Ehemalige Verfassungsspitzel beschäftigen erneut den NSU-Prozess

München. Er sitzt seit dem Vorjahr wegen Kindesmissbrauchs hinter Gittern. In den 1990er Jahren war Tino Brandt eine der Führungsfiguren der Thüringer Neonaziszene und Verfassungsspitzel mit hochkarätiger Bezahlung.

Der mittlerweile wegen Kindesmissbrauch hinter Gittern sitzende Neonazi Tino Brandt beschäftigt erneut den NSU-Prozess. Foto: Martin Schutt

Der mittlerweile wegen Kindesmissbrauch hinter Gittern sitzende Neonazi Tino Brandt beschäftigt erneut den NSU-Prozess. Foto: Martin Schutt

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Anfang Juni trat er zum dritten Mal als Zeuge im Münchner NSU-Prozess auf. Bisher ergaben die NSU-Ermittlungen nichts strafrechtlich Belastbares gegen ihn. Eine mögliche Unterstützung gilt als verjährt. Trotzdem beschäftigt der 41-Jährige auch dieser Woche erneut die Prozessbeteiligten in München.

Dem Staatsschutzsenat liegt zudem ein Antrag der Hauptangeklagten Beate Zschäpe von Mitte Juni vor, in dem sie die Rücknahme der Bestellung ihrer Verteidigerin Anja Sturm fordert. Zugleich soll ihr derzeitiger Wahlverteidiger, Hermann Borchert, zum Pflichtverteidiger ernannt werden. Es ist nicht der erste Vorstoß der 41-Jährigen, sich von ihren drei Altverteidigern, Anja Sturm, Wolfgang Stahl und Wolfgang Heer zu trennen. Bisher folgte das Gericht aber nicht ihrem Ansinnen. Zum jüngsten Antrag der Angeklagten ist eine Entscheidung noch nicht bekannt.

Auf Betreiben der Anwälte des Angeklagten Ralf Wohlleben ist für Dienstag ein Sönke P. als Zeuge geladen. Die Verteidiger erhoffen sich von dem Mann die Bestätigung, dass den Angaben von Tino Brandt vor Gericht nicht getraut werden kann. Sönke P. schickte Ende 2014 einen handschriftlichen Brief an das München Gericht, um seiner Meinung nach wichtige Informationen zum NSU-Verfahren mitzuteilen. Auch in einem gegen ihn geführten Strafprozess soll der 53-jährige am Beginn erklärt haben, dass er mit Tino Brandt im Juli 2014 einige Tage gemeinsam im Gefängnis in Stadelheim bei München gesessen habe.

Beim Hofgang am 17. Juli 2014, so schildern es nun die Verteidiger, sei es zum vertraulichen Gespräch mit Brandt gekommen. Dieser soll dem Zeugen unter anderem erzählt haben, dass er nach einem Anruf bei Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt im Untergrund drei Kameraden losschickte, um den beiden Männern Geld zu übergeben. Brandt soll aber auch davon geplaudert haben, wie er das Münchner Gericht während seiner Zeugenvernehmung im Juli 2014 "reingelegt" und nichts gesagt habe. Angesprochen auf diese Aussage bestritt Brandt zu Beginn dieses Monats im vollbesetzten Schwurgerichtssaal A101 die Vorwürfe des Mannes.

Nun will das Gericht den 53-Jährige persönlich zum Gespräch mit Brandt befragen. Stimmt seine Zeitangabe, hätte die Unterhaltung zwei Tag nach der ersten Zeugenbefragung des Neonazis im NSU-Prozess stattgefunden. Der frühere NPD-Funktionär Wohlleben und seine Verteidiger haben zum einen Interesse, Brandt als unglaubwürdig darzustellen. Andererseits hegen sie offenbar Zweifel, ob der frühere V-Mann wirklich in den ersten Monaten des Jahrs 2001 alle Kontakte zum mutmaßlichen NSU-Trio abgebrochen hatte.

Vor allem mit seiner ersten Aussage vom Juli 2014 in München belastet er mehrere der Angeklagten. So bescheinigte Brandt der Kameradschaft Jena ein "elitäres Selbstverständnis". Sie verband "neben einer persönlichen Freundschaft ein gefestigtes ideologisches Weltbild". Auf Nachfrage von Richter Manfred Götzl erklärte er damals: "Wir standen dem Nationalsozialismus nah." Als Mitglieder dieser Kameradschaft nannte er Mundlos und Böhnhardt aber auch die Angeklagten Zschäpe sowie Carsten S., Holger G. und Ralf Wohlleben.

Zschäpe selber -- er sprach zumeist von "Beate" -- sei ruhig und zurückhaltend gewesen und vom Aussehen her keine "Nazibraut". Sie besaß aber "durchaus Fachwissen, beispielsweise bei Rechtsschulungen oder Schulungen zum Germanentum. Sie war keine dumme Hausfrau", so Tino Brandt. Er bestätigt 2014 dem Gericht auch, dass in der Thüringer Neonaziszene nach dem Untertauchen von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt im Januar 1998, Geld für die Drei gesammelt wurde.

Vor drei Wochen hatte der frühere V-Mann vor Gericht aber bestritten, Geld zur Waffenbeschaffung an den Angeklagten Carsten S. geben zu haben. "Haben sie mit Carsten S. über den Erwerb einer Waffe gesprochen", erkundigte sich Richter Götzl. "Nein", lautete seine Antwort. Die Wohlleben-Verteidiger hatten diese Möglichkeit zur Sprache gebracht.

"Waffen waren in meiner Umgebung niemals ein Thema gewesen. Ich habe über Waffen mit niemandem geredet", fügt Brandt an und ergänzte: "An eine konkrete Geldübergabe kann ich mich nicht erinnern". Er könne diese aber auch nicht ausschließen, "da ich viel Geld vom Landesamt bekommen habe". Weil der Angeklagte Carsten S. "eine Jugendgruppe" leitete, könne er sich vorstellen, dass er ihm dafür Geld gegeben habe.

Am Mittwoch beschäftigt sich der Staatsschutzsenat mit Marcel D., einem weiteren Zeugen aus der Thüringer Neonazi-Szene der 1990er Jahre. Auch er soll dem Thüringer Verfassungsschutzes Informationen geliefert haben. Marcel D. bestreitet dagegen selbst vor Gericht, V-Mann gewesen zu sein. Allerdings bestätigten frühere Verfassungsschützer, ihn als Quelle geführt zu haben.

Der Staatsschutzsenat erhofft sich diesmal vom Zeugen Angaben über das im Jahr 2000 verbotene Neonazi-Netzwerk "Blood & Honour". Diese Gruppierung soll dem untergetauchten Trio in Chemnitz unter anderem mit Geld und mehreren Wohnungen als Unterschlupf geholfen haben.

Die Angeklagte Zschäpe gilt als letzte Überlebende der mutmaßlichen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Die rechtsextreme Gruppierung wird für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge sowie 15 Raubüberfälle verantwortlich gemacht. Zschäpe steht in München unter anderem wegen Mittäterschaft vor Gericht. Mundlos und Böhnhardt sollen sich am 4. November 2011 erschossen haben, als ihr Wohnmobil nach einem Raubüberfall in Eisenach von der Polizei entdeckt wurde.

Im NSU-Prozess wird seit dem 6. Mai 2013 verhandelt. Insgesamt stehen fünf Angeklagte in München vor Gericht. Carsten S. und Ralf Wohlleben müssen sich wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verantworten. Sie sollen eine der NSU-Tatwaffen beschafft haben. Holger G. und André E. wird unter anderem Unterstützung einer Terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

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