Steuerausfälle wegen Coronakrise: Kommunen drängen auf mehr Geld

Erfurt.  Vor der ersten Landtagsberatung des Corona-Gesetzespakets an diesem Freitag haben die Thüringer Bürgermeister ultimativ mehr Hilfsgelder verlangt.

Geschlossene Läden und Restaurants führen bei Kommunen zu hohen Verlusten, unter anderem bei der Gewerbesteuer.

Geschlossene Läden und Restaurants führen bei Kommunen zu hohen Verlusten, unter anderem bei der Gewerbesteuer.

Foto: Marco Schmidt

Der Gemeinde- und Städtebund hat die geplanten Sonderzuschüsse des Landes an die Kommunen in Höhe von 50 Millionen Euro als realitätsfern bezeichnet. Während der aktuellen Krisensituation müsse mit deutlich höheren Steuerausfällen gerechnet werden. Alle aktuellen Entwicklungen in unserem kostenlosen Corona-Liveblog.

„Insbesondere bei der Gewerbesteuer, den Einnahmen aus den Gemeindeanteilen aus der Umsatz- und Einkommenssteuer dürften in Folge der Corona-Pandemie massive Einbrüche zu verzeichnen sein“, hieß es. Zudem würden sinkende Einnahmen aus Gebühren, Entgelten oder Gewinnausschüttungen kommunaler Unternehmen erwartet. Der Gemeinde- und Städtebund bezifferte die Summe der möglichen Ausfälle auf bis zu eine Milliarde Euro.

CDU fordert 500 Millionen für Kommunen

Die CDU hatte bereits vom Land gefordert, in diesem Jahr zusätzlich 500 Millionen Euro an die Städte, Gemeinden und Landkreise zu überweisen. Mit dem jetzt diskutierten Sondervermögen sollen nach dem Willen der Oppositionsfraktion in einem ersten Schritt 185 Millionen Euro fließen. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde bereits im Parlament eingebracht.

Keine kommunale Verschuldung über Kredite

Der Gemeinde- und Städtebund sprach sich zudem gegen die Empfehlung des Landes aus, Haushaltsdefizite mit Krediten auszugleichen. „Kommunale Verschuldung ist kein Instrument zur Krisenbewältigung“, hieß es in der Mitteilung. „Das Land darf seine Kommunen hier nicht im Stich lassen, sondern ist in der Pflicht, die finanzielle Handlungsfähigkeit seiner Kommunen zu garantieren.“ Der Gesetzentwurf sei „dringend nachzubessern“.

Das Land hatte bereits vor der Corona-Krise den Kommunen 168 Millionen Euro zusätzlich für dieses Jahr zur Verfügung gestellt. Allerdings sind diese Mittel an Investitionen gebunden.

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