Leser fragen - Experten antworten: Gesundheitsämter müssen Datenschutz beachten

Erfurt.  Die Corona-Pandemie hat weitreichende Folgen für nahezu jeden Lebensbereich. Für unsere Leser ergeben sich daraus viele Fragen, um deren Beantwortung wir Experten bitten:

Unterricht gibt es derzeit nicht – ob die Schulleitung wissen muss, dass ein Schüler jetzt zu Hause unter Quarantäne steht, ist nach Ansicht von Datenschützer Lutz Hasse in Zweifel zu ziehen.

Unterricht gibt es derzeit nicht – ob die Schulleitung wissen muss, dass ein Schüler jetzt zu Hause unter Quarantäne steht, ist nach Ansicht von Datenschützer Lutz Hasse in Zweifel zu ziehen.

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Die Corona-Pandemie hat weitreichende Folgen für nahezu jeden Lebensbereich. Für unsere Leser ergeben sich daraus viele Fragen, um deren Beantwortung wir Experten bitten: Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog.

Ich wurde in der Genesungsphase positiv getestet, mein Mann und mein Sohn zeigten keinerlei Symptome. Dennoch galt auch für sie die häusliche Quarantäne. Zufällig erfuhr ich, dass die Direktorin informiert wurde – obwohl er als nicht infiziert galt und die Schule eh seit Wochen geschlossen ist. War das rechtens? Wer darf wann über Corona informieren?

Lutz Hasse, Thüringens Datenschutzbeauftragter: Durch die Gesundheitsämter können, soweit eine Person Krankheitsverdächtiger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist, ihr gegenüber Schutzmaßnahmen angeordnet worden. Mangels spezieller Rechtsgrundlagen zur Datenübermittlung etwa von Gesundheitsämtern an Schulen kann beziehungsweise muss auf allgemeine Normen des Datenschutzrechts zurückgegriffen werden. Dort heißt es unter anderem verkürzt „die Verarbeitung … personenbezogener Daten … ist … zulässig, soweit und solange dies zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist“. Das soll dazu dienen, die Gesundheit der anderen Schüler und der Lehrer zu schützen. Natürlich ist stets zu beachten, dass die Übermittlung auf das notwendige Maß beschränkt ist. Auch das Thüringer Datenschutzgesetz spricht gleichbedeutend von „erforderlich“. Hieran können im konkreten Fall Zweifel bestehen. Zurzeit findet keine Schule statt. Ein Ansteckungsgefahr wäre erst gegeben, wenn der Schüler die Schule auch wieder besucht. Nach den bisherigen Bekundungen dürfte dies frühestens am 20. April sein. Dann wäre aber die Inkubationszeit abgelaufen. Dabei ist zudem zu beachten, dass der Schüler nicht positiv getestet wurde, sondern nur ein Verdachtsfall vorliegt. Daher bestehen – nach bisherigem Kenntnisstand – erhebliche Zweifel, ob die Mitteilung an die Schule verhältnismäßig und erforderlich war.

Darf ich mit dem Wohnmobil für ein paar Tage auf einem Stellplatz stehen, um mit dem Fahrrad zu fahren oder zu wandern?

Frank Schenker vom Thüringer Gesundheitsministerium: Ist der Wohnmobilstellplatz auf dem Gelände eines Campingplatzes oder einer anderen Beherbergungsstätte, etwa Hotel oder Pension, ist das nicht möglich, da es sich hier um eine touristische Beherbergung handelt. Auf öffentlichen Verkehrsflächen, Parkplätzen oder Ähnlichem, gilt keine Einschränkung. Abstandsregelungen, Hygienevorschriften und die Vorgaben für den Aufenthalt im öffentlichen Raum sind aber immer einzuhalten.

Haben auch Sie Fragen: Mailen Sie uns an: corona@thueringer-allgemeine.de