Notfallverordnung: Landesregierung will Erlass "nachschärfen"

Erfurt  In Thüringen sollen die meisten Geschäfte geschlossen werden. Die Notfallverordnung, die bereits ab Mittwoch gilt, wird wahrscheinlich bis Donnerstag erweitert.

Wegen einer Allgemeinverfügung müssen alle Straßencafés - wie hier am Holzmarkt in Jena - schließen. Der Anbieter verkauft seine Waren nur noch zum Mitnehmen, maximal zwei Kunden dürfen gleichzeitig in das Geschäft eintreten. Foto: Tino Zippel

Wegen einer Allgemeinverfügung müssen alle Straßencafés - wie hier am Holzmarkt in Jena - schließen. Der Anbieter verkauft seine Waren nur noch zum Mitnehmen, maximal zwei Kunden dürfen gleichzeitig in das Geschäft eintreten. Foto: Tino Zippel

Auch in Thüringen werden im Zuge der Corona-Epidemie wahrscheinlich ab Donnerstag die meisten Einkaufsgeschäfte geschlossen. Die entsprechende Notfallverordnung, die bereits ab Mittwoch gilt, soll bis dahin an die zwischen Bund und Ländern verabredeten Leitlinien angepasst werden. Das erklärte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts.

Ausgeschlossen von dem Verbot wären dann nur noch: der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Zudem soll für die Bereiche das Sonntagsverkaufsverbot bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden.

Gaststätten dürfen frühestens ab 6 Uhr öffnen

Zudem sind Einschränkungen bei den Öffnungszeiten von Restaurants geplant. Laut den Leitlinien sind Gaststätten frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen. Hier werde aber noch über eine spätere Schließzeit nachgedacht, sagte Sozialministerin Heike Werner (Linke) auf Nachfrage dieser Zeitung.

So oder so gilt: Gaststätten und Hotelrestaurants dürfen nur geöffnet werden, wenn ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen Tischen oder Stehplätzen gewährleistet ist.

Hotels werden noch nicht geschlossen. Die Landesregierung will aber im Gleichklang mit den anderen Ländern die Übernachtung von Touristen ausschließen. Urlaubsreisen sollten grundsätzlich nicht mehr stattfinden, sagte Ramelow - weder im Inland noch ins Ausland.

Kein Verbot für Betreten von Spielplätzen

Abweichend von den Leitlinien will Thüringen auch alle Frisöre schließen. Auf der anderen Seite soll es kein Verbot für das Betreten von Spielplätzen geben.

Bereits jetzt regelt die aktuelle Notfallverordnung ab Mittwoch die Schließung von Bars, Clubs, Diskotheken, Theatern, Kinos, Konzerthäusern, Museen, Fitness-Studios, Bädern, Saunen und Solarien, Spielbanken, Bordellen und allen Bildungseinrichtungen.

Untersagt werden zudem alle Zusammenkünfte in Vereinen oder sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen, darüber hinaus Messen, Ausstellungen und Spezialmärkte. Gruppenveranstaltungen in Geburtshäusern, Mehrgenerationenhäuser, Seniorenclubs oder Jugendeinrichtungen sollen ausfallen. Der Erlass gilt vorerst für einen Monat bis zum 19. April. Bereits jetzt sind Versammlungen von mehr als 50 Menschen verboten.

500 Schüler in Notbetreuung

Kindergärten und allgemeinbildenden Schulen haben seit Dienstag zu. Etwa 500 Schüler befinden sich in Notbetreuung, für die Kindergärten liegen noch keine Zahlen vor.

Bisher laufen die Vorbereitungen für alle Abschluss- und Abiturprüfungen weiter. Es würden aber vorbeugend Ausweichtermine vorbereitet, sagte Bildungsminister Helmut Holter (Linke). Zudem denke man darüber nach, die Besondere Leistungsfeststellung (BLF) am Ende der 10. gymnasialen Klasse in diesem Jahr auszusetzen. Dann würde das Abschlusszeugnis der 10. Klasse als Realschulabschluss gelten. Allerdings muss dafür der Landtag das Schulgesetz ändern.

In Thüringen wurden bis Dienstagvormittag 71 Menschen mit dem Corona-Virus infiziert. Sieben Menschen befinden sich nach Angaben Werners in stationärer Behandlung. Ein Mann konnte wieder aus dem Krankenhaus entlassen werden. Die Zahl der intensivmedizinischen Betten von rund 650 lasse sich binnen kurzer Zeit um rund 250 erhöhen, sagte die Ministerin. Ramelow hatte davon gesprochen, dass mittelfristig eine Verdopplung geplant werde.

Katastrophenfall wird vorerst nicht ausgerufen

Die Landesregierung setzte am Dienstag einen Krisenstab im Innenministerium ein. Der Interministerielle Arbeitsstab (IMAS) wird von Innenstaatssekretär Udo Götze (SPD) geleitet. Der Katastrophenfall werde aber vorerst nicht ausgerufen, sagte Ramelow, die Regierung arbeite jedoch "auf der Struktur des Katstrophenfalls". Das Kabinett soll mindestens zwei Mal die Woche tagen.

Zuvor hatte es nach Informationen unserer Zeitung Kompetenzstreitigkeiten zwischen der Staatskanzlei und dem Innenministerium gegeben. Am Wochenende erklärte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) noch, dass Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linke) die Leitung eines größeren Krisenstabs übernehmen solle. Götze würde sein Stellvertreter sein.

Auf Druck der SPD wurde dies nun abgeändert. Die "etablierte Arbeitsstruktur" sei "der aktuellen Lage angemessen", hatte Götze intern erklärt. Der Kompromiss: Hoff leitet als Parallelgremium weiterhin die sowieso wöchentlich tagende Runde der Staatssekretäre, die nun sich fast ausschließlich um die Corona-Krise kümmern soll. Die sogenannte "StK COVID19" soll sich jetzt mindestens zweimal die Woche in den Räumlichkeiten des IMAS im Innenministerium treffen.

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