Forderungen nach neuen Regeln für Prostituierte in Thüringen

Erfurt.  Seit fast drei Jahren ringt Thüringen mit einem Gesetz zum Schutz von Prostituierten. Bislang müssen Sexarbeiterinnen nach Weimar zum Landesverwaltungsamt, um ihr Gewerbe anzumelden und sich beraten zu lassen. Die Behörde würde diese Aufgabe gern an die Kommunen abgeben.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes haben sich in Thüringen 464 Prostituierte registriert (Symbolbild).

Seit Inkrafttreten des Gesetzes haben sich in Thüringen 464 Prostituierte registriert (Symbolbild).

Foto: Boris Roessler/dpa

Auch nach fast drei Jahren seit Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes müssen Thüringer Sexarbeiterinnen noch zum Landesverwaltungsamt nach Weimar, um ihr Gewerbe anzumelden. Während viele Bundesländer dezentrale Lösungen gefunden haben, bei denen sich die Prostituierten an eine kommunale Behörde in ihrer Nähe wenden können, hat Thüringen das Gesetz noch nicht in eigene Landesregelungen übersetzt. „Es ärgert mich, dass wir bei diesem Thema Schlusslicht in Deutschland sind“, sagte die Linke-Abgeordnete Karola Stange der Deutschen Presse-Agentur. Es werde schon lange an einer Verordnung gearbeitet. Zuständig ist das Innenministerium.

Nach Angaben eines Ministeriumssprechers wolle man sich mit weiteren Ressorts abstimmen - „insbesondere zu der Frage, ob zukünftig dezentrale Lösungen sinnvoll sind“. Seit Inkrafttreten des Gesetzes haben sich in Thüringen 464 Prostituierte registriert.

Nach Einschätzung des Landesverwaltungsamtes wäre eine dezentrale Anmeldung der Prostituierten sinnvoll - für eine solche Regelung setze man sich schon seit Inkrafttreten des Gesetzes ein, sagte eine Sprecherin.

Auch aus Sicht von Karola Stange ist für Thüringen eine dezentrale Lösung geboten. „Ich finde es nicht zumutbar, dass die Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter nach Weimar müssen, um sich anzumelden und beraten zu lassen. Das sollte dezentral passieren - bei den Kommunen“, sagte Stange. Gesundheitsberatungen für Prostituierte finden laut Landesverwaltungsamt bereits in den Kommunen statt, die Beratung zur Anmeldung des Gewerbes aber in Weimar.

Stange forderte, rasch eigene Regelungen für den Freistaat zu finden - am Besten noch vor der nächsten Landtagswahl, die für April 2021 geplant ist. „Wir hatten lange genug Zeit, eine entsprechende Verordnung zu erstellen. Es gab bereits einen Entwurf und ich bin irritiert, dass der Abschluss nicht geschafft wurde“, sagte sie. Länder wie zum Beispiel Baden-Württemberg setzten das Gesetz 2017 sehr schnell - teils binnen weniger Monate - nach dem Inkrafttreten um.

Der Landesfrauenrat kritisiert das Prostituiertenschutzgesetz des Bundes zwar grundsätzlich, plädiert aber ebenfalls dafür, die Umsetzung in Thüringen anzupassen. „Dabei sollte es um die Frage gehen: Ist es möglich, Prostituierte besser zu schützen“, sagte Ilona Helena Eisner vom Landesfrauenrat.

Das Gesetz führe etwa zu einer Vereinzelung der Frauen. Viele wollten sich den Weg nach Weimar und die Gebühren sparen. Um nicht erwischt zu werden, würden die Frauen ihre Dienste daher öfter allein in Wohnungen anbieten, statt sich Wohnungen mit anderen Frauen zu teilen. „Damit ist aber auch die Gefahr von Gewalt viel größer, weil sie allein sind“, sagte Eisner.