Gericht erklärt Raserfotos von Jenoptik-Blitzer für unverwertbar

Erfurt  Saarländische Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde recht. Der betroffene TraffiStar S350 ist als Panzerblitzer in kommunalen Messgeräten verbaut. Jenoptik will noch im Juli reagieren, um die Kritikpunkte auszuräumen.

Jenoptik stellte zu einer vergangenen Hauptversammlung einen der betroffenen Laserradargeräte vom Typ TraffiStar S350 vor.

Jenoptik stellte zu einer vergangenen Hauptversammlung einen der betroffenen Laserradargeräte vom Typ TraffiStar S350 vor.

Foto: Tino Zippel

Raser bekommen möglicherweise eine zweite Chance. Die Richter des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes gaben einer Verfassungsbeschwerde gegen das Messverfahren des Blitzers der Marke TraffiStar S350 aus dem Hause Jenoptik recht(Az Lv 7-17). Laut Urteilsbegründung sind die Ergebnisse des Messverfahrens mit dem Jenaer Gerät wegen einer verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung unverwertbar und die gegen den Beschwerdeführer geführten Bußgeldentscheidungen aufzuheben.

Geklagt hatte ein Mann, gegen den 2016 in einer Ortschaft wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 27 Kilometer pro Stunde ein Bußgeld von 100 Euro verhängt wurde. Anhand der vom Anwalt erwirkten Herausgabe der Rohmessdaten sowie der Lebensakte des verwendeten Blitzers war ein Sachverständiger zu dem Schluss gekommen, dass eine „unabhängige Geschwindigkeitskontrolle nicht annäherungsweise möglich“ sei, da das Gerät nicht alle Messdaten speichere.

Ungeachtet dessen wiesen sowohl das Saarländische Oberlandesgericht als auch das Amtsgericht Saarbrücken Einsprüche des Kraftfahrers zurück. Damit verletzten sie ihn nach Ansicht der Verfassungsrichter in seinen Grundrechten auf ein faires Verfahren und eine effektive Verteidigung.

Jenoptik kündigt für Juli Softwareänderung an

Jenoptik erklärte am Dienstagabend, man halte das Urteil für nicht richtig. Es setzte ein schlechtes Zeichen für die Verkehrssicherheit in Deutschland. „Die Messtechnik funktioniert zuverlässig und korrekt. Unser Messgerät TraffiStar S350 erfüllt alle bestehenden gesetzlichen Regelungen für eichpflichtige Messgeräte nach dem Mess- und Eichgesetz sowie der Mess- und Eichverordnung“, so Unternehmssprecherin Cornelia Ehrler. Die Zulassung für das Messgerät durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) werde durch das Urteil nicht aufgehoben, zudem gelte der Richterspruch nur im Saarland. „Es gibt aus unserer Sicht keine Veranlassung, die Anlagen in anderen Bundesländern abzuschalten“, so Ehrler. Um die Betreiber der Messplätze zu unterstützen, werde Jenoptik noch im Juli eine Software-Änderung vorlegen, die die Kritikpunkte aus dem Urteil ausräumt.

Die Thüringer Landespolizeidirektion gestern mit, dass sie keine TraffiStar-Geräte verwendet. Zum Einsatz kämen Polyscan Speed, Eso, ES 3.0, Vidit, VKS, Vidista und Provida. Bei den Kommunen kommt die TraffiStar S350 im sogenannten Panzerblitzer zum Einsatz, Informationen darüber, wie viele dieser Geräte insgesamt in kommunalen Blitzgeräten des Landes verbaut sind, lagen gestern nicht vor.

Laut einem Polizeisprecher geben die Blitzerprotokolle der Polizei Auskunft über die verwendeten Geräte. Allerdings könnten die Bußgeldbescheide je nach Aussteller variieren.

Aus der Urteilsbegründung:

„Zu den grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verurteilung einer Bürgerin oder eines Bürgers gehört, dass er die tatsächlichen Grundlagen seiner Verurteilung zur Kenntnis nehmen, sie in Zweifel ziehen und sie nachprüfen darf. Staatliches Handeln darf [...] für die Bürgerin und den Bürger nicht undurchschaubar sein; eine Verweisung darauf, dass alles schon seine Richtigkeit habe, würde ihn zum unmündigen Objekt staatlicher Verfügbarkeit machen. Daher gehören auch die grundsätzliche Nachvollziehbarkeit technischer Prozesse [...] und ihre staatsferne Prüfbarkeit zu den Grundvoraussetzungen freiheitlich-rechtsstaatlichen Verfahrens.“ (Az Lv7-17)

Zu den Kommentaren
Im Moment können keine Kommentare gesichtet werden. Da wir für Leserkommentare in unserem Internetauftritt juristisch verantwortlich sind und eine Moderation nur während unserer Dienstzeiten gewährleisten können, ist die Kommentarfunktion wochentags von 22:00 bis 08:00 Uhr und am Wochenende von 20:00 bis 10:00 Uhr ausgeschaltet.