Geheimdienste hatten 40 Spitzel in Thüringer Neonazi-Netz

Die Nachrichtendienste von Bund und Ländern wurden insgesamt von etwa 40 Spitzeln aus dem "Thüringer Heimatschutz" informiert. Dies ergibt eine interne Aufstellung der Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Thüringer Landtag, die sich mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) beschäftigen.

Etwa 40 Spitzel lieferten den Nachrichtendiensten von Bund und Ländern Informationen aus dem "Thüringer Heimatschutz". Foto: Candy Welz

Etwa 40 Spitzel lieferten den Nachrichtendiensten von Bund und Ländern Informationen aus dem "Thüringer Heimatschutz". Foto: Candy Welz

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Erfurt. Der "Heimatschutz" war in den 1990er-Jahren das stärkste Neonazi-Netz in Thüringen. Ihm gehörten in Hochzeiten rund 140 Mitglieder an, darunter auch die späteren mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe.

Die hohe Dichte der V-Leute und Quellen des Verfassungsschutzes oder des Militärischen Abschirmdienstes verstärkt die Irritationen in den Parlamenten. Abgeordnete fragen sich: Was wusste der Verfassungsschutz wirklich? Und was teilte er der Polizei mit, die vergeblich nach dem Trio fahndete?

Für die Vize-Chefin des Thüringer Untersuchungsausschusses, Martina Renner, wurde der "Heimatschutz" offenkundig nicht nur nachrichtendienstlich beobachtet. "Die Organisation war von Spitzeln durchsetzt", sagte die Linke-Landtagsabgeordnete unserer Zeitung.

Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Thüringer Geheimdienstbehörde 1999 offenbar nicht die Polizei darüber informiert hatte, dass ein Polizeibeamter im Verdacht stand, mit dem "Heimatschutz" zu kooperieren.

Die Vorwürfe konnten bei einer Prüfung, die Ende 2011 nach dem Auffliegen des NSU eingeleitet wurde, nicht belegt werden. Unklar bleibt aber bislang, was der Verfassungsschutz 1999 unternahm, um die Vorwürfe aufzuklären.

Die Akten des V-Manns mit dem Decknamen "Tusche", der den Verdacht über den Polizisten damals kolportierte, wurde offenbar parallel zu den Prüfungen in Erfurt gelöscht. Die Akten gehörten nach Erkenntnissen der ARD zu den Dokumenten, die im Bundesamt illegal geschreddert wurden - und die Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm zum vorzeitigen Rückzug zwangen.

Gleichzeitig zu den Untersuchungen von Bundestag und Landtag bereiten die Ankläger den Prozess gegen die Terrorzelle und ihr Umfeld vor, der im Herbst beginnen soll. Neben Beate Zschäpe sitzt derzeit nur noch Ralf Wohlleben in Untersuchungshaft. Beiden sollen offenkundig wegen Beihilfe zu Mord angeklagt werden.

Wie die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte, stehe auch für Wohlleben Mitte September der Termin für eine erneute Haftprüfung an. Seine Anwältin teilte unserer Zeitung mit, sie warte auf die Papiere aus Karlsruhe.

Hintergrund ist, dass die Untersuchungshaft in regelmäßigen Abständen überprüft werden muss. Im Fall von Zschäpe und Wohlleben müsste der Bundesgerichtshof bereits zum zweiten Mal die Haftzeit verlängern. Wohlleben wird beschuldigt, die Beschaffung der Mordwaffe in Auftrag gegeben zu haben. Als früherer NPD-Landesvize gilt er zudem als mögliches Verbindungsglied zwischen der rechtsextremen Partei und der Terrorzelle.

Ex-Chef des Verfassungsschutzes erneut vor NSU-Ausschuss

  • Nach der Sommerpause nimmt auch der Untersuchungsausschuss des Landtages offiziell seine Arbeit wieder auf. Mittwochnachmittag treffen sich die Obleute der Parteien, um über die Zeugenliste zu sprechen. Auch Innenminister Jörg Geibert (CDU) will an dem Treffen teilnehmen.
  • Am nächsten Montag wird der früherer Verfassungsschutzchef, Helmut Roewer, zum zweiten Mal vor den Ausschuss geladen.
  • Am Dienstag folgt der ehemalige Innenminister, Richard Dewes (SPD), während dessen Amtszeit (1994 - 1999) das spätere Terrortrio aus Jena verschwand.

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