Busfahrer verliert Führerschein, weil er sich für DDR-Bürger hält

Ein Busfahrer verliert seine Fahrerlaubnis, weil er sich für einen DDR-Bürger hält und ein ärztliches Gutachten verweigert. Das Meininger Verwaltungsgericht bestätigt den Entzug des Dokuments.

Ein 42-jähriger Busfahrer aus Südthüringen behauptete stur, weiterhin der DDR-Staatsbürgerschaft angehörig zu sein. Foto: Archiv

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Meiningen. Wenn ein Autofahrer vor Gericht die Existenz der BRD anzweifelt, dann sind auch Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit angebracht - das jedenfalls ist die Erkenntnis, die sich aus einem aktuellen Urteil des Meininger Verwaltungsgerichts ergibt (Aktenzeichen 2 K297/11 Me)

Bereits im Jahr 2009 rollte ein Busfahrer in eine Verkehrskontrolle. Da er innerhalb der geschlossenen Ortschaft mit 9 km/h zu flott und ohne Gurt unterwegs war, brummte man ihm ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro plus 23,50 Euro Verwaltungsgebühren auf. Zusätzlich gab es für den Sünder einen Punkt in Flensburg.

Allerdings weigerte sich der 42-Jährige, die Strafe zu zahlen. Demzufolge wanderte der Vorgang ans Amtsgericht in Hildburghausen. Und dort ging es ausgesprochen munter zu. Der Busfahrer stellte prinzipiell alles infrage. Vor allen Dingen sollte der Richter erst einmal nachweisen, ob er überhaupt Richter sei. Und dann legte der Mann nach, dass er eigentlich kein Bürger der Bundesrepublik sei, sondern "die Staatsangehörigkeit der DDR" besitze. Dadurch stünde ihm laut entsprechender UN-Resolution das "Recht der Selbstverwaltung" zu.

Der Richter fand das alles andere als lustig - und meldete den Fall an die Führerscheinstelle. Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Betroffenen konnten nicht ausgeräumt werden, erklärte er.

Zweifelhafte DDR-Argumentation

Als der Busfahrer einige Monate später seinen Führerschein verlängern lassen wollte, forderte die Behörde ein ärztliches Gutachten. Das lehnte der Mann jedoch ab. Und auch den Führerschein behielt er. Es folgten ein Bescheid sowie ein Zwangsgeld in Höhe von 250 Euro - doch immer noch keine Reaktion.

Vier Monate später kam Bewegung in das Verfahren. Aufgrund eines Gerichtsbeschlusses wurde der Führerschein sichergestellt. Von Beamten der Thüringer Bereitschaftspolizei, die unangemeldet zu einem Hausbesuch vorbeikamen.

Und das Verfahren wanderte vor das Verwaltungsgericht in Meiningen sowie das Oberverwaltungsgericht in Weimar. Dort bestätigten die Richter schließlich in zwei Instanzen den Führerscheinentzug. Dabei ging es jedoch nicht um die hanebüchene DDR-Argumentation, sondern einzig und allein um das nicht beigebrachte Gutachten. Da der Kläger das Attest verweigert habe, komme es nicht auf die Frage an, ob er unzurechnungsfähig sei, erklärten die Richter. Die Führerscheinbehörde habe angesichts des Auftretens des Busfahrers und der vom Amtsrichter geäußerten Zweifel die Pflicht gehabt, ein Gutachten zu verlangen.

Sein Wissen über die "Staatsangehörigkeit der DDR" und die entsprechende UN-Resolution, so gab der Busfahrer noch vor dem Kadi an, stammten aus dem Internet. Darüber habe er auch mit einem Bekannten diskutiert - nur dessen Namen wollte er natürlich vor den Richtern nicht verraten.

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