NSU-Aufklärer rechnen mit weiteren Spitzeln im Neonazi-Netz

Auch nach dem Bekanntwerden neuer Zahlen über Spitzel in der Neonazi-Szene rechnet die Vorsitzende des Thüringer Untersuchungsausschusses mit weiteren Enthüllungen.

Diese Aktenordner wurden den Ausschüssen übergeben. Foto: Kai Mudra

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Erfurt. "Wir sind inzwischen einer Art Akten-Tsunami ausgesetzt", sagte die Landtagsabgeordnete Dorothea Marx (SPD) unserer Zeitung. Niemand könne ausschließen, "dass wir dort noch mehr Spitzel finden".

Wie unsere Zeitung am Dienstag berichtete, hatten die Nachrichtendienste von Bund und Ländern rund 40 Informanten im rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz" platziert, dem in den 1990er-Jahren die mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe angehörten. Die drei sollen später als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zehn Morde verübt haben.

Die Zahl der Spitzel geht zurück auf eine interne Rechnung von Abgeordneten der Untersuchungsausschüsse von mehreren Parlamenten. Bekanntester V-Mann war der Anführer des "Heimatschutzes", Tino Brandt, der später zum NPD-Landesvize aufstieg.

Brandt war bis zu seiner Enttarnung durch unsere Zeitung im Jahr 2001 die wichtigste Quelle des Verfassungsschutzes in Thüringen. Er hatte nach eigenen Angaben rund 200.000 Mark für seine Zusammenarbeit erhalten.

Unter den 40 Informanten befanden sich neben V-Leuten wie Brandt auch sogenannte Gewährspersonen und andere Quellen. Allein in Thüringen habe es etwa 25 Spitzel-Fälle gegeben, bestätigte die stellvertretende Chefin des Untersuchungsausschusses, Martina Renner (Linke). Je mehr Akten man studiere, um so mehr frage man sich, wieso trotz dieser starken Dichte an Informanten das flüchtige Jenaer Neonazi-Trio nicht gefasst werden konnte, so die Vize-Fraktionschefin.

Der Chef des Aufklärungsgremiums im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte unserer Zeitung, er wisse bislang von zehn V-Leuten, die vom Bundesverfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) geführt wurden. Über die Erkenntnisse in Thüringen könne er wenig sagen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner sprach von einem "bisher nicht wirklich erklärbaren Widerspruch" zwischen den Aussagen von Zeugen des Thüringer Verfassungsschutzamtes und der vermeintlich hohen Zahl von V-Leuten. Es liege auf der Hand, "dass die Abschottung der Dienste gegeneinander und das unkoordinierte Vorgehen eine wesentliche Fehlerquelle" gewesen sei.

Das Thüringer Innenministerium verwies darauf, dass Minister Jörg Geibert (CDU) mehrfach beklagt habe, dass mehrere Nachrichtendienste parallel V-Leute und andere Informanten geführt hätten. Deshalb bleibe Thüringen bei seiner Forderung, dass alle Quellen künftig zentral vom Bundesamt für Verfassungsschutz geführt werden müssten.

Der Untersuchungsausschuss des Landtages berät am Mittwoch die Zeugenliste für die nächsten Sitzungen. Geibert wird wegen Terminproblemen erst am Freitag auftreten.

Fast 2000 Aktenordner gingen an Untersuchungsausschüsse

  • Wie das Thüringer Innenministerium gestern mitteilte, wurden allein seit Anfang Juli fast 2000 Aktenordner durch die Innenbehörden an die Untersuchungsausschüsse in Berlin und Erfurt übergeben.
  • Das Ministerium übergab 795, der Verfassungsschutz rund 650 Akten.
  • Von der Landespolizeidirektion kamen rund 360 Ordner, vom Landesverwaltungsamt 180 Akten.
  • Die Akten seien elektronisch aufgearbeitet, hieß es. Minister Jörg Geibert (CDU) sagte, man beschreite damit "völlig neue Wege in der Zusammenarbeit" mit den Parlamenten.

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