Kreis Sonneberg klagt erfolgreich gegen die Bahn

Leipzig  Das Eisenbahnbundesamt muss den Rettungsplatz am ICE-Tunnel „Blessberg“ im Kreis Sonneberg erneut planen und vergrößern. Der Ilm-Kreis und das Land Thüringen scheitern dagegen vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Renate Philipp, die Vorsitzende Richterin am 3. Senats des Bundesverwaltungsgericht vor dem Urteil.

Renate Philipp, die Vorsitzende Richterin am 3. Senats des Bundesverwaltungsgericht vor dem Urteil.

Foto: Kai Mudra

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Der Kreis hat mit Unterstützung des Landes vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geklagt, weil die angelegte Rettungsfläche am Notausgang 8 des Tunnels zu klein sei.

Der 3. Senat stimmte gestern in seinem Urteil in diesem Punkt der Forderung der Kommunalbehörde und des Landes zu. Der Notausgang 8 des ICE-Tunnels mit seiner Lage mitten im Gebirgswald und einer kilometerlangen Anfahrt über Waldwege, weise Besonderheiten auf und weiche von der Norm ab, begründet die Vorsitzende Richterin, Renate Philipp, das Urteil. In diesem Punkt wurde der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes vom März 2016 aufgehoben und muss neu erarbeitet werden.

Petra Enders reagiert mit Unverständnis

Das Bundesverwaltungsgericht räumt mit seiner Entscheidung den Landkreisen und dem Land ein Klagerecht in Bahnangelegenheiten ein, weil diese entlang der ICE-Trasse die Verantwortung für den Brand- und Katastrophenschutz tragen. Die Bahn hatte dieses Klagerecht angezweifelt. In diesem Punkt geht der 3. Senat über seine Eilentscheidung aus dem Jahr 2017 hinaus.

Dagegen lehnten die Richter die Klage des Landes auf eine Vergrößerung der Rettungsplätze an den Portalen der ICE-Tunnel „Goldberg“ und „Masserberg“ ab. Auch der Ilm-Kreis scheitert mit seiner Forderung, den Rettungsplatz am Notausgang 7 des Tunnels „Silberberg“ zu erweitern. Das sind empfindliche Niederlagen. Richterin Renate Philipp verweist in allen drei Fällen darauf, dass aus Sicht des Senats im Gegensatz zum Tunnel „Blessberg“ keine Besonderheiten erkennbar seien, die ein Vergrößern der Rettungsflächen rechtfertigen würden.

Der Ilm-Kreis hatte geklagt, weil am Portal 7 des Tunnels „Silberberg“ insgesamt drei Notausgänge auf einen Rettungsplatz münden. Dieser ist 1840 Quadratmeter groß. Aus Sicht des Kreises und des Landes müsste für jeden Notausgang ein Rettungsplatz mit einer Mindestgröße von 1500 Quadratmeter angelegt werden.

Dem widerspricht der 3. Senat. Die Richtlinie des Eisenbahnbundesamtes zum Brand- und Katastrophenschutz erfasse viel mehr auch Fälle wie am ICE-Tunnel „Silberberg“, wo mehrere Notausgänge an einem Portal ins Freie führen. Dort sei ein Rettungsplatz mit einer Größe von mindestens 1500 Quadratmeter ausreichend. Zudem habe der Rettungsplatz am Silberbergtunnel eine direkte Anbindung an eine öffentliche Straße, welche ebenfalls zum Aufstellen von Einsatzfahrzeugen genutzt werden könne.

Mit Unverständnis reagierte Petra Enders (parteilos), die Landrätin des Ilm-Kreises, auf das Urteil. Aus ihrer Sicht habe der Kreis dem Gericht deutlich dargelegt, dass der Platz mit seinen 1840 Quadratmetern nicht ausreiche. Das habe eine Übung im Herbst des Jahres 2017 gezeigt.

Sie hoffe, dass es nie zu einem Ereignis komme, bei dem in diesem Tunnel 600 Reisende aus einem ICE evakuiert werden müssen. „Wir haben getan, was wir tun konnten“, sagt sie gestern nach der Urteilsverkündung in Leipzig. „Wir lassen uns später nicht den Schwarzen Peter zuschieben.“

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