"Wer schlanke Strompreise will, muss für mehr Wettbewerb sorgen"

Mit planwirtschaftlichen Mitteln, so warnt Bundespräsident Joachim Gauck, sei die Energiewende nicht machbar. Sie wird teuer, für Privathaushalte wie für die Wirtschaft, warnen die einen Experten. Andere beschwichtigen, wie etwa die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert.

Hochspannungsleitungen stehen im Abendlicht. Sie wurden unter jahrzehntelangem staatlichen Schutz vor Wettbewerb errichtet und wurden mit Steuermillionen gefördert. Für die Energie-Versorgung der Zukunft sind sie nur bedingt
brauchbar. Das Verteilungsnetz muss neu strukturiert und modernisiert werden. Archiv-Foto: Sascha Schuermann/dapd

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Sind die Kosten der Energiewende beherrschbar? Allerorten werden derzeit Zweifel angemeldet. Justus Haucap, Chef der Monopolkommission, sieht gar einen "Kosten-Tsunami" auf die deutschen Stromverbraucher zurollen. Droht überdies womöglich eine Renaissance der Planwirtschaft?

Der Stromsektor scheint von ständig neuen staatlichen Eingriffen umstellt: "Teure" erneuerbare Energien werden durch das EEG in den Markt gehievt und genießen Netzvorrang vor "billigem", konventionell erzeugtem Strom, Stromtrassen werden durch Planungsbeschleunigung und Haftungsfreistellungen vorangetrieben und möglicherweise unrentable konventionelle Kraftwerke, die wegen des Booms der Erneuerbaren nur noch wenig einspeisen, könnten zur Versorgungssicherheit zwangsweise am Netz gehalten werden.

Über sogenannte Kapazitätsmechanismen sind für Reservekraftwerke, die Strom produzieren, wenn Wind und Sonne pausieren, sogar noch weitere Subventionen in der Diskussion. Und für alles zahlt der Stromverbraucher.

Die öffentliche Erregung ist gegenwärtig groß: Hans-Werner Sinn, ifo-Chef in München, sieht Deutschland auf einer "energiepolitischen Geisterfahrt". Und für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle hat das EEG "ausgedient", denn es führe zur Überförderung, lähme Innovationen, treibe Kosten und riskiere die Versorgungssicherheit.

Abgerundet wird die Schmähkritik durch maliziöse Hinweise auf angebliche Ungerechtigkeiten der EEG-Umlage, die dem Zahnarzt am Starnberger See dessen renditeträchtige Solaranlage über den Strompreis finanziere, zu dem auch weniger begüterte Menschen beitragen müssten.

Doch wer sonst sollte investieren, wenn nicht die Kapitalbesitzer? Und sind sie es nicht, die so für uns alle den gesellschaftlichen Mehrwert der Energiewende ermöglichen?

Die Energiewende scheint ein regelrechter Skandal zu sein: unbezahlbar, schreiend ungerecht, unsinnig und auf direktem Wege in die Vorhölle der Planwirtschaft weisend! Wir erleben gegenwärtig eine erstaunlich hemmungslose Skandalisierung, bei der ein energiepolitisches Ancien Régime den Weg ins Zeitalter der Erneuerbaren nach Kräften zu diskreditieren sucht.

Doch was ist dran an der schrillen Kritik?Aus ökonomischer Sicht ist klar: Die Versorgung mit Elektrizität kann so nicht organisiert werden wie der Markt für Brot: Alle zur Energieversorgung eingesetzten Technologien verursachen soziale und ökologische Folgekosten, die in den Marktpreisen nicht enthalten sind, aber energiepolitisch berücksichtigt werden müssen - von den Klimafolgen der Kohle über die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko bis hin zu den Risiken und Folgekosten der Atomenergie.

Auch die Erneuerbaren berühren Naturschutz und Landschaftsbild. Auch diese Kosten müssen wir alle tragen, nur: sie stehen nicht auf der Stromrechnung. Marktpreise allein sagen uns daher nicht die ökonomische und ökologische Wahrheit - auf ihrer Basis ist fairer Technologiewettbewerb un möglich.

Sie sollten daher auch nicht langfristige Pfadentscheidungen der Energiepolitik anleiten. Zudem sind Stromnetze regulierungsbedürftige natürliche Monopole, für die Wettbewerb ökonomisch nicht sinnvoll ist.

Und nicht zuletzt spiegelt das gegenwärtige Energiesystem eine fossil-nukleare Erblast wider: Die heutige Infrastruktur aus Kraftwerken und Netzen wurde in den vergangenen Jahrzehnten ebenso wie der dazugehörige Regulierungsrahmen für eine zentralisierte Stromerzeugung aus kontinuierlich verfügbaren Energieträgern optimiert und durch begünstigende technologiepolitische Interventionen gestützt.

Die dabei getätigten langfristigen Investments führen dazu, dass die Umstellung des Systems auf dezentrale, erneuerbare Technologien mit volatiler Erzeugung betriebswirtschaftlich keinen Sinn ergibt, auch wenn sie volkswirtschaftlich wünschenswert wäre. Die Barrieren beim nötigen Pfadwechsel können auch nicht alleine marktlich, etwa durch den Emissionshandel, überwunden werden.

Vor diesem Hintergrund verzerrt die gegenwärtige Förderlandschaft also nicht den Wettbewerb zwischen den Energieträgern, sondern schafft erst ein Mindestmaß an gleichen Bedingungen.

