MDR: Verfassungsschutz hörte Verabredung zu Überfall in Ballstädt ab

Erfurt. Wenn Behörden abhören, lauscht oft Technik - und kein Beamter. Deshalb erreicht sie nicht jede Information in Echtzeit - wie nun wohl im Fall des mutmaßlichen Neonazi-Überfalls in Ballstädt. Am Mittwochnachmittag gab Thüringens Innenminister Jörg Geibert zudem im Landtag bekannt, dass nach dem brutalen Überfall 13 Ermittlungsverfahren laufen.

Nach dem brutalen Überfall nehmen Beamte des Landeskriminalamtes in Ballstädt den Tatort, das Kulturzentrum Fahnersche Höhe, unter die Lupe. Archiv-Foto: Alexander Volkmann

Nach dem brutalen Überfall nehmen Beamte des Landeskriminalamtes in Ballstädt den Tatort, das Kulturzentrum Fahnersche Höhe, unter die Lupe. Archiv-Foto: Alexander Volkmann

Foto: zgt

Der Verfassungsschutz hat nach einem MDR-Bericht mindestens eine telefonische Verabredung für den Überfall auf eine Vereinsfeier in Ballstädt abgehört. Da das Telefon eines Neonazis automatisch ohne zuhörenden Mitarbeiter überwacht worden sei, habe die Polizei die Information erst später bekommen, berichtete MDR Thüringen am Mittwoch.

Nach dem Überfall mit 15 Verletzten in der Nacht zum 9. Februar, einem Sonntag, habe der Geheimdienst die Aufzeichnung am Sonntag oder Montag ausgewertet. Innenminister Jörg Geibert (CDU) sprach sehr früh von einem Neonazi-Überfall, während Polizei und Staatsanwaltschaft erst nichts zu Verdächtigen sagten.

Das Innenministerium wollte zu dem Bericht nicht Stellung nehmen. Eine Woche nach dem Überfall hatten Ermittler nach ihren Angaben mit einem Großaufgebot elf Wohnungen durchsucht und fünf Verdächtige im Alter von 24 bis 38 Jahren festgenommen. Gegen einen 38-Jährigen aus der Gruppe wurde demnach Haftbefehl erlassen. Im Zuge der Razzia sprachen die Ermittler von insgesamt 13 Verdächtigen.

Sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz haben eine Gruppe von Neonazis im Blick, nachdem Angehörige der rechten Szene in Ballstädt ein Haus gekauft hatten. Die Gruppe war bis Jahresende auch in Crawinkel aktiv. Bei einer Razzia im August vergangenen Jahres in Ballstädt, Crawinkel und Erfurt hatten Ermittler auch Waffen sichergestellt.

Die Landtagsfraktion der Linke sprach von einem Versagen des Verfassungsschutzes. Dass der Geheimdienst die Verabredung aufzeichne, aber nicht reagieren konnte, sei ein Beweis für seine "fehlende Sinnhaftigkeit", sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Kalich. Die Behörde gehöre abgeschafft, sagte er. Wenn die Neonazi-Struktur in Ballstädt als so gefährlich galt, hätte für einen Schutz bekannter möglicher Opfer gesorgt werden müssen. Der Vorgang dürfe aber gleichzeitig nicht zu Forderungen nach einer Aufrüstung des Dienstes führen.

Bei dem Überfall in Ballstädt hatten Vermummte eine Feier des örtlichen Kirmesvereins überfallen und zehn Menschen verletzt, zwei von ihnen schwer. Nach Berichten von Opfern haben die Angreifer zu Beginn etwas von einem eingeworfenen Fenster in dem von Neonazis genutzten Haus gerufen. In dem Ort mit knapp 700 Einwohnern hatte sich eine "Allianz gegen Rechts" gegründet, die nach eigenen Angaben mehrere hundert Mitglieder hat.

Geibert: 13 Ermittlungsverfahren nach Überfall in Ballstädt

Rund zwei Wochen nach dem Überfall von Rechtsextremisten auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt bei Gotha wird mittlerweile gegen 13 Tatverdächtige ermittelt. Wie Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Mittwoch im Landtag sagte, ist einer davon noch nicht namentlich bekannt. Fünf mutmaßliche Beteiligte seien festgenommen worden, ein Haftbefehl sei vollstreckt worden. Es habe sich mittlerweile bestätigt, dass die Verdächtigen aus dem "rechten Spektrum" kommen, sagte Geibert. Die Festgenommenen seien als rechtsmotivierte Straftäter bereits aufgefallen. Bei dem Überfall am 9. Februar waren zehn Menschen verletzt worden.

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