Ermittlungen gegen Thüringer Ex-Polizistin und einen NPD-Stadtrat

Erfurt  Erfurt. Bei den Ermittlungen gegen eine Thüringer Ex-Polizistin und einen Greizer NPD-Stadtrat geht es um Beleidigung im Internet. Bei einer Razzia wurden elektronische Geräte beschlagnahmt.

Der Greizer NPD-Stadtrat David Köckert während einer NPD-Demonstration am 1. Mai 2015 in der Erfurter Innenstadt. Foto: Sascha Fromm

Der Greizer NPD-Stadtrat David Köckert während einer NPD-Demonstration am 1. Mai 2015 in der Erfurter Innenstadt. Foto: Sascha Fromm

Foto: zgt

Am Freitag vor einer Woche rückten Ermittler bei Anja W. zu Hause an. Gegen die frühere Lebensgefährtin des Patenonkels der ermordeten Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera. Der 45-Jährigen wird Beleidigung vorgeworfen.

Auf der Facebook-Seite des Greizer NPD-Stadtrates David Köckert soll sie im Juni mehrere beleidigende Sprüche platziert haben. Die Ermittler beschlagnahmten bei der früheren Polizistin Computer und „ähnliche elektronische Geräte“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft unserer Zeitung.

Ihre Kommentare kritisierten oder beleidigten aber nicht den NPD-Funktionär. Vielmehr richte sich das Ermittlungsverfahren auch gegen ihn und die von ihm betriebene Facebook-Seite, so der Staatsanwalt.

David Köckert macht seit Monaten auch auf Facebook gegen Asylbewerberheime und Flüchtlinge in Thüringen Stimmung. Vorigen Montag war er Anmelder einer Demonstration in Weimar. Zwei Tage zuvor folgten seinem Aufruf zum Protest in Gera 1500 Menschen und dieses Wochenende erneut 1300. Seit Samstag zeigt seine Facebook-Seite ein Poster, in dem Polizisten mit einem möglichen „Schießbefehl“ auf das „eigene Volk“ konfrontiert werden. Ein besonders in Ostdeutschland perfider Eintrag.

Auf dieser Facebook-Seite soll im Juni auch Anja W. ihre Sprüche platziert haben. Ihr Anwalt, der Anja W. vergangenen November in einem Prozess wegen Verleumdung vor dem Amtsgericht in Rudolstadt vertreten hatte, war am Wochenende nicht erreichbar.

Im März des Vorjahres trat die 45-Jährige als Zeugin im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags auf. Sie kannte die 2007 in Heilbronn erschossene Polizistin Michèle Kiesewetter. Der Patenonkel des aus Oberweisbach stammenden NSU-Opfers war damals ihr Lebensgefährte. Auch er ist Polizist. Michèle Kieswetter soll von den mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt getötet worden sein.

Vor dem Ausschuss bestreitet die Zeugin, dass sie oder ihr Ehemann Kontakte in die rechte Szene haben. Sie räumt dann aber doch vereinzelt Kontakte beispielsweise per Facebook ins rechte und Rockermilieu ein.

Die Zeugin berichtet damals dem NSU-Untersuchungsausschuss aber auch von Bedrohungen. Sie solle sich überlegen, woran sie sich erinnere, hätten ihr 2012 zwei Herren gesagt, von denen vermutet wird, dass diese vielleicht dem Verfassungsschutz angehörten. Vor der Befragung im Landtag seien ihr zudem die Reifen am Auto zerstochen worden.

Schwierige Suche nach Urheber im Internet

Thüringer Ermittler sehen in strafbaren Einträgen auf Facebook-Seiten keine Bagatelldelikte. So verhandelte das Amtsgericht Suhl Mitte September gegen eine 40-jährige Frau wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Auch sie soll Kommentare auf einer Facebook-Seite veröffentlicht haben.

Dieser Prozess zeigt aber auch die Schwierigkeiten, die sich beim juristischen Vorgehen gegen beleidigende Einträge oder Hassbotschaften offenbaren.

Es ist im Einzelfall in der digitalen Welt der sozialen Medien sehr schwer, den wirklichen Urheber solcher Kommentare zweifelsfrei zu ermitteln. Vor diesem Problem steht auch das Amtsgericht in Suhl. Weil zur letzten Verhandlung eine wichtige Zeugin nicht geladen werden konnte, beginnt der Prozess am Freitag nun erneut.

An diesem Tag soll auch die Landtagsabgeordnete der Linken, Katharina König, als Zeugin aussagen. Sie hatte Anzeige gegen die Facebook-Kommentare der Angeklagten erstattet.

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