Nach Kemmerich-Wahl: Polizisten im Dauerstress, Brandanschläge auf Burschenschaft und AfD-Politiker

Erfurt/Jena.  Nach der Ministerpräsidentenwahl müssen Thüringens Polizisten gegen Arbeitszeitgesetze verstoßen, weil sie im Dauerstress sind und die Kripo nach Brandanschlägen auf Burschenschaft und AfD-Politiker.

Zwei Fahrzeuge auf dem Grundstück der Jenaischen Burschenschaft Germania gingen in der Nacht zu Donnerstag in Flammen auf.

Zwei Fahrzeuge auf dem Grundstück der Jenaischen Burschenschaft Germania gingen in der Nacht zu Donnerstag in Flammen auf.

Foto: Foto: Katja Dörn

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Polizeibeamte befinden sich in Thüringen fast zwei Tage am Stück im Einsatz. Seit der Wahl von Thomas L. Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten sind die Einsatzkräfte der Polizei im Dauerstress.

Es gibt Beamte, die bereits am Mittwochmorgen in der Frühschicht waren, dann ab 21 Uhr abends in die Nachtschicht bis zum Donnerstagmorgen gerufen wurden – und diese Nachtschicht ging dann in Rufbereitschaft über. In dem Rahmen wurden einige Polizistinnen und Polizisten dann am Donnerstagabend erneut alarmiert – zum sogenannten Objektschutz in Weimar, Jena und Erfurt. Das wurde dieser Zeitung aus Polizeikreisen bestätigt.

In der Landespolizeidirektion kommentiert man das nicht. Einzelne Beamte könnten länger im Einsatz gewesen sein, sagt ein Sprecher auf Anfrage dieser Zeitung. Das könne neben Führungskräften auch Beamte im Einsatz bei Demonstrationen und ähnlichen Lagen betroffen haben.

Gewerkschaft kritisiert massiven Polizeieinsatz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert den massiven Polizeieinsatz. „Ich stelle mir wirklich die Frage, ob das notwendig ist“, sagt der Landesvorsitzende Kai Christ dieser Zeitung. Dass Staatskanzlei oder FDP-Wahlkreisbüros im Rahmen des Objektschutzes intensiver überwacht würden, sei allerdings nachvollziehbar. Für Christ macht die Situation deutlich: „Wenn wir bei der Polizei immer wieder auf dieselben Menschen zurückgreifen müssen, dann zeigt das einfach, dass uns das Personal fehlt. Allen Arbeitszeitverstößen zum Trotz, die wir als Beamte in Kauf nehmen müssen, ist irgendwann auch Schluss.“

Seit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses am Mittwoch scheint sich der Freistaat im Ausnahmezustand zu befinden. In Jena gingen 2000 Menschen am Mittwochabend auf die Straße. Wie die Polizei bestätigt, sei die Demonstration friedlich verlaufen. Ähnlich soll das auch in Erfurt und anderen Städten in Thüringen gewesen sein – allerdings lagen am Donnerstag die entsprechenden Abschlussmeldungen noch nicht vor.

Brandanschläge in Jena und Saale-Holzland-Kreis

In der Nacht zu Donnerstag kam es in Jena hingegen zu mehreren Brandstiftungen. Unter anderem gab es einen Brandanschlag auf zwei Fahrzeuge, die auf dem Gelände einer Burschenschaft geparkt waren. Auch gerieten Mülltonnen in Brand. Die Kriminalpolizei Jena sucht Zeugen. Ebenso für die Attacke auf das Fahrzeug eines AfD-Kommunalpolitikers, der Kandidat für den Landtag gewesen ist, und im Saale-Holzland-Kreis wohnt. Eines seiner Autos brannte komplett aus, ein anderes konnte er gerade noch wegfahren – auch hier gehen die ermittelnden Beamten von Brandstiftung aus. Die Polizei hat eine eigene Arbeitsgruppe gegründet, um die Taten aufzuklären.

Wie angespannt die Lage zu sein scheint, dass konnte am frühen Donnerstagmorgen in Weimar beobachten, wer wollte. Das Privathaus von Ministerpräsident Kemmerich, der nach nur einem Tag seien Rücktritt erklärt hat, stand unter Polizeibeobachtung. Nachts tauchten dann gleich mehrere Polizeifahrzeuge auf. Die Beamten sicherten das Gebiet um das Haus des FDP-Mannes – um dem Politiker die unversehrte Heimkehr zu ermöglichen. Nach Informationen dieser Zeitung steht seine Familie unter verstärktem Polizeischutz, der vom Landeskriminalamt Thüringen sichergestellt wird.

Brandanschlag bei Jenaer Burschenschaft - Auto eines AfD-Politikers angezündet

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