Lieberknecht: Kali-Vertrag wird gegenüber Landtag offengelegt

Erfurt. Nach mehreren Tagen politischer Turbulenzen um den Kali-Fusionsvertrag hat sich Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Dienstag an einem Befreiungsschlag versucht. Um es ganz klar zu sagen: Wir legen alles offen, was wir autorisiert offen legen können, sagte sie nach der Kabinettssitzung am Mittag.

Christine Lieberknecht äußerte heftige Kritik an Justizminister Holger Poppenhäger. Archivfoto: Alexander Volkmann

Christine Lieberknecht äußerte heftige Kritik an Justizminister Holger Poppenhäger. Archivfoto: Alexander Volkmann

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Sie habe nach Gesprächen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Geschäftsführung der Kali + Salz AG erreicht, dass sich der Umweltausschuss des Landtags am Mittwoch "in vertraulicher Sitzung" mit den zur Verfügung stehenden Papieren beschäftigen könne. Außerdem habe sie die Bundesregierung und das Unternehmen erneut aufgefordert, die Authentizität der Kopien zu prüfen.

Hier anhören was Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht am Dienstag zum Kali-Vertrag gesagt hat.

Lieberknecht bekräftigte, dass die Landesregierung den Thüringer Landtag seit 2011 "intensiv" dabei unterstütze, den Fusionsvertrag zu erhalten und Transparenz herzustellen. "Wir werden jeden rechtlich gangbaren Weg gehen, um die Offenlegung zu erreichen", sagte sie. Dasselbe gelte für die Klärung der Frage, wer die Folgekosten für die ökologischen Altlasten trage. Hier klage das Land bereits vor dem Landgericht Meiningen gegen Kali + Salz: "Wir verwahren uns dagegen, die nun auflaufenden Forderungen alleine zu bezahlen", sagte sie. Lieberknecht betonte zugleich, dass die Regierung "keine Veranlassung" habe, "die Interessen von Kali + Salz" zu vertreten: Das Land besitze "eigene Interessen".

Die Ministerpräsidentin schloss auf Nachfrage nicht aus, auch den Bund zu verklagen. Allerdings befinde man sich hier noch in einem "Abwägungsprozess".

Der Kali-Fusionsvertrag, mit dem vor gut 20 Jahren das Aus für die Kaligruben im nordthüringischen Bischofferode besiegelt wurde, sei "sehr umstritten und sehr schmerzlich" gewesen, sagte Lieberknecht. Sie selbst habe damals als Bundes- und Europaministerin "an der Seite der Kalikumpel in Bonn demonstriert". Sie sei aber "mit dem Vertragsgeschehen an keiner Stelle" beschäftigte gewesen. Überhaupt habe das Land damals nur eine kleine Rolle gespielt. Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) habe sich "eher vor den Kopf gestoßen" gefühlt.

Im koalitionsinternen Streit über den Umgang mit dem Vertrag äußerte Lieberknecht scharfe Kritik an Justizminister Holger Poppenhäger (SPD). "Es haben sich schlicht nicht alle an das vereinbarte Verfahren gehalten", sagte sie. Dies produziere ein uneinheitliches Bild der Landesregierung.

Poppenhäger hatte sich am Montag für die vollständige Offenlegung der vorliegenden Vertragskopien ausgesprochen. "Durch die Veröffentlichung eines inhaltlich identischen Papiers im Internet" sei "der Wortlaut weiterer vorhandener textgleicher Exemplare des nicht autorisierten Rahmenvertrages zur Kali-Fusion zwischen der Kali- und Salz AG und der Treuhandanstalt von 1993 evident geworden", teilte der Minister mit. Dies habe ein Gutachten seines Hauses ergeben. "Damit ist der Inhalt der uns vorliegenden Papiere offenkundig – und es gibt keinen Grund mehr, sie vertraulich zu behandeln", erklärte Poppenhäger. Die Pflicht zur Geheimhaltung habe sich durch die Veröffentlichung des wortgleichen Textes im Internet für Dritte erledigt.

Lieberknecht machte nach der Kabinettsitzung Poppenhäger heftige Vorwürfe. Sie habe "sehr bedauert", dass der Justizminister das in seiner Mitteilung angesprochene Gutachten nicht dem Kabinett vorgelegt habe. " Von daher konnten wir auf der nicht vorhandenen Basis auch nicht darüber sprechen".

Die "Thüringer Allgemeine" hatte als erste Zeitung über den seit Anfang der 1990er Jahre unter Verschluss liegenden Vertrag berichtet und ihn in Teilen öffentlich gemacht. Sie finden ihn hier.

Befürworter und Gegner sprechen über Salzabwasser-Pipeline von K+S

Das ist der Kali-Fusionsvertrag

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