Keine Anhaltspunkte für eine versuchte Nötigung: Freispruch im König-Prozess in Gera

Gera  Gerichtsbericht Vier Männer waren wegen eines Vorfalls am Wahlkampfstand der Linke-Politikerin Katharina König angeklagt. Das Ergebnis: Nicht jede bedrohlich wirkende Situation ist strafrechtlich eine versuchte Nötigung.

Sagte als Zeugin am Landgericht Gera aus: Landtagsabgeordnete Katharina König (Die Linke). Foto: Tino Zippel

Sagte als Zeugin am Landgericht Gera aus: Landtagsabgeordnete Katharina König (Die Linke). Foto: Tino Zippel

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Das Landgericht Gera hat am Freitag Überstunden geschoben, um einen weiteren Verhandlungstag im Prozess um eine versuchte Nötigung am Wahlkampfstand von Katharina König (Die Linke) zu vermeiden. „Ich bin 20 Jahre Richter: So lange habe ich eine versuchte Nötigung noch nie verhandelt“, sagte der Vorsitzende Richter Uwe Tonndorf, der mit der ersten Strafkammer alle vier Angeklagten freigesprochen hat.

„Der Sachverhalt hat sich so bestätigt, wie es in der Anklage steht“, sagte Tonndorf. So habe ein ehemaliger NPD-Landtagskandidat versucht, das Wahlkampfteam von dem Supermarkt-Parkplatz in Saalfeld-Gorndorf zu vertreiben. „In diesem Land hat niemand das Recht, anderen Leuten den Wahlkampf zu verbieten. Und Gorndorf ist Staats­gebiet der Bundesrepublik Deutschland.“

Abgeordnete sagt vor Gericht aus

Allerdings sei es ein unbeendeter Versuch und ein freiwilliger Rücktritt von einer versuchten Nötigung gewesen, habe die umfassende Beweisaufnahme ergeben. Auch zwei weitere Männer, die später hinzugestoßen waren, seien freizusprechen. Ein Unternehmer, der das Gespräch mit König suchte, habe sich strafrechtlich nichts vorzuwerfen. Dessen Halbbruder in Motorradkluft habe zwar eine Schlüsselkette geschwungen, aber das sei keine versuchte Nötigung gewesen. Neben dem Unternehmer sei es der Landtagsabgeordneten König zu verdanken gewesen, dass nichts passiert sei.

Der Prozess hatte am Freitag unter Polizeischutz stattgefunden. König schilderte die Situation am 30. August 2014 am Wahlkampfstand in Gorndorf, in der sie sich bedroht gefühlt habe. Zunächst hatte ein Angeklagter sie aufgefordert, den Parkplatz zu verlassen. „Sonst klären wir das wie in den 90ern. Du weißt ja, wie das war“, habe der Ex-Landtagskandidat der NPD zu ihr gesagt.

Später seien sie und ihr Team umzingelt gewesen von Personen, die sie der rechten Szene zugeordnet habe. Ein Unternehmer habe sich über Veröffentlichungen auf ihrer Internetseite Haskala.de beschwert, sagte König. „Wir haben berichtet, weil diese Firma Neonazi-Konzerte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt organisiert hat.“ Das bestreitet der Inhaber.

Auch der NPD-Kandidat habe Forderungen eröffnet. Sie solle die Klarnamen der V-Leute des Landesamtes für Verfassungsschutz nennen, die ihr über ihre Tätigkeit im NSU-Untersuchungsausschuss bekannt geworden seien. Sie habe das verweigert mit dem Hinweis, dass sie sich sonst des Geheimnis­verrats schuldig machen würde.

Ein anderer Angeklagter habe einen Helm getragen, sei vermummt gewesen und habe eine Kette geschwungen. Zwei Mitarbeiter Königs und eine ehrenamtliche Politikerin der Linken bestätigten die Vorgänge.

Zwei Angeklagte bestritten die versuchte Nötigung. „Es war ein sachlich und ruhiger Meinungsaustausch. Ich war überrascht, dass man mit Frau König so friedlich reden kann“, sagte etwa der frühere NPD-Kandidat Für die Diskussion habe er extra sein Kind, das an diesem Tag Schuleinführung feierte, und seine Frau allein in der Gaststätte warten lassen.

Staatsanwalt Andreas Petzel beantragte Freispruch für alle Angeklagten. Er sah zwar den Anklagevorwurf bestätigt, dass der frühere NPD-Kandidat versucht habe, die Politikerin und ihr Team zum Abbau des Wahlkampfstandes zu nötigen. Er sei allerdings vom Versuch zurückgetreten. Es sei nämlich nicht nachweisbar gewesen, dass er zwei weitere Männer als Verstärkung zum Stand beordert habe. Deshalb müsse angenommen werden, das sie zufällig dazugekommen seien.

„Sie sind jemand Besonderes: Wenn Sie mit ihrer Kette rumspielen, wirkt das bedrohend“, sagte der Staatsanwalt zu einem der Hinzugekommenen. Nicht auszuschließen sei aber, dass jener die Kette spielerisch geschwungen habe.

Die Verteidiger folgten den Anträgen auf Freispruch. „Frau König hat aus der Mücke einen Elefanten gemacht, was sicherlich dem Wahlkampf geschuldet war. Traurig ist, dass das Nachspiel der Staatskasse zur Last fällt“, sagte Verteidiger Andreas Hook. Der Vorsitzende Richter hingegen sagte: „Ich habe Verständnis für die Anzeige.“

Das Urteil ist rechtskräftig.

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