Interesse am NSU-Verfahren ist weiter ungebrochen

München. Freie Plätze auf der Tribüne sind dieser Tage rar. Die Ränge im Schurgerichtssaal A101 des Oberlandesgerichts in München (OLG) waren trotz sommerlichen Wetters gut gefüllt. Das Interesse von Zuschauern und Journalisten am NSU-Verfahren ist entgegen aller Unkenrufe vor Prozessbeginn weiter ungebrochen. In den vergangenen Tagen drängten sich so kurz vor der Sommerpause eher noch mehr Menschen in den noch immer viel zu kleinen Gerichtssaal.

Das Interesse von Zuschauern und Journalisten am NSU-Verfahren ist entgegen aller Unkenrufe vor Prozessbeginn weiter ungebrochen. Foto: Tobias Hase/dpa

Das Interesse von Zuschauern und Journalisten am NSU-Verfahren ist entgegen aller Unkenrufe vor Prozessbeginn weiter ungebrochen. Foto: Tobias Hase/dpa

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Die Farce um die Vergabe der Journalistenplätze vor Prozessbeginn ist nach den drei ersten Verhandlungsmonaten in den Hintergrund gerückt. Der Vorsitzende Richter des verhandelnden Staatsschutzsenats, Manfred Götzl, sah sich diesen April nach einer augenscheinlichen Benachteiligung ausländischer Medien zu einer Neuauflage der Akkreditierung und der Verlosung der Presseplätze gezwungen.

Das Image des Gerichts wurde so bereits vor Verhandlungsbeginn beschädigt. Der Prozessauftakt verzögerte sich von Mitte April bis Anfang Mai. Die bereits im Februar aufgestellte Zeugenliste samt enger Terminplanung bis Januar 2014 hatte sich im Zeitablauf erledigt. Am 6. Mai startete die Verhandlung endgültig. Die meisten der Zuschauer und Beobachter waren skeptisch, ob es dem unter Druck geratenen Senat gelingen würde, verlorenes Vertrauen und die Souveränität im Gerichtssaal wieder zurück zu erlangen.

Nach drei Monaten hält die Bundesanwaltschaft "die Prozessführung für angemessen. Wir sind sehr zufrieden mit der bisherigen Beweiserhebung", schätzt Bundesanwalt Herbert Diemer in dieser Woche ein. "Es wurden der Brand in der Zwickauer Frühlingsstraße, sowie fünf der in der Anklage erhobenen Mordvorwürfe in das Verfahren eingeführt."

Mit seiner Forderung nur sehr eng an der vorgelegten Anklage entlang zu verhandeln, konnte sich der Bundesanwalt nicht durchsetzen. Im Juni lehnte Herbert Diemer einen vom Nebenklageanwalt Thomas Bliwier gestellten Beweisantrag ab. Der Anwalt fordert, den bekannt gewordenen Brief von Beate Zschäpe an einen verurteilten rechtsextremen Straftäter zu verlesen und mehrere Neonazis als Zeugen vorzuladen. Eine Entscheidung des Gerichts dazu, steht noch aus.

Dafür lässt Richter Manfred Götzl der Verteidigung aber auch den Nebenklägern derzeit viel Raum für Fragen – so lange ihr Agieren seinen juristischen Vorstellungen entspricht. Das heißt bei einer Zeugenvernehmung in erster Linie, Fragen zum Beweisthema zu stellen und dem Zeugen die Antworten nicht schon vorgeben. Andernfalls wird der Vorsitzende schnell grantig beim Zurechtweisen der Anwälte.

"Die eigentliche Errungenschaft ist es, dass wir nun auch weitergehende Fragen stellen dürfen", betonte am Donnerstag Anwalt Stephan Lucas. Im Prozess müsse schließlich auch das Warum geklärt werden, warum neun Menschen sterben mussten. "Bis vor wenigen Wochen war das undenkbar gewesen. Jetzt stellt der Vorsitzende Götzl solche Fragen sogar selbst", zeigt sich der Anwalt, der mit Semyia Simsek die Tochter von Enver Simsek vertritt, der im September 2000 in Nürnberg als das erste Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) erschossen wurde.

