Thüringer Wirtschaft stemmt sich gegen bezahlten Bildungsurlaub

Erfurt. Die Thüringer Wirtschaft läuft Sturm gegen das geplante Bildungsfreistellungsgesetz der Landesregierung.

Englisch-Kurse auf Malta bietet das Land Bremen an. Foto: Thomas Becker

Englisch-Kurse auf Malta bietet das Land Bremen an. Foto: Thomas Becker

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Nach dem Referentenentwurf, der voraussichtlich am 24. Februar im Kabinett besprochen wird, sollen Angestellte, Beamte, Auszubildende und Heimarbeiter fünf Tage bezahlten Weiterbildungsurlaub pro Jahr bekommen. Das Gesetz soll ab einer Firmengröße von zehn Angestellten gelten. Grundsätzlich sind arbeitsweltbezogene und gesellschaftspolitische Kurse vorgesehen.

"Die Lohnfortzahlung ist eine unzumutbare Kostenbelastung für Firmen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Thüringen, Thomas Malcherek, der TA. Es könne ein Punkt erreicht werden, bei dem die Existenzfähigkeit von Betrieben gefährdet werde.

Gerade kleinen Unternehmen bereite das neue Gesetz Kopfzerbrechen. So sei etwa die Belegschaft einer Konditorei eingeteilt in Produktion, Ladentheke und Bedienung im Café. "Wenn eine Kraft freigestellt ist, kann sie nicht ohne Weiteres ersetzt werden", erklärte Malcherek. Im Zweifelsfall müsse jemand neu eingestellt, oder die Öffnungszeiten müssten reduziert werden. Im Handwerk arbeiten rund 170.000 der knapp 800.000 Beschäftigten in Thüringen.

Für Unternehmen gibt es Schutzklauseln

Auch der Chef der IHK Erfurt, Gerald Grusser, übte scharfe Kritik: "Das neue Gesetz würde die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen weiter schwächen." Er verwies auf das Beispiel Baden-Württemberg, wo ebenfalls ein Weiterbildungsgesetz eingeführt werden soll. Dort würden betriebliche Weiterbildungsangebote voll anerkannt, was in Thüringen nicht geplant sei.

"Viele Betriebe leisten bereits heute einen hohen Aufwand an Weiterbildung", betonte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Wirtschaft Thüringens, Stephan Fauth. Darüber hinaus stellten Arbeitgeber Mitarbeiter für ehrenamtliche Tätigkeiten wie Feuerwehr-Übungen oder für die Bereiche Jugend und Ausbildung frei.

Dagegen sieht der DGB den Fachkräftemangel als wichtigen Grund für ein Bildungsfreistellungsgesetz. "Die Unternehmen wollen Fachkräfte. Also müssen sie dafür Sorge tragen, dass Arbeitnehmer sich weiterbilden können", sagte Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen. Bildung sei der Schlüssel für gute Beschäftigung.

Der Referentenentwurf wurde zwischen dem Bildungs- und dem Wirtschaftsministerium verhandelt und liegt nun den anderen Ressorts zur Abstimmung vor. Die Weiterbildungsangebote hätten einen strikten Bezug zur betrieblichen Arbeit oder zur Förderung von ehrenamtlichem Engagement, hieß es aus Koalitionskreisen.

In dem Entwurf sind Schutzklauseln enthalten. So müssen Betriebe nur 20 Prozent aller möglichen Freistellungstage genehmigen. Ferner können Unternehmen einen Bildungsurlaub bei "dringenden betrieblichen Belangen" oder bei "wirtschaftlicher Not" ablehnen.

Bremen hat auch Englisch-Kurse auf Malta im Angebot

Bislang haben alle Bundesländer außer Bayern und Sachsen ein Gesetz zur Bildungsfreistellung. Thüringen und Baden-Württemberg beraten derzeit über die Einführung eines solchen Gesetzes. Im Schnitt machen zwischen zwei und vier Prozent aller Angestellten von der bezahlten Weiterbildung Gebrauch.

Die weitest gehenden Angebote zum Bildungsurlaub gibt es in Bremen: Hier werden mehr als 80 Seminare angeboten. Die Kurse tragen in diesem Jahr Titel wie "Englisch lernen auf Malta", "Historische Bedeutung der Schifffahrt in der Ems-Dollart-Region" oder "Die innere Kritikerin - Vom liebevollen Umgang mit sich".

Leitartikel: Nicht gegen die Unternehmen

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