Kyffhäuserkreis verliert Prozess gegen Krankenhaus-Träger

Der Kyffhäuserkreis hat in einem Rechtsstreit mit der DRK gemeinnützige Krankenhausgesellschaft Thüringen Brandenburg mbH verloren. Das bestätigten jetzt beide Seiten auf Anfrage unserer Zeitung.

Der Zankapfel: Auch zehn Jahre nach dem Verkauf des Krankenhauses kehrt keine Ruhe ein. Foto: Roman Ulnyrov

Der Zankapfel: Auch zehn Jahre nach dem Verkauf des Krankenhauses kehrt keine Ruhe ein. Foto: Roman Ulnyrov

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Sondershausen. Der Anlass des Rechtsstreits liegt zehn Jahre in der Vergangenheit. Damals, als der Kreis mit gehörigem Getöse das bis dato von ihm bewirtschaftete Kreiskrankenhaus in Sondershausen an das DRK verkaufte. Weil ihm gar nichts anderes übrig blieb: Das Haus war hoch defizitär, bis zu 2,5 Millionen Euro Verlust liefen pro Jahr auf. Das DRK sprang ein und übernahm die Klinik inklusive deren Verbindlichkeiten. Als Kaufpreis wurden damals 1,5 Millionen Euro vereinbart. Da ein erhebliches Minus aufgetreten war, einigte man sich darauf, die Kaufsumme aufgeteilt in mehreren Jahresscheiben zu zahlen.

Die letzte, immerhin rund 300 000 Euro, war jetzt Gegenstand des Prozesses. Denn das DRK wollte nicht zahlen. Grund: In der Übernahmebilanz beim Kauf des Krankenhauses stand, dass das DRK noch 350 000 Euro vom Land bekommen soll. Doch das verweigerte bis heute die Auszahlung des Betrages. Da rechnete der Kaufmännische Geschäftführer des DRK-Krankenhauses, Reinhardt Posininsky, scharf nach und meinte, das würde ja fast aufgehen. So lange das Land nicht die vom Kreis versprochene Summe überweist, überweist das DRK nicht die letzte Rate. Das stieß in der Kreisverwaltung erwartungsgemäß nicht auf große Gegenliebe.

Trotz mehrer Vergleichsangebote des DRK reichte die Verwaltung am Ende Klage ein. Jetzt fiel das Urteil. Und gab dem DRK recht. "Von einem Sieg will ich nicht reden, lediglich davon, dass das Urteil zu unseren Gunsten ausgegangen ist", sagte Reinhardt Posininsky auf Anfrage unserer Zeitung. Er sei weiter gesprächsbereit, vor allem, weil sich am Grundsätzlichen nichts geändert habe. Wenn das Land die vom Kreis versprochenen Fördermittel doch noch überweise, zahlt das DRK die letzte Rate.

Der Kreis indes hat keinen Euro mehr in der Tasche, statt dessen sind angesichts eines Streitwerts von 300 000 Euro Verfahrens- und Anwaltskosten in Höhe von etlichen tausend Euro entstanden. "Es war nötig, zu klagen", sagte der Pressesprecher des Kreises, Ulrich Thiele, gestern. Die Sache habe durch ein Urteil abschließend geklärt werden müssen. Allerdings prüfe man gerade in Abstimmung mit den Rechtsanwälten, ob der Kreis Berufung einlegen wird. "Bei Vertragsabschluss im Jahr 2002 war es beiden Seiten klar, dass hinter den 350 000 Euro vom Land ein großes Fragezeichen steht", so Thiele.

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