Korruption in kommunalen Firmen: Frühere Nahverkehrsmanager wollen aussagen und bezahlen

Mühlhausen/Gera/Apolda  Nahverkehr in Apolda, Greiz und Gera: Der Prozess um Bestechung und Untreue in zwei kommunalen Unternehmen hat in Mühlhausen begonnen.

Dem Angeklagten Andreas R. (Mitte) wird vorgeworfen, Schmiergelder kassiert zu haben.

Dem Angeklagten Andreas R. (Mitte) wird vorgeworfen, Schmiergelder kassiert zu haben.

Foto: Fabian Klaus

Der Schlips sitzt zu eng. Jonas H. lockert die Krawatte. In wenigen Minuten sitzt er auf der Anklagebank. Sein Kollege aus Ostthüringen kommt spät – fast zu spät. Andreas R. erreicht als Letzter der fünf Angeklagten den Saal im Mühlhäuser Puschkinhaus. Hier verhandelt die 6. Strafkammer des Landgerichts gegen die beiden Manager sowie drei weitere Angeklagte seit Mittwoch.

Vorgeworfen wird den beiden Managern, dass sie Schmiergelder in sechsstelliger Höhe erhalten haben, damit sie für ihre kommunalen Firmen mehrere Busse eines türkischen Herstellers kauften. Außerdem sollen sie Scheinrechnungen zur Zahlung angewiesen haben in dem Wissen, dass die darauf niedergeschriebenen Wartungs- oder Aufrüstleistungen nie oder nur teilweise erbracht wurde – ebenfalls, um daraus selbst einen finanziellen Vorteil zu erzielen.

Oberstaatsanwalt Andreas Becker vertritt die Erfurter Anklagebehörde. Er spricht in der ersten Prozesspause von einem Schaden von mehr als 800.000 Euro, der den beiden kommunalen Unternehmen entstanden sei. Nicht die gesamte Summe sei den beiden Geschäftsführern und Roland N. aus Leipzig, der als Vermittler der windigen Geschäfte ebenfalls angeklagt ist, zugeflossen. Aber einen großen Teil soll das Trio eingestrichen haben. Dem Verfahren gingen umfangreiche Ermittlungen voraus. Bei Durchsuchungen von Häusern und Geschäftsräumen stellte das Landeskriminalamt mehrere zehntausend Euro Bargeld sicher, die aus den Geschäften stammen könnten.

In Mühlhausen geht der Prozess nach zwei Stunden indes in eine lange Pause für ein Rechtsgespräch. Dort erörtern die Beteiligten des Verfahrens, wie es in der Sache weitergehen könnte. Denn die Vorwürfe gelten bereits als größtenteils erwiesen – weil sowohl die beiden Manager, als auch der Vermittler und zwei ebenfalls angeklagte Brüder teilweise oder gänzlich geständig waren beziehungsweise Geständnisse angekündigt haben. Vor allem die beiden Manager hoffen auf Bewährungsstrafen, wird mehrfach von deren Anwälten betont.

Die Nahverkehrsgesellschaft Weimarer Land erhält mittlerweile Zahlungen ihres ehemaligen Geschäftsführers Jonas H. Das wird deutlich, als der Vorsitzende Richter Spitzer Vermerke aus vorangegangenen Rechtsgesprächen in die Verhandlung einführt, die bereits 2017 geführt wurden. Bei einem dieser Termine habe H. ein Teilschuldgeständnis abgelegt sowie einen Schaden von 125.000 Euro zu Lasten der Verkehrsbetriebe, die er leitete, eingeräumt. Nach Informationen dieser Zeitung soll H. sich hoch verschuldet haben, um die Rückzahllungen an das Unternehmen leisten zu können.

Anders liegt der Fall beim Angeklagten Andreas R., dessen Anwalt Udo Freier angab, dass der Wille zur Wiedergutmachung bestehe, wenn die Staatsanwaltschaft die Höhe des Schadens benennen könne. Es gibt bisher aber keine Rückzahlungsforderungen der Verkehrsbetriebe Gera/Greiz, die ebenfalls in nicht unerheblichem Maße geschädigt worden sein sollen.

Die Landrätin des Landkreises Greiz, Martina Schweinsburg (CDU), ist zugleich Aufsichtsratsvorsitzende dieses Unternehmens. Sie wollte sich auf Anfrage am Mittwoch nicht zu den bisher ausgebliebenen Forderungen äußern. Sie erklärte, es müsse zunächst ein rechtskräftiges Urteil geben um im Aufsichtsrat das weitere Vorgehen besprechen zu können.

Auch die Politikerin war zwischenzeitlich in den Fokus der Ermittler geraten. Im März dieses Jahres wurden Ermittlungen gegen sie eingestellt, die Staatsanwalt Andreas Becker auf Nachfrage als „einen Irrweg“ bezeichnete.

Angeklagt sind mehr als 20 Fälle von Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue und wettbewerbsbeschränkender Absprachen. Der mögliche Strafrahmen bewegt sich zwischen einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

Der Prozess mit den fünf Angeklagten und insgesamt zehn gelisteten Rechtsanwälten ist zunächst mit zehn Terminen bis zum Januar 2019 terminiert und soll noch im Oktober fortgesetzt werden.

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