ETM-Verfahren in Bad Lobenstein eingestellt - Leiharbeiter erhält iPad für verlorene Hand

Das Verfahren gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Firma ETM in Schönbrunn ist wegen geringer Schuld eingestellt worden. Allerdings muss der Mann dazu bis Ende August 500 Euro zahlen. Der Leiharbeiter, der in Folge eines Arbeitsunfalls seine Hand verlor, bekam von ETM ein iPad als Schmerzensgeld, sagte dieser vor Gericht.

Der Angeklagte (sitzend) vor Prozessbeginn im Verhandlungssaal des Bad Lobensteiner Amtsgerichtes. Foto: Peter Hagen

Der Angeklagte (sitzend) vor Prozessbeginn im Verhandlungssaal des Bad Lobensteiner Amtsgerichtes. Foto: Peter Hagen

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Bad Lobenstein. "Eines vorweg: es sitzt der Falsche hier", erklärt ein 67-jähriger ehemaliger Polizist, als er am Montag seine Zeugenaussage vor Gericht macht. Die Staatsanwaltschaft hat jenen Mann angeklagt, der am 30. Juli 2012 zufällig zu jener Zeit Schichtdienst als Einrichter hatte, als das schwere Unglück seinen Lauf nahm. Bei seinen Ermittlungen zum Unfallhergang hatte der Polizist "von Anfang an den Eindruck, dass der Angeklagte nicht die Person ist, die primär verantwortlich zu machen" wäre.

Doch was war der Auslöser dafür, dass eine Spritzgussmaschine zur Herstellung von Kunststoffteilen plötzlich wie von Geisterhand gesteuert in Betrieb ging, während ein damals 27-jähriger Leiharbeiter aus Tschechien in die Presse griff? Der angeklagte Einrichter beschreibt die Minuten vor dem Unfall. Demnach wurde ihm kurz vor Feierabend vom Schichtleiter der Tscheche zur Bedienung der Maschine geschickt, die betriebsintern mit der Nummer 18 beziffert ist. Es war das erste Mal, dass Michal Pistej aus dem böhmischen As an dieser Maschine arbeiten sollte. "Ich war dagegen", sagt der Angeklagte, der seit vorigem Jahr nicht mehr bei ETM arbeitet und inzwischen in Plauen lebt. Doch der Schichtleiter habe darauf bestanden.

Dann habe er versucht, dem Tschechen die Bedienung der Maschine zu erklären. "Die sprachliche Verständigung ist schwer gefallen." Wie er selbst an dieser Maschine ausgebildet worden ist, will Richter Dieter Marufke vom Angeklagten wissen. "Ich habe es mir angeeignet", so die Antwort. "Gibt es bei der Firma ETM Vorgaben, wie die Einweisung an den Maschinen zu erfolgen hat? Wer ist der Sicherheitsbeauftragte bei ETM?", fragt der Richter weiter. "Ein Mann aus Fulda" - mehr weiß der Angeklagte dazu nicht. Er sei in der Nähe der Maschine geblieben, weil er mit dem neuen Bediener seine Bedenken hatte. Weniger wegen der Sicherheit, sondern "dass die Teile nicht richtig entnommen werden". Bei falscher Handhabung könnte Ausschuss entstehen. Es vergingen nur wenige Minuten, als er plötzlich Schreie hörte...

Der Leiharbeiter war mit den Händen in der 180 Grad heißen Presse eingeklemmt, die sich auch nach Betätigung des Notschalters nicht öffnete. Michal Pistej, der sich zur Hauptverhandlung mit Hilfe einer vereidigten Dolmetscherin verständigt, hat durch den Unfall seine linke Hand verloren, rechts musste ihm der Zeigefinger amputiert werden, der Mittelfinger bleibt steif. "Es gibt noch Schmerzen am linken Arm", beschreibt er seinen derzeitigen Gesundheitszustand. Zudem befindet er sich in psychiatrischer Behandlung. Ob er inzwischen von der Firma ETM ein Schmerzensgeld oder irgendeine Leistung bekommen habe, will der Richter wissen. "Ein iPad", so die Antwort.

Zwei Tage nach dem Unglück haben Tüv-Gutachter im Auftrag des Thüringer Landesamtes für Arbeitsschutz die Maschine untersucht. "Da waren gewisse Dinge nicht, wie vom Hersteller vorgesehen", sagt einer der Gutachter vor Gericht. Unter anderem habe es eine "Drahtbrücke" gegeben, durch die Fehlfunktionen nicht auszuschließen seien.

Vor Tüv-Untersuchung Drahtbrücke ausgebaut

Ein 55-jähriger Zeuge aus Fulda, der zur Unfallzeit als Elektriker bei ETM tätig war: "Ich bin nach dem Unfall vom Geschäftsführer gebeten worden, die Maschine zu prüfen." Dabei habe er Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die Drahtbrücke habe er entnommen und dem Tüv später beschrieben, welche Schaltkreise damit manipuliert worden waren. "Ich habe das sofort als sicherheitsrelevant gesehen", so der Elektriker.

Aufklären ließ sich nicht, wann diese Überbrückung eingebaut worden ist. Das könne Jahre zurückliegen, denn das Teil sei schon ziemlich eingestaubt gewesen, ist zu hören. Der Tüv-Gutachter entlastet ebenfalls den Angeklagten: "Ich glaube nicht, dass ein Einrichter eigenmächtig solche Veränderungen vornimmt."

Der zur Unfallzeit zuständige Produktionsleiter kann zur Aufklärung gar nichts beitragen. Zur Unglückszeit befand er sich im Urlaub und er wisse nicht, was für eine Überbrückung es gegeben haben soll, erklärt er als geladener Zeuge. "Ich kann mir bis heute nicht erklären, wie es zu dem Unfall kommen konnte", so der 45-Jährige.

Beim Arbeitgeber liegt die Verantwortung für die Sicherheit der Arbeitnehmer. Dieser Verantwortung sei man bei ETM "nicht vollständig nachgekommen", berichtet Kerstin Ziemer. Die Leiterin der Abteilung Arbeitsschutz beim Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz schildert, wie die damalige Geschäftsleitung Kontrollen verhindern wollte. "Meine Mitarbeiter benötigten zum Teil Polizeigeleit, um überhaupt in das Unternehmen zu gelangen", so Ziemer. Auch sie sieht im Angeklagten nicht den Schuldigen: "Nicht das letzte Glied in der Hierarchie, sondern die Spitze des Unternehmens trägt Verantwortung."

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