Dass sich ausgerechnet die Vertreter eines über Jahrzehnte unter staatlichem Schutz vor Wettbewerb und mit Steuermilliarden sowie permanenten Preiserhöhungen wohl eingerichteten energiepolitischen Ancien Régime anheischig machen, die neue Konkurrenz der Erneuerbaren und ihre staatliche Protektion sowie den notwendigen Systemumbau als ordnungspolitischen Sündenfall anzuprangern, zeigt bemerkenswerte Chuzpe.

Für den langfristig ohnehin unvermeidlichen kompletten Systemumbau die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen und auch Preiskorrekturen vorzunehmen ist noch keine Planwirtschaft. Der Staat hat hier eine wichtige Rolle einzunehmen. Eine rein marktwirtschaftliche Energieversorgung hat es im Übrigen nie gegeben, und sie ist auch gar nicht sinnvoll. Dass der Staat – über die traditionelle Rahmen- und Anreizsetzung hinaus – "weitere vorausschauend koordinierende und planende Aufgaben übernehmen müsse" hat der Umweltsachverständigenrat der Bundesregierung im Übrigen schon 2011 ins Stammbuch geschrieben.

Doch erleben wir derzeit auch die richtigen Staatseingriffe? Hierzu hilft ein Blick auf die Alternativen: Wie sieht denn die ordnungspolitisch heile Welt der Kritiker konkret aus? Einige setzen auf den Emissionshandel, andere wollen eine Quotierung für Erneuerbare und dann Sonne gegen Wind im Rahmen dieser Quote antreten lassen, wieder andere empfehlen ein "Weiter so" mit Atom und das Warten auf die Kernfusion - so etwa ifo-Chef Sinn.

Bleibt man bei den ernst zu nehmenden Alternativen, so zeigt sich, dass auch Quote und Emissionshandel keineswegs perfekt sind. Man muss also - wenig überraschend - Vorzüge und Nachteile abwägen. Ein so strikter Emissionshandel, der uns bis 2050 allein durch extrem hohe CO2-Preise 80 Prozent Erneuerbare im Strommix beschert - ist politisch gar nicht durchsetzbar. Schon gar nicht auf europäischer Ebene - wo eben auch Länder wie Polen auf diese Weise letztlich aus der Kohle herausgedrängt werden müssten.

Die Quote wiederum hat in Großbritannien gezeigt, dass sie nicht funktioniert, weil sie das Entscheidende nicht sicherstellen kann: Investitionssicherheit bei festen Preisen. Preisschwankungen und Unsicherheit sind Gift für Energiewende-Investoren.

Auch hätte die Quote frühzeitig zum K.o. für Sonnenstrom geführt - aber mit Wind und Mais alleine kommen wir nicht auf die neue Zielmarke von 80 Prozent Erneuerbaren - und zwar wohlgemerkt aus heimischer Produktion.

Zu diesem Strommix der Zukunft wird auch die vielgeschmähte Fotovoltaik gehören müssen, die im Übrigen gerade unter dem EEG enorme Kostensenkungen erreicht hat. Das EEG ist also unter den unvollkommenen Lösungen derzeit noch die beste. Richtig ist: Wir müssen mittel- bis langfristig die volle Marktfähigkeit der Erneuerbaren schaffen. Dank EEG sind wir dazu auf einem guten Wege. Steigende Preise für konventionelle Energieträger werden das Ihre dazu beitragen.

Geklärt werden muss zudem, wer die Kosten der Energiewende tragen soll. Bislang belastet die EEG-Umlage vor allem die privaten Verbraucher und kleine und mittlere Unternehmen. Energieintensive Unternehmen profitieren über die Senkung der Großhandelspreise mehr vom EEG als sie selbst beitragen! Ohne die Befreiungen der stromintensiven Produktion könnte die Umlage um bis zu ein Viertel niedriger ausfallen.

Die Transformation des Energiesystems hin zu nachhaltiger Stromerzeugung und die Überwindung von Pfadabhängigkeiten des alten Systems sind kein Marktprojekt, sondern eine gesamtwirtschaftliche Herkulesaufgabe. Dies wird zweifellos kurzfristig auch zusätzliche Kosten mit sich bringen und staatliche Eingriffe erfordern, vor allem aber langfristige Erträge abwerfen.

Der Vergleich mit den Kosten fossiler und nuklearer Stromerzeugung muss dabei mit fairen Mitteln geführt werden. Und er muss die langfristigen Kosten-Trends im Blick haben. Vieles deutet darauf hin, dass die Gesellschaft auf lange Sicht von der Energiewende profitieren wird. Auch wird die Energieversorgung der Zukunft in jedem Falle teurer werden. Gegenteilige Illusionen zu nähren wäre so fatal, wie die Augen vor den sozialen Folgekosten einer fossil-nuklearen Energieversorgung zu verschließen.

Dies ist kein Freibrief für beliebige Marktinterventionen. Doch wer den Anstieg der Strompreise mit Sorge sieht, sollte nicht die Energiewende torpedieren: Schließlich steigen die Endverbrauchspreise für Strom seit Jahrzehnten zuverlässig mit oder ohne EEG.

Wer schlanke Preise und viel Marktwirtschaft will, muss in erster Linie endlich für mehr Wettbewerb zwischen den Stromproduzenten sorgen. Eine stärker dezentralisierte Versorgungslandschaft mit Erneuerbaren und starken Stadtwerken kann langfristig genau dazu beitragen.

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