Ballstädt-Prozess: Gericht besichtigte den Tatort des Überfalls von 2014

Ballstädt  Ballstädt. Die Nebenklage erhebt im Ballstädt-Prozess vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen den Verfassungsschutz wegen ausbleibender Informationen.

Für den Gerichtstermin im Gemeindehaus gab es gestern reichlich Interesse, auch von Einwohnern des Ortes. Foto: Sascha Fromm

Für den Gerichtstermin im Gemeindehaus gab es gestern reichlich Interesse, auch von Einwohnern des Ortes. Foto: Sascha Fromm

Foto: zgt

Der gestrige Verhandlungstag ist kein normaler im sogenannten Ballstädt-Prozess gewesen. Denn er fand nicht wie bisher im Landgericht Erfurt statt, sondern als Vorort-Termin in Ballstädt (Kreis Gotha).

Dort hatte es im Februar 2014 einen brutalen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft gegeben, bei dem zehn Menschen verletzt worden waren, die noch heute teilweise mit Traumata unter den Folgen leiden. Angeklagt sind 14 Männer und eine Frau wegen gefährlicher Körperverletzung und Hausfriedensbruch. Sie sollen der rechten Szene angehören und machen aus ihrer Gesinnung auch an Verhandlungstagen mit entsprechender Kleidung teilweise keinen Hehl.

Beim Vorort-Termin wollte sich die Kammer einen genauen Überblick über den Ort und die Räumlichkeiten verschaffen, um auch die Zeugenaussagen besser beurteilen zu können.

Missachtung des Gerichts ist nichts Neues

Für 10.30 Uhr war dieser anberaumt, doch er verzögerte sich, weil Angeklagte zu spät erschienen. Diese Missachtung des Gerichts ist nichts Neues, der Vorsitzende Richter Holger Pröbstel sprach mit süffisantem Unterton dann auch von „nur 13 Minuten“.

Vor dem Gemeindehaus hatten sich rund fünfzig interessierte Bürger versammelt, Ingrid Reinhardt aus Gotha hielt ein Plakat hoch, auf dem stand: „Wer in die Demokratie schläft, wacht im Faschismus auf“.

Der Rundgang durch das Haus dauerte etwa eine Viertelstunde, Holger Pröbstel stellte fest, dass sich die Realität manchmal doch unterscheiden würde von der Vorstellung, die sich anhand von Schilderungen oder Fotos ergeben hätte. Der Saal wurde ebenso begutachtet wie der Eingang- und Garderoben-Bereich. Enge war spürbar, auch bei den Fluchtwegen.

Anschließend folgte noch der Gang zum sogenannten Gelben Haus in Ballstädt, einem bekannten Treffpunkt der rechten Szene Thüringens und auch Unterkunft für manchen Angeklagten. Dort soll es vor dem Überfall angeblich zu einem Steinwurf in ein Fenster gekommen sein. Festgehalten wurde, dass die Entfernung zwischen dem Haus und dem Gemeindesaal rund 150 Meter beträgt.

Warten auf telefonische Aufzeichnungen

Die Nebenklage wartete nach der Verhandlung dann allerdings noch mit einem Paukenschlag auf: Sie gab bekannt, dass sie vor dem Verwaltungsgericht Weimar Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht hätte. In der Begründung heißt es, dass der Verfassungsschutz im Ballstädt-Verfahren „trotz mehrfacher Aufforderungen durch das Landgericht Erfurt wichtige Unterlagen zurückhält. Ausweislich eines MDR-Berichts vom Februar 2014 zeichnete die Behörde die telefonische Verabredung zur Tat auf“. Diese Mitschnitte hätte der Verfassungsschutz bis heute ebenso wenig an das Landgericht Erfurt übermittelt wie Unterlagen zur Anordnung der Aufzeichnungen. Bislang sei lediglich eine Zusammenfassung der Gespräche der Tatverdächtigen Teil der Ermittlungsakte, so die Anwälte in ihrer Klage.

„Obwohl die Beweisaufnahme weiter voranschreitet und damit eine Urteilsverkündigung in greifbare Nähe rückt, versucht der Thüringer Verfassungsschutz offenbar eine Übermittlung der Unterlagen zu verhindern und nimmt dabei in Kauf, erneut die Strafverfolgung gegen Täter aus der rechten Szene zu behindern oder sogar zu vereiteln“, hieß es. Die Anwälte der Nebenklage verweisen darauf, dass sich daher „unweigerlich Parallelen zum Verhalten der Behörde im NSU-Komplex aufdrängen. Dort war dem Thüringer Verfassungsschutz seitens des parlamentarischen Untersuchungsausschusses vorgeworfen worden, das Ergreifen der drei Rechtsterroristen sogar aktiv behindert zu haben.“

Anwälte: „Behörde bislang nichts zur Wahrheitsfindung in dem Ballstädt-Verfahren beigetragen“

Die Anwälte reklamieren, dass trotz Reform des Verfassungsschutzes, personeller Neubesetzungen und einem angekündigten Kampf gegen den Rechtsextremismus „die Behörde bislang nichts zur Wahrheitsfindung in dem Ballstädt-Verfahren beigetragen hat“.

Mit der Klage soll das Amt auf verwaltungsgerichtlichem Weg gezwungen werden, Unterlagen über die besagte Telekommunikationsüberwachung an das Landgericht Erfurt zu übermitteln. „Dass trotz mehrfacher Aufforderung des Gerichts seit Februar dieses Jahres der Verfassungsschutz die Unterlagen nicht in den Strafprozess einführt, zeugt mindestens von Respektlosigkeit gegenüber der Justiz. Wir gehen jedenfalls davon aus, dass wir den Verfassungsschutz nur noch mit einer Klage zur Herausgabe der Unterlagen zwingen können“, sagte der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam. Anwältin Kristin Pietrzyk aus Jena ergänzte: „Wieder einmal muss sich diese Behörde den berechtigten Vorwurf gefallen lassen, mitzuhelfen, dass rechte Gewalttäter möglicherweise nicht verurteilt werden können.“

Ein Sprecher des Innenministeriums sagt, dass die entsprechenden Unterlagen bisher noch nicht übermittelt wurden, liege an der noch ausstehenden Klärung rechtlicher Fragen.

Das Strafverfahren ist inzwischen seit November 2015 vor dem Landgericht Erfurt anhängig und wird voraussichtlich noch bis Ende dieses Jahres dauern. Nächster Verhandlungstermin ist der 20. Juli.

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