Presserechtler Johannes Weberling: "Die Stasi hatte ein Gesicht"

Der Presserechtler Johannes Weberling streitet für die öffentliche Nennung des Namens eines Stasi-IM im Internet.

Außenansicht des ehemaligen Gefängnisses der Staatssicherheit (Stasi) in der Erfurter Andreasstraße. Archivfoto: Alexander Volkmann

Außenansicht des ehemaligen Gefängnisses der Staatssicherheit (Stasi) in der Erfurter Andreasstraße. Archivfoto: Alexander Volkmann

Foto: zgt

Am 4. Dezember 1989 hatte der Fotograf Sascha Fromm ein Foto von der Besetzung der Erfurter Stasi-Zentrale gemacht. Einer derer, die da wie aufmerksame Bürger auftreten, war ein Stasi-IM. Seit 2008 klagt er. Wogegen?

Der ehemalige Erfurter Bürgerrechtler Joachim Heinrich, früher Mitglied einer Erfurter Umweltgruppe, hatte das Bild von der Stasi-Besetzung auf seiner Internet-Seite www.stasi-in-erfurt.de gezeigt. Außerdem hatte er Informationen über einstige IM veröffentlicht, auch über jenen IMB Schubert. Dieser will die Nennung seines Klarnamens verhindern, auch im Internet.

Weil er Angst hat vor einer strafrechtlichen Verfolgung?

Die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit ist keine strafrechtliche, sondern eine gesellschaftliche Angelegenheit. Um angemessen beurteilen zu können, welche Folgerungen daraus gezogen werden, ist immer der Mensch zu betrachten. Das wird in der Rechtsprechung weitgehend akzeptiert. Die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit ist im Übrigen ein Teil des Einigungsvertrages und damit ein Verfassungsgebot.

. . .es ist ein Prozess 20 Jahre nachdem das Foto entstand?

Das Interesse an diesem Teil der Vergangenheit ist ungebrochen, das zeigen auch die Antragszahlen der Birthler-Behörde zur Einsicht bei den Stasi-Akten. Es geht inzwischen weniger um eine aktuelle Neugier wie kurz nach der Wende, sondern mehr um sinnvolle Konsequenzen. Wenn er sagt, seine Person sei zu sehr tangiert, dann muss er das ertragen. Das heißt ja aber auch, dass der IMB Schubert als Mensch Respekt verdient.

Steht er nicht am Pranger?

Nein, definitiv nicht. Er konnte bisher keine Beweise vorlegen, die die Annahme belegen würden, dass der Ruf seiner Person über die bloße Mitteilung einer wahren Tatsache hinaus schwerwiegend beschädigt wird.

Aber die öffentliche Aufmerksamkeit für den Prozess ist doch groß.

Ja, und gewiss erheblich größer als die Zugriffszahlen auf jene Homepage über die Stasi in Erfurt von Herrn Heinrich. Man muss auch heute zeigen können, dass die Stasi ein Gesicht hatte. Ibrahim Böhme, Wolfgang Schnur – die Stasi hatte auch nach der Wende überall noch ihre Finger. Sie wurden alle als Stasi-Spitzel enttarnt. Niemand käme heute auf die Idee, man dürfe deren Namen nicht mehr nennen. Historische Fakten muss man konkret mitteilen dürfen.

Das Urteil in erster Instanz vom Landgericht München stammte von März 2009. Verwundert es Sie nicht auch, dass erst jetzt geklagt wurde?

Erstaunlich ist zumindest, das seit etwa 2006 eine ganze Reihe von Prozessen von damaligen Tätern initiiert wurde. Offenbar handelt es sich um eine koordinierte Aktion mit dem Ziel, in Zukunft Namensnennungen zu verhindern und die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit zu behindern. In einigen Fällen gelang dies zunächst auch, aber inzwischen entscheiden die Gerichte ganz überwiegend anders.

Wie werden Sie und Herr Heinrich reagieren, wenn Sie womöglich doch verlieren und die Namensnennung vom Landgericht München verboten wird?

Dann sollten wir auf jeden Fall nach Karlsruhe gehen. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Jahr in zwei Entscheidungen die besondere Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Demokratie betont und festgestellt, dass die Mitteilung wahrer Tatsachen aus der Sozialsphäre, zu der die Stasi-Tätigkeit gehört, grundsätzlich zulässig ist.

Zu den Kommentaren
Im Moment können keine Kommentare gesichtet werden. Da wir für Leserkommentare in unserem Internetauftritt juristisch verantwortlich sind und eine Moderation nur während unserer Dienstzeiten gewährleisten können, ist die Kommentarfunktion wochentags von 22:00 bis 08:00 Uhr und am Wochenende von 20:00 bis 10:00 Uhr ausgeschaltet.