Erfurt. Ein neuer Staatsvertrag sieht einen Bericht zur Verteilung von Mitarbeitern und Produktionen vor. Die Zahl der Mitglieder im Rundfunkrat wird von derzeit 43 auf 50 erhöht.

Die rot-rot-grüne Landesregierung drängt weiter darauf, dass der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) sich stärker in Thüringen engagiert. Der Sender habe zu wenige Mitarbeiter und Ressourcen im Land und zahle damit auch zu wenige Steuern, sagte Medienstaatssekretär Malte Krückels (Linke) nach der Kabinettsitzung am Dienstag. Dabei handele es sich vor allem um eine Auseinandersetzung mit Sachsen. Die Dresdner Landesregierung wolle „am liebsten gar nichts verändern“, sagte er.

Der Staatssekretär verwies darauf, dass im neuen Staatsvertrag von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen künftig eine Berichtspflicht vereinbart wurde. Darin solle die Verteilung von Arbeitsplätzen und des Produktionsvolumens auf die drei Länder bewertet werden. Die Aufsichtsgremien des Senders – also Rundfunk- und Verwaltungsrat – würden dann den Bericht diskutieren, öffentlich machen und gegebenenfalls Empfehlungen daraus ableiten.

Der MDR hat nach jüngsten verfügbaren Angaben aus dem Jahr 2018 an seinem Standort in Erfurt 109 feste Mitarbeiter. Hinzu kommen 14 Mitarbeiter der früheren Media Werbung GmbH und 65 Beschäftigte beim gemeinsamen Kinderkanal von ARD und ZDF.

In Leipzig und Dresden arbeiten 1545 Mitarbeiter fest für dem MDR

Zum Vergleich: An den sächsischen Standorten Leipzig und Dresden arbeiten 1545 Mitarbeiter fest für dem MDR. In Sachsen-Anhalt (Halle und Magdeburg) sind es 394.

Einziges größeres Zugeständnis bisher: Seit September dieses Jahres existiert die neue MDR Media GmbH in Erfurt, in der Media Werbung und die Leipziger Produktionsgesellschaft DREFA miteinander verschmolzen. Nach dem Bau eines neuen „Mediencampus“ nahe des Erfurter Landesfunkhauses sollen bis Ende 2021 alle 100 Mitarbeiter des Unternehmens in Thüringen arbeiten.

Thüringer Beitragsgelder sollen ins Land zurückkommen

Krückels zeigte sich dennoch nicht zufrieden. „Aus unserer Sicht ist das mit der MDR Media nicht genug“, sagt er. „Das sind überschaubar viele Menschen.“ Bislang sei es für ihn „wesentlich zu gering, was der MDR da anbietet“. Das Ziel, dass die von den Thüringerinnen und Thüringern an den Sender geleisteten Beitragsgelder ins Land zurückkämen, werde nicht ansatzweise erreicht.

Gleichwohl wurde der neue MDR-Rundfunkstaatsvertrag am Dienstag von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) unterzeichnet. Das Werk wird nun dem Landtag zugeleitet, der es – so wie die Parlamente von Sachsen und Sachsen-Anhalt – noch ratifizieren muss.

Der Rundfunkrat wird aufgestockt

Auch neu: Mit dem Vertrag wird die Zahl der Mitglieder im Rundfunkrat von derzeit 43 auf 50 erhöht, um den Anteil staatferner Vertreter zu erhöhen. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 in einem Grundsatzurteil von den öffentlich-rechtlichen Sendern gefordert, die Aufsichtsgremien breiter zu aufzustellen. Um nicht zum Staatsfunk zu werden“, müssten die in der Gesellschaft vertretenen Meinungen „facettenreich“ widergespiegelt werden, hieß es damals zur Begründung.

Neu im MDR-Rundfunkrat sollen künftig laut Krückels Vertreter von Migrantenverbänden sowie von LSBTTIQ-Verbänden sein, die etwa Lesben, Schwule oder Transgender-Personen vertreten.

Der MDR-Rundfunkstaatsvertrag hat nichts mit dem Medienstaatsvertrag zu tun, der die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro regelt sollte. Nachdem die Ratifizierung durch den Sachsen-Anhalter Landtag nicht zustande kam, kann die Steigerung nicht wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

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