Opfer-Familien beklagen "Mauer des Schweigens" im NSU-Prozess

München. Die Bilanz zum heutigen 100. Verhandlungstag im NSU-Prozess in München fällt gemischt aus. Die Linke kritisiert die "Blockadehaltung" der Bundesanwälte.

Die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Barbara John (CDU). Archivfoto

Die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), Barbara John (CDU). Archivfoto

Foto: zgt

Knapp ein Jahr nach Beginn des Prozesses gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" ziehen die Opfer und ihre Anwälte eine ernüchternde Bilanz.

Yvonne Boulgarides, die Ehefrau des in München ermordeten Theodoros Boulgarides, äußerte sich vor dem heutigen 100. Verhandlungstag "enttäuscht" darüber, dass die Nebenklage "nicht die Beachtung bekommt, die ihr zustünde". Anklage und Verteidigung bildeten "eine ‚Mauer des Schweigens‘ um die schrecklichen Geschehnisse", teilte sie mit.

Boulgarides‘ Anwalt Yavuz Narin sagte am Montag unserer Zeitung, "dass die Sicherheitsbehörden, insbesondere die Bundesanwaltschaft, an einer umfassenden Aufklärung nicht interessiert" seien.

Für Nebenklagevertreter Sebastian Scharmer hat "die Bundesanwaltschaft das von staatlichen Stellen immer wieder gegebene Versprechen von Transparenz und Offenheit gebrochen". Sie verweigere oder behindere die Einsicht in wichtige, prozessrelevante Akten, sagte er unserer Zeitung. "Das geringe Vertrauen der Opfer und ihrer Angehörigen in die Behörden wird somit zusätzlich erschüttert."

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer sieht die Angehörigen im Prozessgeschehen an den Rand gedrängt. "Sie sind zur Teilnahme aufgefordert, doch jede aktive Anwesenheit ist ihnen durch die Strafprozessordnung verwehrt", sagte Barbara John.

Heftige Kritik übte die Thüringer Linke. Die Bundesanwaltschaft dürfe nicht länger die "berechtigten Aufklärungsinteressen" der Nebenklage "behindern", sagte die Landtagsab- geordnete Katharina König. Diese "Blockadehaltung" sei nicht mehr "unkommentiert hinzunehmen". Bundestagsabgeordnete Martina Renner forderte eine Reaktion der Ankläger auf "die offensichtlichen Absprachen im Aussageverhalten von Zeugen aus der Neonaziszene". Auch die Thüringer NSU-Ausschuss-Vorsitzende Dorothea Marx (SPD) bedauerte, dass es leider "immer noch mehr Fragen als Antworten" gebe.

Bundesanwalt Herbert Diemer widersprach für die Anklage dieser Darstellung. Die Verbrechen des NSU würden nicht zuletzt mit Blick auf die Opfer und ihre Angehörigen "umfassend aufgeklärt". Ähnlich sieht es der Thüringer Innenexperte der Grünen, Dirk Adams: Der Prozess beleuchte "die persönliche Schuld einzelner und hat damit eine besondere Bedeutung gerade für die Opfer und ihre Angehörigen", sagte er.

Für Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) belegt der Prozess, "wo und wie staatliche Institutionen bei der Verhinderung und Aufklärung der Mordserie versagt" hätten. Die Reform des Verfassungsschutzes in Thüringen sei darauf eine Reaktion, sagte sie unserer Zeitung. Darüber hinaus stehe ein Verbot der NPD weiterhin "ganz oben" auf der politischen Agenda.

Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte hatte im Mai 2013 begonnen und wird voraussichtlich bis weit ins Jahr 2015 andauern.

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