Hans-Christian Ströbele äußert sich zur NSU-Aufarbeitung

Hans-Christian Ströbele, Bundestagsabgeordneter der Grünen, über NSU-Aufarbeitung und V-Mann-Praxis.

Hans-Christian Ströbele arbeitete in der vergangenen Legislaturperiode als Abgeordneter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages intensiv mit. Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Hans-Christian Ströbele arbeitete in der vergangenen Legislaturperiode als Abgeordneter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages intensiv mit. Foto: Maurizio Gambarini/dpa

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Herr Ströbele, seit zweieinhalb Jahren wird die Aufklärung zu den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) betrieben. Zehn Morde, inzwischen wohl drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle sind bekannt. Vieles andere liegt dagegen noch immer im Dunkeln, wie die Herkunft von 19 der 20 gefundenen Schusswaffen oder mögliche Aktivitäten des Trios zwischen 2007 und dem Auffliegen im November 2011. Bereiten Ihnen diese Wissenslücken nicht Sorgen?

Ja, die haben uns auch schon Sorgen bereitet, als wir am Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im Bundestag gearbeitet haben. Natürlich ist eine ganze Reihe von Fragen offen geblieben. Doch noch größer ist die Besorgnis darüber, welche Fakten oder angebliche Fakten jetzt über V-Leute bekannt werden. Wir haben im Bundestagsuntersuchungsausschuss leider selbst keine V-Leute gehört. Nun zeigt sich aber, dass womöglich eine ganz neue Sichtweise auf deren Arbeit notwendig wird.

Inwiefern muss da umgedacht werden?

Nehmen wir beispielsweise den V-Mann "Tarif". Um den haben wir uns gekümmert. Von dem konnten wir teilweise rekonstruierte Akten einsehen, weil die Originale nach dem Auffliegen des Trios geschreddert wurden. Nun muss ich in der Presse lesen, dass dieser V-Mann seinerzeit gefragt wurde, ob er das NSU-Trio nicht aufnehmen könne. Und dass er sogar seinen V-Mann-Führer gefragt habe, ob er das tun soll. Der Verfassungsschützer habe dann davon abgeraten.

Wenn aber der V-Mann damals das Angebot gehabt und der V-Mann-Führer Bescheid gewusst hätte, dann hätten vielleicht die Morde verhindert werden können, weil die Möglichkeit bestand, das Trio frühzeitig zu fassen.

Aus heutiger Sicht weiß man auch, dass die Polizei nach dem Sprengstoffanschlag im Jahr 2004 in der Kölner Keupstraße alles wusste, um möglichen Tätern auf die Spur zu kommen. Waren deutsche Sicherheitsbehörden auf eine solche Art der Bedrohung gar nicht vorbereitet?

Das ist das große Rätsel, das wir bisher nicht gelöst haben. Gerade wenn Sie die Keupstraße ansprechen. Damals hat die Polizei in Köln alles getan, um die Ermittlungen nicht in Richtung rechtsextremistischen Terrorismus zu führen. In der ersten Polizeimeldung stand noch etwas von einem "terroristischen Anschlag". Später verschwand das. Es gab mehrere Hinweise auf einen rechtsextremistischen Anschlag auch bei der Polizei.

Selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte diesen Verdacht und hat sogar überprüft, ob die Kölner Bombe von der gleichen Machart war wie die der Nagelbombenanschläge von "Combat 18", einem Nazi in London 1999.

Es gab damals sogar eine Zuarbeit von "New Scotland Yard", in der genau auf diese Parallelen hingewiesen wurde...

Ja. Und trotzdem drängte das Bundesamt für Verfassungsschutz, das ja seinen Sitz in Köln hat, die Polizei nicht zu Ermittlungen wegen eines rechtsterroristischen Hintergrundes.

Wurden solche Ermittlungen womöglich gezielt behindert?

Es gab immer den Verdacht einer ordnenden Hand im Hintergrund. Aber wir haben im Untersuchungsausschuss des Bundestages keine Belege oder gar Beweise dafür gefunden.

Möglicherweise brauchen wir ja einen neuen Untersuchungsausschuss, wenn das so weiter geht, mit immer neuen Erkenntnissen.

Zwischen 1998 und 2005 regierte in Deutschland eine rot-grüne Koalition. Fragen Sie sich manchmal, ob da auf Bundesebene nicht einiges schief gelaufen ist? Wieso haben die Sicherheitsbehörden von ei-ner rechtsextremen Terrorzelle nichts mitbekommen?

Natürlich. Das ist ja der Skandal gewesen. Im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses steht, dass unendlich viel falsch gemacht wurde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlichte seit 2001 immer wieder in seinen Jahresberichten, dass es keine Anhaltspunkte für rechtsterroristische Gewalt in Deutschland gebe. Zum Beleg für diese Aussage wurde sogar auf das flüchtige Trio hingewiesen.

