Behörden prüfen Ermittlungen gegen NSU-Opferanwalt

Erfurt. Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Jena prüft Ermittlungen gegen den Münchner Rechtsanwalt Yavuz Narin. Vom Ausgang der Prüfung werde abhängen, "ob überhaupt ein Verfahren einzuleiten" ist, sagte ein Behördensprecher unserer Zeitung. Yavuz Narin bestätigte unserer Zeitung, dass er Daten an den Thüringer Untersuchungsausschuss weitergeleitet hat.

Der NSU-Opferanwalt Yavuz Narin gab dem Thüringer Ausschuss Dokumente. Foto: Sascha Fromm

Der NSU-Opferanwalt Yavuz Narin gab dem Thüringer Ausschuss Dokumente. Foto: Sascha Fromm

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Ein Behördensprecher bestätigte, dass sich die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit einer entsprechenden Bitte nach Jena gewandt habe. Thüringens Generalstaatsanwalt soll klären, ob der Rechtsanwalt Narin unberechtigt Unterlagen an den NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt weitergereicht hat.

Hintergrund des Vorgehens ist die Sitzung des Landtags-Gremiums Anfang März. In nichtöffentlicher Beratung waren den Abgeordneten damals ohne Unterlagen ausgehändigt worden, um sich vorbereiten zu können. Opfer-Anwalt Yavuz Narin bestätigte kurz darauf auch unserer Zeitung das Weitergeben der Dokumente und erklärte, seine Mandantschaft habe ihn dazu ermächtigt, "umso die Arbeit des Thüringer Untersuchungsausschusses zu unterstützen".

Zuvor hatte der Ausschuss vergeblich versucht, für seine Arbeit Einsicht in Akten aus dem NSU-Prozess in München zu erhalten. Die Bundesanwaltschaft hatte damals angeboten, über einen Ermittlungsführer die Unterlagen sichten zu lassen. Das aber sieht in Thüringen das Untersuchungsausschuss-Gesetz nicht vor. Deshalb war es bis Anfang März zu keiner Akteneinsicht durch den Thüringer Abgeordneten gekommen.

Rechtsanwalt Narin vertritt im Münchner NSU-Prozess die Interessen der Hinterbliebenen von Theodoros Boulgarides. Der 41-jährige Mann aus Griechenland war im Juni 2005 in seinem Münchner Ladenlokal erschossen worden. Er hinterließ eine Frau und zwei Töchter. Laut Anklage soll er das siebente Opfer der mutmaßlichen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gewesen sein.

Die dem Ausschuss zur Einsicht überlassenen Unterlagen sollen Dokumente aus dem laufenden NSU-Strafverfahren gegen Beate Zschäpe und weitere vier Angeklagte am Oberlandesgericht in München sein. Nach Kenntnis unserer Zeitung informierte die Bundesanwaltschaft das Oberlandesgericht über die Weitergabe der Schriftstücke an den Ausschuss in Erfurt.

"Wenn die Bundesanwaltschaft die Weitergabe von Akteninhalten an den Thüringer Untersuchungsausschuss überprüfen möchte, ist ihr das unbenommen. Das habe ich nicht zu kommentieren", erklärt Dorothea Marx (SPD) gegenüber unserer Zeitung.

Die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert zugleich, dass sie sich aber wundern müsse, weil der Generalbundesanwalt "im Schreiben an das Oberlandesgericht auf eine Auskunft des Thüringer Innenministeriums über den Vorgang Bezug" nehme. "Das Innenministerium ist für Auskünfte über den Aktenbestand eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht zuständig", stellt die Abgeordnete klar.

Gegenüber unserer Zeitung betonte ein Sprecher des Innenministeriums in der Vorwoche, dass in diesem Zusammenhang "keinerlei Unterlagen an die Bundesanwaltschaft übergeben worden sind".

Ein Schreiben der Bundesanwaltschaft an das Münchner Gericht, das unserer Redaktion vorliegt, behauptet das Gegenteil. Dort wird ausdrücklich erklärt, dass die Landtags-Vorlage "UA 5/1 - 577" vom Thüringer Innenministerium als Ablichtung der Bundesanwaltschaft zugeleitet worden sei.

Mehr zum NSU-Prozess in München

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