Gera. Jörg Riebartsch zu politischen Erkenntnissen in der Pandemie.

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass, lautet ein wunderbares deutsches Sprichwort. Politisch neigt der Deutsche zur Vorsicht.

Absolute Mehrheiten sind ihm suspekt. Koalitionsregierungen offenbar das, wonach sich die Wähler in Bund und den Ländern sehnen. Je mehr Parteien an einer solchen Regierung auf Wunsch des Wählers beteiligt sind, desto mühsamer sind die Prozesse, der Konsens steht im Vordergrund.

In Thüringen, wo es noch nicht mal eine Regierungsmehrheit gibt, führt dies beispielsweise dazu, dass sich gleich vier Parteien um Verständigung bemühen müssen. Das braucht Zeit und lässt für das Volk die unbeantwortete Frage übrig: Befindet sich beispielsweise die SPD hierzulande in der Regierung oder opponiert sie gegen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linkspartei?

Das könnte man die Sozialdemokraten auf Bundesebene übrigens auch fragen, wo sie zwar den Vizekanzler stellen, aber sich in Fragen der Pandemie-Bekämpfung aufführen, als seien sie eine knallharte Oppositionspartei. Die CDU indes befindet sich bereits quälend lang im parteiinternen Wahlkampf, wer denn künftig den Vorsitz der Bundespartei übernehmen darf.

All das trägt zur Verwirrung der Bevölkerung bei, eine klare Linie, wie man denn das Coronavirus in den Griff bekommt, ist nicht erkennbar. Dazu kommt noch das Aufbegehren der Ministerpräsidenten gegen die Bundesregierung. Und wenn der Ministerpräsident dann aus dem Kreis seiner gleichgesinnten Amtskollegen nach Hause zurückkehrt, sagen ihm erst einmal seine Koalitionäre, was sie alles von dem, was er vereinbart hat, nicht wollen.

Es ist der Preis der parteipolitischen Kontrolle.

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