Von einem Zusammenhang mit den Mordtaten wusste man noch nichts. Es war verhängnisvoll vom Bundesamt für Verfassungsschutz und vom Bundesinnenministerium zu verbreiten, es gebe in Deutschland kein Umfeld für Rechtsterrorismus. Solche Aussagen haben sicherlich auf Ermittlungen in vielen Dienststellen der Sicherheitsbehörden Einfluss gehabt.

Seit einem Jahr versucht das Oberlandesgericht in München eine erste strafrechtliche Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Wie bewerten Sie die Möglichkeiten des Gerichts, seiner Aufgabe gerecht zu werden?

Die Richter müssen feststellen, ob die Angeklagten schuldig sind und wenn ja, in welchem Maße und welche Strafe dafür zu verhängen ist. Den Untersuchungsausschuss beschäftigte dagegen nicht die Frage, welchen Tatbeitrag die eine oder andere Person geleistet hat. Wir konzentrierten uns darauf, zu prüfen, inwieweit Behörden, Polizei, Staatsanwaltschaften oder Verfassungsschutz in Bund und Ländern sowie die Politik versagt haben. Aber es gibt Überschneidungen, und ich schaue mit großem Interesse auf den Prozess in München und stelle immer wieder fest, dass dort neue Erkenntnisse gewonnen werden, die wir nicht hatten.

Was davon hat Sie bisher am meisten überrascht?

Na beispielsweise, dass das Gericht sehr viel mehr über den Mord an Halit Yozgat 2006 in dem Internetcafé in Kassel herausgefunden hat. Womöglich sagte der damals mitverwickelte hessische Verfassungsschutzmitarbeiter als Zeuge die Unwahrheit vor dem Untersuchungsausschuss im Bundestag. Dieser Frage muss nun natürlich noch einmal nachgegangen werden.

Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses im Bundestag enthält einen Forderungskatalog als Konsequenz der gewonnenen Erkenntnisse. Wie optimistisch sind Sie, dass ihre Forderungen umgesetzt werden?

Da sind wir als Parlament aufgefordert, sehr wachsam hinzusehen und das immer wieder zum Thema zu machen. Das haben wir auch schon getan. Es gab dazu schon einen fraktionsübergreifenden Antrag im neu gewählten Bundestag mit Forderungen an die Regierung.

Nur sind Sie aber eine relativ kleine Opposition im neuen Bundestag. Wie groß sind denn nun Ihre Chancen, auf ein wirkungsvolles Umsetzen der Vorschläge zu drängen?

Ich glaube, die Chancen sind gut. Der Untersuchungsausschuss hat gemeinsam aufgeklärt. Da gab es nicht den Unterschied zwischen Opposition und Koalition. Der Abschlussbericht wurde von allen damaligen fünf Fraktionen getragen, so dass wir uns jetzt als Opposition immer wieder darauf berufen können. Und bei den Abgeordneten der Regierungskoalition stelle ich die Bereitschaft fest, weiter nachzuforschen.

So hat das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste jetzt auf meinen Antrag hin beschlossen, die Akten des vor wenigen Wochen tot aufgefundenen V-Mannes "Corelli" und die des V-Mannes "Tarif" einzusehen. Wir prüfen, ob ein weiterer Untersuchungsausschuss im Bundestag nötig ist.

Es gibt die Auffassung, dass die Verfassungsschutzämter auch ohne V-Leute arbeiten können, weil der Schaden, der entsteht, größer ist als ihr Nutzen...

Ich bin der Auffassung, dass V-Leute im rechtsextremistischen Bereich abgeschaltet werden müssen. Der Grund dafür ist ganz einfach. Sie sind Nazis und bleiben Nazis. Sie berichten alles Mögliche. Manchmal auch etwas, das gar nicht stimmt, um viel Geld zu verdienen. Aber diese V-Leute berichten nichts, was ihren "Kameraden" schadet. So kommt es, dass einige, wenn sie enttarnt wurden, weiter in der Szene für den Verfassungsschutz arbeiten konnten, wenn sie das Geld für rechtsextremistische Gruppen verwendeten.

Ist die Bilanz der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag nicht ziemlich enttäuschend, mit geschredderten Akten oder vorenthaltenen Informationen?

Nein. Das ist ganz falsch. Wir wussten damals, dass wir leider nicht alles aufklären werden. Es sind wichtige Fragen offen geblieben, wie zum Beispiel zur Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter. Da wissen wir noch immer nur sehr, sehr wenig über die eigentlichen Zusammenhänge. Ob das, wie die Bundesanwaltschaft meint, ein Zufallsmord gewesen ist oder ob da womöglich eine lange gemeinsame Geschichte mit den Tätern dahintersteckt, ist unaufgeklärt.

Leider sind viele wichtige Fragen offen geblieben, auch wenn der Untersuchungsausschuss viel klären konnte.

  • Am Dienstag um 15 Uhr spricht Hans-Christian Ströbele im Landtag auf einem Grünen-Forum über Geheimdienste und den Bundestags-NSU-Ausschuss.

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