NSU-Prozess: Durchsuchung nach DNA-Panne - Befangenheitsantrag verworfen

München. Die Befragung eines Beamten des Bundeskriminalamtes (BKA) im NSU-Prozess offenbarte am Mittwoch eine Ermittlungspanne beim Auswerten einer DNA-Spur. Die Folge davon war im Juni 2013 ein ungerechtfertigter Verdacht.

Der Befangenheitsantrag gegen die Richter des NSU-Prozesses wurde abgelehnt. Archiv-Foto: Peter Kneffel/dpa

Der Befangenheitsantrag gegen die Richter des NSU-Prozesses wurde abgelehnt. Archiv-Foto: Peter Kneffel/dpa

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Daraufhin wurde ein früherer Freund von Beate Zschäpe zu einer eine Befragung mitgenommen und seine Dresdner Wohnung einer "freiwilligen" Durchsuchung unterzogen. Diese Maßnahmen erfolgten bereits nach Beginn des NSU-Prozesses in München Anfang Mai des Vorjahres.

Nach Angaben des 42-jährigen Kriminalhauptkommissars hatten damals zwei BKA-Beamte den Betroffenen für die Vernehmung in Dresden auf seinem Weg zur Arbeit "abgefangen". Beim Auswerten der Asservate aus der in Brand gesteckten Wohnung von Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Zwickau, war an einer Überwachungskamera ein genetischer Fingerabdruck gefunden worden.

Mit einer Übereinstimmung von 99,85 Prozent konnte diese DNA-Spur vom Vater oder den Söhnen des Betroffenen stammen. Bei ihm handelte es sich um Thomas S., einem der Mitglieder der Neonazi-Organisation "Blood & Honour" in Sachsen. Er soll unter anderem am Unterbringen des Trios Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nach dessen Verschwinden aus Jena beteiligt gewesen sein. Thomas S. räumte auch ein, vor dem Untertauchen Sprengstoff für Uwe Mundlos besorgt zu haben.

Bis zum Auftauchen dieser neuerlichen Gen-Spur konnten die Ermittler dem Betroffenen aber keine Kontakte zum Trio nachweisen, die nach dem Mai 1998 erfolgt waren.

Umso konsequenter reagierten nun Bundesanwaltschaft und BKA, als die DNA-Spur entdeckt wurde. Das war eine "Knallerinformation", beschreibt der BKA-Ermittler die Situation. Die verdächtige Überwachungskamera soll sich an einem Hochbett in der abgebrannten Wohnung befunden haben.

Da das Modell erst seit 2010 in Handel ist, musste der genetische Fingerabdruck jüngeren Datums sein. Nun sollte in der Vernehmung im Juni 2013 geklärt werden, ob Thomas S. entgegen seiner Angaben doch noch Kontakt hatte. Nach Angaben des Zeugen war eine direkte Konfrontation des Betroffenen mit dem vermeintlichen Fakt geplant.

Doch der Betroffene bestritt, dass seine Söhne und damit auch er jemals in der Zwickauer Wohnung waren. Laut Darstellung des BKA-Beamten wurde bei der Befragung Thomas S. auch bedeutet, dass ein Termin bei einem Ermittlungsrichter in Karlsruhe möglich sei, sollte sich der Verdacht erhärten. Ihm soll im Gegenzug aber auch die Möglichkeit einer Kronzeugenregelung erläutert worden sein.

Trotzdem bestritt der Betroffene weiterhin alles, überzeugte aber offenbar auf Drängen seien Lebensgefährtin auf Anraten des Vertreters der Bundesanwaltschaft von einer freiwilligen Speichelprobe.

Danach war klar, die DNA-Spur führt zu den Söhnen von Thomas S. Der BKA-Ermittler erklärt vor Gericht, dass der genetische Fingerabdruck später einem wissenschaftlichen Mitarbeiter des BKA zugeordnet wurde. Weil aber von diesem Mann damals keine DNA-Probe vorlag, um solche Irrtümern auszuschließen, wurde Thomas S. erst einmal vernommen, seine Wohnung durchsucht und eine Speicheltest bei seiner Lebensgefährtin durchgeführt.

Die Verteidiger der Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben waren hellhörig geworden. Denn der BKA-Beamte hatte gesagt, dass Thomas S. damals die Vorführung beim Ermittlungsrichter in Karlsruhe "angedroht" wurde. Der Ermittler versuchte zwar diese Wortwahl wieder zu entkräften, wirklich überzeugen konnte er die Verteidiger aber nicht. Beim Entlassen des Zeugen beantragte Rechtsanwalt Olaf Klemke dessen Vereidigung.

Er gehe davon aus, so der Wohlleben-Verteidiger, dass der Beamte "bewusst ausweichend geantwortet hat" und sein "Nichtwissen" vorgeschoben sei. Das Gericht lehnte seine Vereidigung ab.

Der gestrige Prozessbeginn war um anderthalb Stunden verschoben worden. In dieser Zeit hatte ein anderer Senat des Oberlandesgerichts in München den Befangenheitsantrag von Beate Zschsäpe gegen das Gericht geprüft und verworfen.

Ihre Verteidiger hatten am Dienstag den Befangenheitsantrag gegen alle fünf Richter des Senats sowie die drei Ergänzungsrichter gestellt. Ihnen wurde vorgeworfen, bei der Befragung eines Richters des Bundesgerichtshofes (BGH) nicht auch nach möglichen entlastenden Tatsachen für die Angeklagte gefragt zu haben. Trotz des Befangenheitsantrags entschloss sich der Staatsschutzsenat unter Richter Manfred Götzl, an den vergangenen beiden Tagen weiter zu verhandeln.

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