NSU-Prozess: Zschäpe-Verteidigung schließt Brandstiftung durch ihre Mandantin nicht aus

München. Die Verteidigung der Hauptangeklagten im NSU-Prozess hat den Anklagevorwurf der Brandstiftung gegen Beate Zschäpe am 149. Verhandlungstag nicht ausgeschlossen.

Die Verteidigung von Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess hat den Vorwurf der Brandstiftung am 149. Verhandlungstag nicht ausgeschlossen. Bei dem Brand wurde die Wohnung zerstört, in der das NSU-Trio zuletzt gewohnt hatte. Archiv-Foto: Sascha Fromm

Die Verteidigung von Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess hat den Vorwurf der Brandstiftung am 149. Verhandlungstag nicht ausgeschlossen. Bei dem Brand wurde die Wohnung zerstört, in der das NSU-Trio zuletzt gewohnt hatte. Archiv-Foto: Sascha Fromm

Foto: zgt

Rechtsanwalt Wolfgang Stahl betonte im NSU-Prozess: Wenn es so gewesen sei, dass Frau Zschäpe vor dem Brand vor Ort in Zwickau war und bei Frau E. geklingelt habe, dann gebe es dafür nur eine Erklärung.

Wenn sie das Feuer gelegt habe, wollte sie die Nachbarin warnen.

Dieser Äußerung war eine ausführliche Erklärung vorangegangen, in der die Verteidiger von Zschäpe dem Gericht und der Bundesanwaltschaft vorwerfen, ihrer Mandantin die Möglichkeit genommen zu haben, mit Charlotte E. eine Entlastungszeugin frühzeitig zu befragen. Bereits der erste Anwalt der Hauptangeklagten habe noch Ende 2011 darauf hingewiesen, dass die Zwickauer Nachbarin von Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nicht als Zeugin befragt wurde.

Nach einer polizeilichen Befragung habe der Beamte das Protokoll ihrer Aussage dann mit dem Vermerk versehen, dass die Nachbarin angegeben habe, dass bei ihr geklingelt wurde. Der Polizist schlussfolgerte damals, dass nur Beate Zschäpe kurz vor dem Feuer bei der betagten Dame geklingelt haben könne. Selbst dieser Vermerk führte damals aus Sicht der Verteidigung nicht zu einer richterlichen Vernehmung der 89-Jährigen.

Die Verteidigung spricht von einem "nicht behebbaren Verfahrensverstoß" und davon, dass ihrer Mandantin die in der europäischen Menschenrechtskonvention festgeschriebene Möglichkeit der "konfrontativen Befragung" nicht ermöglicht wurde. Denn alle späteren Versuche, die frühere Nachbarin noch zu befragen, scheiterten an ihrer fortgeschrittenen Demenz.

Deshalb beantragte die Verteidigung von Zschäpe, Rechtsanwalt Gerald Liebtrau als Zeuge zu laden. Er war Zschäpes Anwalt, als sie sich am 8. November 2011 der Polizei in Jena gestellt hatte. Nach Angaben von Verteidiger Wolfgang Heer soll Zschäpe diesem damals gesagt haben, dass sie bei ihrer Nachbarin geklingelt und diese aufgefordert habe, ihre Wohnung zu verlassen. Das würde der Anwalt auch bezeugen, so Heer.

Opferanwalt Alexander Hoffmann wertet die Erklärung der Zschäpe-Verteidigung als Eingeständnis für die Brandstiftung. "Nur die Brandstifterin konnte wissen, dass es gleich berennen werde und habe geklingelt", erklärt er. "Und die Verteidigung geht davon aus, dass Beate Zschäpe geklingelt hat."

Wenn jemand sicher wisse, dass eine alte Frau in einem Haus ist und es anzünde, dann reiche es nicht, zu klingeln und sie aufzufordern, zu gehen, argumentiert der Opferanwalt weiter. Er gehe weiter von dem in der Anklage in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwurf des versuchten Mordes aus.

Die Verteidigung will dagegen beweisen, dass Zschäpe durch ihr Klingeln den möglichen Tod der betagten Dame bei dem Feuer verhindern wollte. Verteidiger Wolfgang Stahl betont: Wenn das so wäre, dann ist die Annahme der Bundesanwaltschaft, dass ein Feuer mit einer Mordabsicht gelegt wurde, ausgeräumt.

Die Bundesanwaltschaft wirft der Hauptangeklagten wegen der Explosion im letzten Quartier von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in der Zwickauer Frühlingsstraße Brandstiftung im besonders schweren Fall sowie versuchten Mord vor, da sich noch Menschen in dem Gebäude befunden haben sollen. Die Hauptangeklagte steht im Verdacht, das Feuer gelegt zu haben, um Beweise zu vernichten, so die Anklage.

Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe sollen die mutmaßliche Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gebildet haben, die mit zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen sowie 15 Raubüberfällen in Verbindung gebracht wird. Mundlos und Böhnhardt starben, als ihr Wohnmobil am 4. November 2011 nach einem Sparkassenüberfall bei Eisenach von der Polizei entdeckt wurde. Sie sollen sich selber erschossen haben.