Berlin/Erfurt. Die Thüringer CDU gerät massiv unter Druck. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer drohte den Parteifreunden in Erfurt mit Konsequenzen, falls sie mit Kemmerich zusammenarbeiten sollten.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Thüringer Parteifreunde scharf vor einer Zusammenarbeit mit dem neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP gewarnt. „Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen“, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend im ZDF-„heute-journal“. „Wir haben eine ganz klare Beschlusslage, dass es Zusammenarbeit mit AfD nicht geben wird, und deswegen wäre eine Unterstützung dieses Ministerpräsidenten durch die CDU vor Ort auch ein Verstoß gegen die Beschlusslage der CDU Deutschlands, mit den entsprechenden Folgen.“ Sie werde nicht zulassen, dass es einen „Dammbruch“ mit Beteiligung der CDU gebe.

In Erfurt war am Mittwoch überraschend Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum neuen Regierungschef gewählt worden. Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half. Das rief bei SPD, Grünen, Linken, aber auch bei CDU und CSU Empörung hervor. Kemmerich will nun eine Minderheitsregierung mit CDU, SPD und Grünen bilden. SPD und Grüne haben aber bereits abgesagt.

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CDU-Spitze plädiert für Neuwahl

Die Thüringer CDU erklärte sich am Abend bereit für Gespräche mit Kemmerich. „Voraussetzung dafür ist aber, dass jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sein muss“, betonte CDU-Generalsekretär Raymond Walk nach einer Sitzung des Landesvorstandes der Thüringer Christdemokraten.

Kramp-Karrenbauer bekräftigte im ZDF, dass die CDU-Spitze für eine Neuwahl plädiert. „Und ich finde, es wäre richtig, wenn dieser Ministerpräsident zurücktreten würde.“ Sie betonte, sie habe sowohl die CDU in Thüringen als auch FDP-Chef Christian Lindner auf die Gefahr einer „AfD-Volte“ hingewiesen. Sie habe Lindner „herzlich gebeten“, keinen Kandidaten aufzustellen. Aber auch er sei offensichtlich bei seinen Thüringer Parteifreunden nicht durchgedrungen.

Auf die Frage, ob sie als Parteichefin nicht auch beschädigt sei, sagte Kramp-Karrenbauer: „Es geht nicht um mich. Es geht hier um die Glaubwürdigkeit der Christdemokratinnen und Christdemokraten.“ Aus ihrer Sicht gehe es nun auch um die Frage, „wie es mit dem politischen System in Deutschland weitergeht“.

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