Korruptionsverdacht: Prozess um kriminelle Machenschaften im Nahverkehr in Apolda, Greiz und Gera

Apolda/Gera/Mühlhausen  Ab Mittwoch stehen zwei frühere Geschäftsführer von Nahverkehrsgesellschaften in Apolda und Gera und weitere drei Personen vor dem Landgericht Mühlhausen.

Mit kriminellen Machenschaften im Nahverkehr in Apolda, Greiz und Gera befasst sich das Landgericht Mühlhausen.

Mit kriminellen Machenschaften im Nahverkehr in Apolda, Greiz und Gera befasst sich das Landgericht Mühlhausen.

Foto: S. Margon

Der Fall erreicht vor zwei Jahren politische Dimensionen. Denn die Greizer Landrätin Marina Schweinsburg steht plötzlich im Fokus von Ermittlungen wegen Bestechung sowie Bestechlichkeit, die sich um zwei Nahverkehrsunternehmen drehen. Zu Jahresbeginn wird ihr mitgeteilt, dass die Ermittlungen gegen sie eingestellt werden – fünf andere Personen aber bleiben im Fokus und sitzen ab morgen in Mühlhausen auf der Anklagebank.

Das dortige Landgericht verhandelt Thüringer Wirtschaftsstrafsachen – zumal in einer solchen Größenordnung. Verantworten müssen sich mit Andreas R., einst Geschäftsführer der PRG Greiz und der RVG Gera, und Jonas H., früherer Chef der PVG Weimarer Land, zwei damalige Spitzenmänner aus der Branche, die von den windigen Geschäften nicht unerhebliche finanzielle Vorteile erlangt haben sollen. Ebenso wie Kaya G. und Mehmet G. Beide sitzen mit auf der Anklagebank, weil sie die überteuerten Rechnungen ausgestellt hatten, die am Ende von den beiden kommunalen Unternehmen bezahlt wurden. Der fünfte Angeklagte, Roland N., gilt als der Netzwerker in dem Quintett. Er soll die Aufträge vermittelt und dann an die Geschäftsführer das zu viel gezahlte Geld ausgehändigt haben – nicht, ohne dabei selbst finanziell zu profitieren.

In der Anklageschrift, die am Mittwoch zum Prozessauftakt verlesen werden soll, wird von knapp einer halben Million Euro schaden ausgegangen. Insgesamt sind 16 Fälle mit einem Gesamtschaden von insgesamt 490.000 Euro zu Lasten der Verkehrsbetriebe angeklagt. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage dieser Zeitung.

Schweinsburg nicht mehr im Ermittler-Fokus

Der größere Teil davon spielte sich offenbar im Weimarer Land ab, für das die PVG den Nahverkehr besorgt. 300.000 Euro sollen hier aufgelaufen sein, ergaben die Ermittlungen. Für Greiz und Gera stehen 190.000 Euro als Schadenssumme in den Akten. Die Fälle haben sich indes, davon geht die Anklagebehörde – in diesem Fall ist das die Erfurter Staatsanwaltschaft – aus, immer nach ein und demselben Tatmuster abgespielt. Ein Auftrag zur Wartung beziehungsweise Instandsetzung für Busse wurde ausgelöst. Danach stellte die beauftragte Firma eine Rechnung, die beglichen wurde – entweder war dann die Rechnung zu hoch für die geleisteten Arbeiten oder die Arbeiten wurden erst gar nicht geleistet, aber dennoch bezahlt. Das Geld sollen die Angeklagten jeweils eingestrichen haben.

Der Fall hat in den zurückliegenden Jahren vor allem im Landkreis Greiz für Verwicklungen gesorgt, weil die dortige Landrätin Schweinsburg zwischenzeitlich in den Fokus geraten war – sie ist Aufsichtsratsvorsitzende der kommunalen Gesellschaft. Mehrere Hausdurchsuchungen stellten dann auch eine große Öffentlichkeit her. Erst kurz vor ihrer Wiederwahl im April des laufenden Jahres als Landrätin wurden die Ermittlungen gegen sie beendet.

Auch ein weiterer Umstand sorgt in dem Verfahren für Stirnrunzeln bei den Beobachtern. Die Anklageschrift musste noch einmal neu gefasst werden, weil statt ursprünglich sechs Angeklagten nur noch eine Verhandlung gegen fünf Personen geführt werden sollte. Außerdem waren einige Sachverhalte aus der ersten Schrift in der Aktualisierung nicht mehr enthalten.

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