zu sehen. Foto: Sascha Willms

Würden in der Nähe auf dem Milmesberg ebenfalls Windräder errichtet, wären die im Gegenzug zu diesen Anlagen von der Wartburg aus zu sehen. Foto: Sascha Willms

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Eisenach/Marksuhl. Kein anderer Konflikt um Windkraftanlagen in Thüringen wird so verbissen ausgefochten wie der um den Milmesberg. Dass man von der Wartburg aus nach Süden nicht mehr auf unberührte waldige Höhen blicken könnte, macht die Sache heikel.

Jetzt sorgte die norddeutsche Windkraftfirma, die seit sechs Jahren um ihre Baugenehmigung kämpft, für eine unvermutete Wendung. Weil aber die renommierte Anwaltsgesellschaft Maslaton eisern schweigt, gibt die Angelegenheit Rätsel auf.

Bauen will die Gewi Planungsgesellschaft mbH Husum. Obgleich es seit 2005 eine damals vom Wartburgkreis erteilte Baugenehmigung gibt, verhinderten Bürgerproteste, Sorgen um die Wartburg als Welterbe der Unesco und Prozess- härte der Gemeinde Marksuhl die 141 Meter hohen Propeller.

Inzwischen liegt der Streit beim Oberverwaltungsgericht in Weimar, und Gewi verklagt den Freistaat Thüringen, weil dieser den Bau unterbindet. Gewi beantragte im August, die Auseinandersetzung "für 14 Monate ruhend zu stellen".

"Das ist schon merkwürdig", antwortete Martin Trostmann. Der Bürgermeister von Marksuhl nutzte Kontakte ins Thüringer Innenministerium, um zu erfahren, was hinter diesem Schachzug stecken könnte. "Dort kann man sich keinen Reim darauf machen."

Eine Anfrage unserer Zeitung beim Landesverwaltungsamt endete mit der Auskunft, man wisse auch nichts. Es bleibe nur der Tipp, "Klinken zu putzen im Bauministerium". Dort, das ist seit August vorigen Jahres bekannt, laufen Geheimgespräche zwischen Landesregierung, Gewi und dem Gewi-Anwalt Martin Maslaton aus Leipzig. Das Ziel: den ewigen Rechtsstreit beenden, indem man eine außergerichtliche Einigung findet.

Geld oder Austauschbauplätze, so heißt es, kaum etwas anderes könnte die Lösung sein, denn der Milmesberg bleibt tabu. Früher hatte der Regionalplan Südwestthüringen den Hügel zwischen Eckardtshausen und Marksuhl für Windkraft ausdrücklich vorgeschlagen. Davon will der neue Regionalplan nichts mehr wissen.

Die Prozess-Auszeit deutet Bürgermeister Trostmann "vorsichtig positiv". Er vermutet, dass die Verhandlungen mit Gewi Fortschritte machen, dass sie aber Zeit benötigen. Verhandlungsführerin ist Staatssekretärin Marion Eich-Born. Sie habe mit den Windmüllern Stillschweigen vereinbart bis zu einem Ergebnis. Trostmann: "Und das wird, wie es aussieht, absolut streng eingehalten."

Bitte kein Aufruhr in der Öffentlichkeit

Für die Dauer der Gespräche ist die Gemeinde Marksuhl laut Trostmann angehalten worden, "keine meinungsbildenden Veranstaltungen in der Öffentlich- keit" abzuhalten.

Aus dem Bauministerium hieß es: Es gebe noch keine Einigung. "Es würde schaden, wenn wir aktuell zu Details informieren", bat Pressesprecher Daniel Kronenberg um Verständnis. Die von Gewi beantragte Prozesspause solle dem Gericht wohl verdeutlichen, es müsse sich "zurzeit nicht damit beschäftigen". Eine solche Auszeit lasse sich aber ebenso zurücknehmen wie die Klage selbst. Eines stellte das Bauministerium klar. Im Landesentwicklungsplan für 2025, der im Entwurf gerade ausgelegt wird, werden 34 herausragende Kulturobjekte benannt, für die ein Umgebungsschutz festgelegt werden soll, Schutz auch vor schädlichen Einflüssen durch Windkraft. "Die Wartburg zählt dazu", so Kronenberg.

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