Bedenken gegen Windkraft-Ausbau in der Wartburgregion

Wartburgregion  Mihla lehnt den Ausbau einmütig ab. Eisenach fordert eine Abstandsregel auch beim Rotoren-Austausch. Klagen sind nicht ausgeschlossen.

Im Bereich Reitenberg stehen derzeit 35 Windkraftanlagen, bei denen schon zahlreiche alte Rotoren durch neue, größere ersetzt wurden.

Im Bereich Reitenberg stehen derzeit 35 Windkraftanlagen, bei denen schon zahlreiche alte Rotoren durch neue, größere ersetzt wurden.

Foto: Jensen Zlotowicz

Das „Nein“ zum Vorhaben der Planungsgemeinschaft Südwestthüringen, drei Windvorranggebiete im Bereich des Reitenberges zu vereinen und damit weitere „Windmühlen“ bauen zu können, fasste der Gemeinderat Mihla in einer Stellungnahme einhellig.

Auch die Stadt Eisenach hat eine Stellungnahme mit Einwänden abgegeben. Der Stadtrat entschied dazu in seiner Sitzung am Dienstag einstimmig.

Ein mehrheitliches Votum erhielten dabei auch die teils emotional kommentierten Anträge von SPD und CDU. Demnach soll die sogenannte H-10-Regelung – die Abstandsfläche muss dann das Zehnfache der Höhe der Windkraftanlage betragen – nicht nur für Neubauten, sondern auch beim Austausch von kleinen gegen größere Windrotoren gelten.

Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) und Teile der Links-Fraktion sind gegen diese Auflage, die sich gegen die Energiewende richte, so Thekla Bernecker an die SPD-Adresse. Wolf plädierte für „abwägen, aber nicht verhindern“.

Gisela Rexrodt (parteilos) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Klostermann betonten, dass man die Bürger am Reitenberg, in Neukirchen und Berteroda (für die Stadt Eisenach) nicht verschaukeln, sondern deren Interessen wahrnehmen müsse. Aus Sicht von Jo West (Grüne) gibt es nicht nur eine Wahrheit: „Den Windkraft-Investoren geht es nur um Profit.“

Der CDU-Antrag besagt, dass die Austauschanlagen maximal 500 Meter über normal Null hoch sein sollen. In der Stellungnahme der Stadt werden zudem eine generelle Höhenbegrenzung im Kriterienkatalog der Windvorranggebiete und mehr Abstandsfläche gefordert.

Bebauungsplan für Gebiet Neukirchen beschlossen

Neben der Stellungnahme beschloss der Stadtrat die 200.000 Euro teure Aufstellung eines Bebauungsplanes „Sondergebiet Windenergie am Reitenberg“ Neukirchen, der im unmittelbaren Zusammenhang steht und der Stadt Bauhoheit verschaffen soll. Das, so Gisela Rexrodt, gelinge aber nur mit einer Veränderungssperre. Ihr entsprechender Antrag wurde mit knapper Mehrheit befürwortet.

Lutz Kromke, Vorstand im Verein der Freunde des Naturparks Eichsfeld-Hainich-Werratal, machte im Gemeinderat Mihla klar, dass die geplante Erweiterung des Windvorrang-Areals erst durch die vom Land initiierte Verkleinerung des Naturparks Eichsfeld-Hainich-Werratal möglich geworden sei.

Dieses Verfahren war nach Kromkes Auffassung mit unzureichender Bürgerbeteiligung geführt worden. Nach seiner Einschätzung könnte es in dieser Sache auf eine Einzelfallentscheidungen hinauslaufen, für die dann Landrat Reinhard Krebs (CDU) zuständig sei.

Bis 15. Mai war der Raumordnungsplan Südwestthüringen öffentlich ausgelegt, waren Stellungnahmen möglich. Die Stadt Eisenach hat eine Fristverlängerung. „Wir gehen davon aus, dass gegen die Planungsgemeinschaft nach der entsprechenden Abwägung geklagt werden muss“, informierte Lutz Kromke im Gemeinderat Mihla.

Bei den Windvorranggebieten auf dem Reitenberg geht es unter anderem um sogenannte „weiche Tabuzonen“. In der Stellungnahme macht Mihla geltend, dass bei den Prüfungen die begrenzte Ausdehnung der Ortslage Mihla für Wohnbebauung außer Acht gelassen worden sei. Die zukünftige Ausweisung von Wohnbaugebieten könne ausschließlich durch Erweiterung des Wohnbaugebietes „Am Cuxhof/Wiesen-/Flurstraße“ erfolgen.

An dieser Stelle setzt die Hauptargumentation der Gemeinde ein: Wenn auch noch kein rechtskräftiges Plangebiet vorhanden ist, bestehe an der genannten Stelle die einzige Möglichkeit zur Ausweisung eines Wohnstandortes. Anderweitige Bauflächen stünden in Mihla nicht mehr zur Verfügung.

Über die Frage der Planungshoheit – Gemeinde oder Ziele der Raumordnung – wird möglicherweise ein Gericht befinden müssen. Für den Laien sei das kaum zu durchschauen, sagt Kromke. Am Ende gibt ein Urteil aber den Ausschlag, ob weitere Windkraftanlagen gebaut werden oder sich die Gemeinde Mihla in südlicher Richtung mit Wohnbaufläche ausweiten kann. Abstandsflächen (derzeit Puffer von 1000 Meter) spielen dafür eine Rolle.

Auch die Stadt Creuzburg hat den Raumordnungs-Plänen eine Absage erteilt und dabei vor allem die Freiraumsicherung und den negativen Einfluss auf den Tourismus ins Feld geführt.