Streit um verkaufsoffene Sonntage im Advent

Erfurt/Gera.  Der Handel drängt nach Vorschlag von Ministerpräsident Bodo Ramelow auf eine Entscheidung. Gewerkschaft, Kirche, SPD und Grüne sind gegen die Ausweitung.

Um die Sonntagsöffnungszeiten im Advent ist ein Streit entbrannt.

Um die Sonntagsöffnungszeiten im Advent ist ein Streit entbrannt.

Foto: Archiv-Foto: Susann Fromm

Der Einzelhandel in Thüringen drängt auf eine Entscheidung für einen zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag im Advent. Diesen zu prüfen, hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow im August vorgeschlagen und seinen Vorstoß bei der Vollversammlung der IHK Erfurt Mitte September bekräftigt. Führende Vertreter der Kammer fordern jetzt offenbar in einem dringlichen Schreiben von Ramelow Nägel mit Köpfen. In einem am Donnerstag verbreiteten Statement fordern die Vorsitzenden der IHK-Ausschüsse für Handel, Annette Projahn, sowie Tourismus und Gastgewerbe, Christian Lohmann, öffentlich die zeitnahe Freigabe durch das Landesverwaltungsamt. Die Auswahl des Termins solle den Kommunen überlassen werden. Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog.

Normalerweise erlaubt das Thüringer Ladenöffnungsgesetz vier Verkaufssonntage pro Jahr. Voraussetzung sind besondere Anlässe wie Feste, geöffnet werden darf für die Dauer von bis zu sechs zusammenhängenden Stunden in der Zeit von 11 bis 20 Uhr. Antragsteller sind die Kommunen, die Entscheidung fällt im Landesverwaltungsamt. Wörtlich heißt es in Paragraf 10 des Ladenöffnungsgesetzes weiter: „Der Karfreitag, die Adventssonntage und die übrigen Sonn- und Feiertage im Dezember dürfen mit Ausnahme wahlweise des ersten oder zweiten Adventssonntags nicht freigegeben werden."

IHK will die Besucherströme entzerren

Abweichungen davon sind laut Paragraf 11 des Gesetzes möglich, wenn dies im öffentlichen Interesse notwendig ist. Genau darauf berufen sich IHK und Handel. Angesichts der steigenden Infektionszahlen sei es dringend geboten, die Besucherströme in der Weihnachtszeit zu entzerren und den Kunden dadurch ein sicheres Einkaufen zu ermöglichen. Ohnehin bedürfe der durch Corona geschwächte stationäre Einzelhandel einer Stabilisierung. „Diese Entscheidung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, da dem Handel andernfalls die notwendige Vorbereitungszeit fehlt“, so Prohjahn und Lohmann.

Unterstützung kommt von der IHK Ostthüringen. Ladenschließungen und Lockdown hätten insbesondere den innerstädtischen Läden zugesetzt. „Besonders deutlich zeigt sich dies bei den stationären Modegeschäften mit Umsatzeinbußen um 30 Prozent, auch bei Waren- und Kaufhäuser steht ein großes Minus", sagt Sprecherin Evelin Barth. Die Ostthüringer IHK fordere seit Langem, die Freigabe von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen im Sinne der Unternehmen und Innenstädte einfacher und rechtssicher zu organisieren. „Die derzeitige Thüringer Regelung stellt einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Sachsen und Sachsen-Anhalt dar. Daher sollte die Freigabe des dritten und vierten Adventssonntags in Thüringen nicht weiter ausgeschlossen bleiben", so Barth. Beim Landesverwaltungsamt verwies man auf die bestehende Gesetzeslage.

Gewerkschaft und Kirche gegen Ausweitung der Öffnungszeiten

Für den aktuellen Vergleich lohnt ein Blick nach Nordrhein-Westfalen. Dort hatte die Landesregierung angekündigt, das Weihnachtsgeschäft mit vier verkaufsoffenen Sonntagen im Dezember entzerren zu wollen, um Corona-Infektionen zu vermeiden. Grundlage dafür ist nicht das Ladenöffnungsgesetz, sondern die Corona-Schutzverordnung. Die Kirchen in NRW signalisierten bereits, dass sie vier verkaufsoffene Adventssonntage tolerieren, sofern sie die Ausnahme bleiben. Bedenken äußerte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, man bezweifle, dass die Begründung Infektionsschutz gültig ist. Die Gewerkschaft Verdi kündigte Klagen für den Fall an, dass ohne besonderen Anlass geöffnet werde.

Auch in Thüringen machen Gewerkschaft, Kirche und einzelne Parteien bereits Front gegen eine mögliche Ausweitung der Verkaufssonntage im Advent. „Das Umsatzinteresse von Einzelhändlern kann nicht als öffentliches Interesse angesehen werden", sagt Verdi-Handelsexperte Jörg Lauenroth-Mago. Die Angst vor Ansteckung und die Sorge um die Einhaltung von Hygienevorschriften beim Einkaufen belasteten die Beschäftigten besonders, der Sonntagsschutz dürfe deshalb nicht aufgeweicht werden. Auch für die Katholische Kirche ist die Freigabe eines weiteren Adventssonntages weder geboten noch zielführend. „Ob eine zusätzliche Öffnung der Läden zum Infektionsschutz beiträgt, bezweifeln wir. Gerade in Zeiten zusätzlicher Belastungen sind Sonntage als Ruhephasen besonders wichtig", sagte Claudio Kullmann vom katholischen Büro des Bistums Erfurt. Laut EKM stellten zusätzliche Sonntagsöffnungszeiten eine weitere Belastung der Beschäftigten dar und seien zudem rechtswidrig.

Für die Thüringer SPD erklärte deren Arbeitsmarktpolitikerin Diana Lehmann, ein bloßes Umsatzinteresse sei nicht ausreichend als Begründung, um eine maßgebliche Schwächung des Arbeitnehmerschutzes hinzunehmen. „Sonn- und Feiertage sind dafür da, um sich von der Arbeit zu erholen, um Zeit mit der Familie zu verbringen – das ist gerade in der im Einzelhandel ohnehin arbeitsreichen Weihnachtszeit wichtig.“ Die Grünen hatten sich bereits im Sommer ähnlich geäußert.