Nebenkläger im Ballstädt-Prozess: Verfassungsschutz behindert Gericht

Erfurt  Im Ballstädt-Prozess spitzt sich der Streit um geschwärzte Dokumente zu. Ohne Aufklärung könnten Freisprüche folgen.

Am Landgericht in Erfurt wird der Ballstädt-Prozess verhandelt. Foto: Alexander Volkmann

Am Landgericht in Erfurt wird der Ballstädt-Prozess verhandelt. Foto: Alexander Volkmann

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Im Ballstädt-Prozess um den mutmaßlich rechtsextremen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft vom Februar 2014 nimmt die Auseinandersetzung zwischen Gericht und Verfassungsschutz wegen geschwärzter Dokumente an Schärfe zu. Die Verhandlung am Landgericht Erfurt war am Mittwoch nach weniger als einer Stunden wieder beendet worden, da das Gericht mit den gelieferten Unterlagen wenig anfangen konnte.

Auch auf Betreiben der Nebenkläger von der Staatsanwaltschaft angeforderte Ermittlungsunterlagen waren dem Gericht noch nicht überreicht worden. Die Jenaer Opferanwältin Kristin Pietrzyk hatte eine Akte über eine Durchsuchung in Crawinkel von 2013 beantragt.

Mit den Angaben des Verfassungsschutzes in diesem Dokument sollen sich die geschwärzten Passagen in den aktuellen Unterlagen rekonstruieren lassen, ist sich die Anwältin sicher. Allerdings soll der Vorsitzende Richter bereits signalisiert haben, dass er noch prüfen müsse, ob die dann zwar kenntlichen Dokumente im Prozess überhaupt benutzt werden dürfen, sagte Kristin Pietrzyk gestern der TA.

Damit bestehe weiterhin die Gefahr, dass trotz Kenntnis der Verdächtigen des blutigen Überfalls das Gericht unter Umständen auf dieses Wissen nicht zugreifen könne, weil wegen der Schwärzungen derzeit keine Möglichkeit bestehe, die Rechtmäßigkeit der Abhörmaßnahmen des Verfassungsschutzes zu prüfen, fügte die Anwältin an.

Deshalb wollen die Nebenkläger nach Rekonstruktion der Schwärzungen den Verfassungsschutz auffordern, erneut zu prüfen, ob die Dokumente nicht vollständig dem Gericht übergeben werden können, erklärte der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam.

Im Fall der Fälle könnten die vom Verfassungsschutz teilweise unkenntlich gemachten Passagen für einige der Angeklagten zum Freispruch führen.

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