So peinlich die Akkreditierung oder auch der Streit um einen Platz für den türkischen Botschafter beim Prozess vor Verhandlungsbeginn waren, im Gerichtssaal selbst ist Manfred Götzl der Souverän. Er kann charmant sein aber auch cholerisch und zumeist unerbittlich beim Durchsetzen des Verhandlungsablaufs. Seit er auf der Richterbank sitzt, versucht Manfred Götzl die Zügel des Prozesses fest in der Hand zu halten. Dass die Beweisaufnahme inzwischen wegen der vielen Tatkomplexe die parallel verhandelt werden hilflos zerfasert ist, konnte auch er nicht verhindern.

Andererseits ist es ihm so gelungen, dass bereits am zweiten Verhandlungstag die Anklage verlesen wurde. Zwei der fünf Angeklagten im NSU-Verfahren gaben bisher vor Gericht Aussagen zu Protokoll. Mehr Dutzende Zeugen wurden bereits in den zumeist vollgepackten Verhandlungstagen befragt.

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe schweigt dagegen. Für sie sprechen ausschließliche ihre drei Verteidiger, Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl.

Da ist es kaum verwunderlich, dass Wolfgang Heer nach drei Monaten Verhandlung eine völlig andere Sicht auf den Münchner NSU-Prozess vertritt. "Der Generalbundesanwalt hatte eine Maximalanklage erhoben", betonte er in dieser Woche. "Diese Vorwürfe haben aber keine Bestätigung gefunden", schätzte er die bisherige Beweisaufnahme ein.

Den Verteidigern von Beate Zschäpe und denen des Mitangeklagten Ralf Wohlleben ist es bereits mehrfach gelungen, Ermittler der Polizei und des Bundeskriminalamtes (BKA) im Zeugenstand in Bedrängnis zu bringen. Beispielsweise soll aus Sicht dieser Anwälte das Identifizieren möglicher Pistolen als Mordwaffen nicht so neutral abgelaufen sein, wie es für einen stichhaltigen Beweis erforderlich wäre. Dem Feststellen einer möglichen Mordwaffe dürfte in diesem Verfahren sicherlich eine der Schlüsselrollen zukommen.

Wie hoch die Erwartungshaltung der Angehörigen der Opfer noch immer an das Verfahren ist, machte Semyia Simsek vor einigen Tagen erneut deutlich: Sie erwarte keine Entschuldigung von dem Beamten, der nach dem Mord an ihrem Vater gegen ihre Familie ermittelt habe, erklärte sie. Aber später erwarte sie eine Entschuldigung von der "ganzen Polizei". Denn der Ermittler musste vor Gericht einräumen, dass Vorwürfe wie Schutzgelderpressung oder Drogenhandel gegen ihre Familie nicht haltbar gewesen waren.

"Der Prozess hat bereits jetzt sehr viele neue Erkenntnisse gebracht", schätzt Professor Hajo Funke, emeritierter Politikwissenschaftler am Otto-Suhr-Institute der Freien Universität in Berlin ein. So müsse die Sicht auf die Rolle des Angeklagten Holger G. sicherlich korrigiert werden. "Dieser hatte offensichtlich intensiver und länger Kontakte in die rechtsextreme Szene und womöglich auch zum NSU-Trio."

Das seien Erkenntnisse, die von den Untersuchungsausschüssen so nicht herausgearbeitet werden konnten. "Deshalb ist es gut, dass der Prozess parallel zur Arbeit dieser Ausschüsse stattfindet", sagt der Wissenschaftler unserer Zeitung. Hajo Funke freut sich über das anhaltende öffentliche Interesse am NSU-Prozess. "Hoffentlich hält das auch nach der Sommerpause noch an, wenn die Verhandlung fortgesetzt wird", meint er.

Kommenden Dienstag ist der letzte Gerichtstag, bevor nach einer Unterbrechung Anfang September weiter verhandelt wird.

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