Thüringen will gegen „Staatsfernsehen“ vorgehen

Erfurt  Erfurt. Scharfe Kritik an dem Thüringer Sender Salve TV wegen der Ausstrahlung von „Russia Today“-Beiträgen. Die Medienanstalt will strengere Kriterien anlegen.

Bei Salve TV liefen auch Sendungen von „Russia Today Deutschland“. Foto: screenshot

Bei Salve TV liefen auch Sendungen von „Russia Today Deutschland“. Foto: screenshot

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Der Erfurter Lokalfernsehsender Salve TV hat seinen Bekanntheitsgrad in diesem Jahr enorm gesteigert. Bodo Ramelow hatte kaum die Staatskanzlei bezogen, da flimmerte schon „Ramelow & Co.“ über die Mattscheiben. Medienexperten und -rechtler quer durch Deutschland kritisierten das Sendeformat als Wiedergeburt des Staatsfernsehens.

Doch von solcher Kritik ließ „Salve TV“ sich nicht schrecken. Der trutzige Sender – der zu großen Teilen dem Unternehmer Dieter Böhm gehört, der 1980 für die Deutsche Kommunistische Partei in den Bundestag wollte – wandte sich direkt Moskau zu. Nach „Ramelow & Co.“ verbreitete Salve „Der fehlende Part“, eine Sendung des deutschen Ablegers des Putin-treuen Senders „Russia Today“. Wieder hieß es: Salve Staatsfernsehen!

Die Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) fand das nie gut, aber rechtlich sah sie keine Handhabe, um einzuschreiten. Man müsse den Inhalt der Sendung nicht mögen, aber medienrechtlich sei nichts zu machen, sagte TLM-Direktor Jochen Fasco der Thüringer Allgemeine.

Mit dieser Ohnmacht soll es bald vorbei sein. Staatsfernsehähnliche Beiträge wie „Ramelow & Co.“ oder „Der fehlende Part“ sollen künftig nicht mehr so problemlos auszustrahlen sein.

„Für die Neuausschreibung der Sendelizenzen sollen die Kriterien verändert werden, so dass künftig kein Staatsfernsehen mehr ausstrahlt kann. Darauf haben wir uns verständigt“, bestätigte Steffen-Claudio Lemme, Vorstandsmitglied der TLM-Versammlung, gestern unserer Zeitung.

Die Versammlung der TLM könne im Rahmen der Ausschreibung deutlich machen, welche inhaltlichen Schwerpunkte sie verwirklicht haben möchte, sagte TLM-Chef Fasco. In etwa einem Jahr wird das Lokalfernsehen rund um Erfurt voraussichtlich neu ausgeschrieben. Ein Jahr später läuft die zunächst für vier Jahre genehmigte Sendelizenz von Salve TV 2017 ab. So haben mögliche Nachfolger von Salve TV ausreichend Zeit, um sich auf den Sendestart vorzubereiten.

Ob Geld fließt oder nicht, spielt keine Rolle

Ob Salve TV bei der Ausstrahlung von „Der fehlende Part“ medienrechtlich wirklich unangreifbar ist oder nicht, ist umstritten und schwer zu beurteilen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lemme jedenfalls geht mit dem Erfurter Sender hart ins Gericht. „Salve TV nimmt seine Programmverantwortung nicht wahr“, kritisierte Lemme. Es gehe nicht an, eine Sendung von „Russia Today“ eins zu eins zu übernehmen, ohne die Möglichkeit zu haben, auf den Beitrag Einfluss zu nehmen.

Mit großer Distanz zu Salve TV äußert sich auch der Chef der nordrhein-westfälischen Medienanstalt. „‘Russia Today‘ ist ein russischer Propagandasender“, sagte Jürgen Brautmeier, der auch Vorsitzender der Konferenz aller deutschen Medienanstalts-Direktoren ist. „Der Sender ist staatlich gelenkt, und nach unserem Demokratieverständnis ist das nicht in Ordnung.“

Ob Salve TV Geld bekommt, um die Sendung des russischen Staatsfernsehens auszustrahlen oder nicht, spiele keine Rolle. „Der Sender bekommt vielleicht kein Geld, aber er spart Geld, weil er für diese Sendezeit kein eigenes Programm produzieren muss“, erklärt Brautmeier.

Die Thüringer Medienanstalt ist an dieser Stelle offensichtlich nachsichtiger mit dem Erfurter Sender. Salve TV habe der TLM mehrfach versichert, dass kein Geld geflossen sei. Vor allem nach dieser Auskunft ließ die TLM den Fall auf sich beruhen.

Unklar ist zudem folgender Punkt. Die TLM geht davon aus, dass die Ausstrahlung von „Der fehlende Part“ durch Salve nicht vertraglich geregelt ist zwischen Salve TV und „Russia Today“ Deutschland. Die TLM sieht in dem offenbar fehlenden Vertrag jedoch keinen gravierendes Problem.

Bei der hessischen Medienanstalt LPR hält man einen Vertrag über die Sendekonditionen hingegen für entscheidend. Nur so lasse sich überprüfen, ob ein Lokalsender seine Programmverantwortung tatsächlich erfülle, sagte der hessische Mediendirektor Joachim Becker.

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