Erfurt. „Mit sofortiger Wirkung“ hat Thomas L. Kemmerich seinen Rücktritt vom Amt als Thüringens Ministerpräsident bekannt gegeben. Unterdessen fordert die SPD weiter unbeirrt Neuwahlen.
Thomas L. Kemmerich hat seinen Rücktritt als Ministerpräsident „mit sofortiger Wirkung“ erklärt. Das verbreitet die FDP-Landtagsfraktion in einer Mitteilung am Samstagnachmittag. Der FDP-Politiker erklärt darin außerdem, dass er alle als Ministerpräsident entstehenden Bezüge der Staatskasse zurückgeben werde. Damit vollzieht Kemmerich seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung und macht den Weg für die erneute Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag frei. Bis dahin bleibt er weiterhin geschäftsführend im Amt.
Die Mitteilung am Samstagnachmittag folgte nur knapp eine Stunde, nachdem SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee nach einer Landesvorstandssitzung erneut den Rücktritt Kemmerichs gefordert hatte. Linke, SPD und Grüne hatten nach der Wahl Kemmerich am vergangenen Mittwoch mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsident des Landes scharf kritisiert, von einem „Dammbruch“ und einer „Schande“ gesprochen. Nach teils wütenden Protesten in Thüringen - von Mandatsträgern dieser Parteien mit mobilisiert - und der ganzen Republik kündigte Kemmerich schon einen Tag später seinen Rücktritt an - vollzog ihn allerdings nicht.
Bodo Ramelow steht bei erneuter Wahl zur Verfügung
Die drei bisherigen Regierungsparteien stellten Kemmerich ein Ultimatum bis zu diesem Sonntag, wohlwissend, dass er dann weiterhin geschäftsführend im Amt bleibt. Das mögliche Kalkül: Durch seine geschäftsführende Fortsetzung des Amtes wäre es ihm nicht möglich gewesen, Minister zu ernennen und ein Kabinett zu bilden. Das hatte er nach seiner Wahl am Mittwoch nicht getan. Bei der erneuten Wahl eines Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag steht der Linke Bodo Ramelow erneut zur Verfügung. Das hatte Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow zunächst in einem Welt-Interview gesagt. Allerdings wolle man nur in die Wahl gehen, wenn man sich diesmal der Mehrheit sicher sein könne - die solle im Vorfeld organisiert werden.
Währenddessen fordert die SPD Thüringen unbeirrt weiter Neuwahlen. Auch das wurde am Samstag in der Landesvorstandssitzung beschlossen. Aus Vorstandskreisen heißt es, dass die SPD zwar eine Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten mitträgt - allerdings vor allem deshalb, damit Thüringen eine handlungsfähige Regierung erhält. Mit dieser im Amt sollten dann, heißt es, Neuwahlen vorbereitet werden - das wird derzeit allerdings nicht offen kommuniziert. In der SPD-Mitteilung zur Landesvorstandssitzung heißt es lediglich, dass man Neuwahlen fordere, „um die Wählerinnen und Wähler auf dem Hintergrund des 5.2. erneut zu bitten, über die Zusammensetzung des Landtags zu entscheiden“.
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