Ex-Innenminister Köckert erhält Bewährungsstrafe

Eisenach. Der ehemalige Eisenacher Beigeordnete wurde vom Meininger Gericht verurteilt.

Christian Köckert war 2002 als Innenminister zurückgetreten, nachdem er das Verschwinden einer CD mit geheimen Verfassungsschutz-Daten nicht hatte erklären können. Foto: Sascha Willms

Christian Köckert war 2002 als Innenminister zurückgetreten, nachdem er das Verschwinden einer CD mit geheimen Verfassungsschutz-Daten nicht hatte erklären können. Foto: Sascha Willms

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Christian Köckert wurde am Mittwoch wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme in zwei Fällen zu einem Jahr und drei Monaten verurteilt

Außerdem muss er 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Das Landgericht Meiningen sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass Köckert in den Jahren 2010 und 2011 als Stadtrat und ehrenamtlicher Beigeordneter in Eisenach Geld von Investoren angenommen und im Gegenzug andere Abgeordnete in deren Sinne beeinflusst hat. Allerdings schätzten die Richter seine Schuld geringer ein als die Staatsanwaltschaft. Die hatte zuvor wegen Korruption zweieinhalb Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

Köckert war 2002 als Innenminister zurückgetreten, nachdem er das Verschwinden einer CD mit geheimen Verfassungsschutz-Daten nicht erklären konnte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm zur Last gelegt, später für Beraterverträge rund 80.000 Euro angenommen und seine kommunalpolitischen Ämter zugunsten der Auftraggeber eingesetzt haben. Dabei ging es um den Bau von Windkraftanlagen sowie um den Bau eines Elektromarktes. Beide Vorwürfe hätten sich im Prozess bestätigt, argumentierte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer. Vor allem die Beeinflussung der Stadträte Eisenachs im Sinne der Investoren von Windrädern sei ein klarer Fall. Die Firma habe bewusst jemanden gesucht, der in der Stadt Einfluss habe. Den Kontakt zum Wirtschaftsministerium habe man schon gehabt.

Köckert hatte die Vorwürfe am Ende des einmonatigen Prozesses erneut zurückgewiesen. Er habe als Bürger versucht, etwas für die Stadt zu tun. Wenn er dabei Fehler gemacht habe, dann müsse dies das Gericht verurteilen, hatte er betont.

Die Verteidigung hatte in beiden Anklagepunkten Freispruch gefordert. Köckert könnten keine Dienstgeschäfte vorgeworfen werden, weil er im Fall der Windkraft-Investitionen nicht als Beigeordneter Eisenachs aufgetreten sei, sondern Unterlagen aus dem Oberbürgermeister-Büro weitergegeben habe. Ein Vorsatz der Vorteilsannahme sei nicht nachweisbar. Für seine andere Arbeit, die über Eisenach hinausreichte, sei er vergütet worden.

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