Thüringer AfD-Abgeordneter Muhsal droht höhere Strafe

Erfurt  Die Staatsanwaltschaft sieht die Betrugsvorwürfe gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal vor Gericht bestätigt. Die Politikerin ließ alles zurückweisen – fast alles.

Wiebke Muhsal sitzt seit 2014 im Landtag. Foto: Martin Schutt, dpa

Wiebke Muhsal sitzt seit 2014 im Landtag. Foto: Martin Schutt, dpa

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Der Rechtsanwalt Gregor Heiland hatte etwa eine halbe Stunde für seine Mandantin geredet, als es der Richter satt hatte. Ein „Kindergarten“ sei das, sagt er. „Ja, spielen wir stille Post?“ Die „junge Dame“ könne auch für sich selbst sprechen.

Die junge Dame ist Wiebke Muhsal, 30, Juristin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag. Und sie ist wegen Betrugs angeklagt. Da sie dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft über 60 Tagesssätze widersprochen hatte, begann am Mittwoch vor dem Amtsgericht in Erfurt die Hauptverhandlung.

Muhsal war von ihrer vormaligen Wahlkreismitarbeiterin Ines D. angezeigt worden. Der Vorwurf: Die Abgeordnete, die sie nach der Landtagswahl 2014 eingestellt hatte, habe sie für zwei Monate nur zum Schein beschäftigt. Das somit vom Landtag erschlichene Gehalt in Höhe von etwa 3250 Euro musste sie angeblich im Auftrag Muhsals für das Büro ausgeben. 2000 Euro seien an den AfD-Politiker Marcus Bühl geflossen, der eine Internetseite für die Abgeordnete basteln sollte. Den Rest habe sie für Büromöbel ausgegeben – und dann nochmals beim Landtag abgerechnet.

Anwalt Heiland wies die meisten Vorwürfe im Auftrag Muhsals zurück, die selbst fast nichts sagte, so sehr sie auch Richter Ralf Wildenauer dazu ermunterte. Der Verteidiger räumte jedoch für seine Mandatin ein, dass der Einstellungsvertrag um etwa zwei Wochen rückdatiert worden sei – „ein Fehler“ zwar, aber keine Straftat. Sowieso gebe es, selbst wenn alle Vorwürfe zuträfen, kein strafbares Handeln. Später aber sprach Heiland davon, dass Muhsal „mit dem nassen Lappen geschlagen“ wäre, falls sie sich derart „dreist kriminell“ verhalten hätte.

Immerhin gelang es dem Anwalt, auch die vormalige Mitarbeiterin in Widersprüche zu verwickeln. Dennoch blieb Ines D. in ihrer Zeugenaussage fest: Sie habe auf Weisung Muhsals von ihrem Gehalt an Bühl 2000 Euro in bar gezahlt und den gesamten Rest für Möbel ausgegeben. Nachdem so fünf Stunden vergangen waren, erklärte Oberstaatsanwalt Rainer Kästner-Hengst, dass er die Vorwürfe für bewiesen halte, zumal Heiland die Rückdatierung des Arbeitsvertrags eingestanden habe. Er gebe Muhsal eine letzte Chance, ihren Einspruch gegen den Strafbefehl wieder zurückzuziehen. Sonst drohe ihr eine noch höhere Strafe. Auch der Richter empfahl der Abgeordneten unmissverständlich „Schadensbegrenzung“. Der Strafbefehl bewege sich am „unteren Level“.

Doch Muhsal lenkte nicht ein. Sie zieht offenbar eine Verurteilung, gegen die sie vorgehen kann, einem Geständnis vor.

Bühl, der inzwischen auf Platz 3 der AfD-Bundestagswahlliste gewählt wurde, verweigerte die Aussage – was das Gericht nicht hinnehmen will. Oberstaatsanwalt Kästner-Hengst teilte bei der Gelegenheit mit, dass wegen der 2000 Euro gegen Bühl wegen Steuerhinterziehung ermittelt werde. Die Verhandlung wird am 23. März fortgesetzt.

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