NSU-Prozess: Ein unwissender Verfassungsschutz-Chef gibt Einblicke in sein Amt

München. Lutz Irrgang antwortet ruhig auf die Fragen von Richter Manfred Götzl. Der heute 72-Jährige trägt einen dezenten Anzug und Brille, hat weißes Haar und einen Bart. Bis Herbst 2006 führte er das hessische Landesamt für Verfassungsschutz. In seine Amtszeit fällt der Mord an dem 21-jährigen Betreiber eines Internetcafés in Kassel, Halit Yozgat.

In München fordert die humanistische Union am Mittwoch mit einer Demonstration die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Die Teilnehmer der Demonstration wollen mit dieser Aktion auf die angeblichen Täuschungen und Vertuschungen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den NSU-Morden aufmerksam machen. Foto: Sven Hoppe/dpa

In München fordert die humanistische Union am Mittwoch mit einer Demonstration die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Die Teilnehmer der Demonstration wollen mit dieser Aktion auf die angeblichen Täuschungen und Vertuschungen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den NSU-Morden aufmerksam machen. Foto: Sven Hoppe/dpa

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Dass der Verdacht bestand, dass ein damaliger Mitarbeiter seines "Hauses" in den Mord verwickelt gewesen sein könnte, scheint den Behördenchef nur wenig zu bewegen. Glaubt man seiner Aussage, dann wusste er damals nur, dass Andreas T. unter Mordverdacht geraten und in Untersuchungshaft genommen worden war. Die größte Sorge des "Hauses" sei es offenbar gewesen, die "Quellen" des Amtes und die internen Abläufe in der Außenstelle Kassel neu zu organisieren.

Lutz Irrgang versichert am Mittwoch in München vor dem Oberlandesgericht mehrfach, dass er eigentlich kaum etwas wisse. "Nein", immer wieder "nein" lauten seine Antworten auch auf drängende Nachfragen. Der Amtsleiter - er sei kein Präsident gewesen – wusste nach eigenen Angaben beispielsweise nichts von einem damaligen Gespräch zwischen Verfassungsschützern und der Polizei, bei dem es um die Zusammenarbeit bei den Ermittlungen gehen sollte

Auch zu Befürchtungen der Ermittler, dass der verdächtige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Andreas T. über die Erkenntnisse ihrer Arbeit informieren könnten, zeigt sich Lutz Irrgang ahnungslos. Am 30. Juni 2006 hatte die Staatsanwaltschaft in Kassel darum gebeten, die V-Leute des Andreas T. befragen zu dürfen und auch dessen dienstliche Erklärung und Sicherheitsüberprüfung einsehen zu können. Der Behördenleiter war auch bei diesem Gespräch nicht anwesend. Letztlich soll nach seinen Angaben dann das zuständige hessische Ministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz das Offenlegen der "Quellen" verhindert haben.

Irrgang lieferte aber noch weitere interessante Einblicke in die hessische Geheimdienstwelt: Die Reaktion des Amtes nach dem Verdacht, dass bei dem Mord an dem 21-jährigen Mann türkischer Abstammung ein Verfassungsmitarbeiter anwesend gewesen sein soll, beschreibt er so: "Nur müssen sie sich vorstellen, es war eine riesige Aufregung. Es war ungeheuer viel zu regeln. Nach einer Woche hatte sich das im Amt aber wieder beruhigt. Ich bin heute noch stolz darauf, mit welcher Ruhe das Amt dann seine Dienstgeschäfte weiter geführt hat."

Unruhe regt sich nach diesen Worten auf der voll besetzen Besuchertribüne im Münchner Schwurgerichtssaal A101. Doch der Zeuge äußert sich auch zur damaligen Personalsituation in seiner Behörde: "Es war damals keine einfache Situation. Zeitweise wurde das Amt sehr verkleinert, aber es zeigte sich, dass das Personal nicht ausreichte. So wurde das Angebot aufgegriffen, dass überzählige Postbeamte bei uns eine Chance bekommen können."

Lutz Irrgang betont mehrfach, dass sein unter Mordverdacht geratener Mitarbeiter Andreas T. ihm nie etwas über den Tattag und mögliche Beobachtungen gesagt habe. Alle Versuche von Richter Manfred Götzl, zu klären, ob das damalige Verhalten von T. zu amtsinternen Ermittlungen oder Untersuchungen führte, liefen ins Leere. Irrgang erklärt, dass die Polizei das Amt aufgefordert habe, sich aus den Ermittlungen raus zu halten. "Das wurde auch eingehalten", betont er mehrfach. Die dienstrechtlichen Ermittlungen seien in Darmstadt geführt worden.

Was hat das alles mit dem NSU-Prozess zu tun? Diese Frage taucht kurz vor der Mittagspause auf. Lutz Irrgang wurde auf Betreiben der Nebenklage als Zeuge geladen. Er soll letztlich dazu Auskunft geben, ob die Aussage von Andreas T. stimmt, dass er von dem Mord im Internetcafé nichts bemerkt habe, obwohl er anwesend gewesen sein könnte. Sein früherer Amtsleiter glaubt ihm das.

Allerdings gab es unterschiedliche Auffassung über die Ausführlichkeit der Befragung des Zeugen zwischen Nebenklagevertretern auf der einen Seite und der Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe sowie der Bundesanwaltschaft auf der anderen Seite. Das Gericht folgte mit einem Beschluss der ausführlichen Befragung durch die Nebenkläger, mahnte aber auch Kürze an.

Für die Richter wäre es wichtig zu erfahren, ob der damalige Verfassungsschützer Andreas T. mehr bemerkt hat, als er bisher einräumt. Laut Bundesanwaltschaft soll auch der Mord an Halit Yozgat von Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) begangen worden sein. Nach derzeitigen Erkenntnissen wäre es der letzte einer Serie von neun fremdenfeindlichen Morden, die immer mit derselben Tatwaffe, einer Pistole der Marke "Ceska 83" begangen wurden.

Am Mittwochnachmittag will das Gericht erneut den früheren Verfassungsschützer Andreas T. befragen.

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