Dem Berliner NSU-Untersuchungsausschuss blieb es verwehrt. Die dramatischen Ereignisse beim Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 4. November 2011 konnten aus Zeitmangel nicht aufgearbeitet werden.
Dem möchte sich nun der Thüringer NSU-Ausschuss stellen, kündigte am Montag die stellvertretende Vorsitzende, Martina Renner (Linke), an.
Sie sprach von "offenen Fragen" und nannte unter anderem die Beweissicherung am ausgebrannten Wohnmobil oder den Ablauf der damaligen Ereignisse. Weitere Frage seien, wann die Ermittler wussten, wer die beiden Toten in dem Fahrzeug waren und wann die Verbindung zu der nur drei Stunden später explodierten Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße erkannt wurde.
Dazu gibt es ganz unterschiedliche Angaben - beispielsweise zur Identifizierung der beiden Toten. Die Frage, wer damals wann was wusste, beschäftigte im Juni kurzzeitig auch das Oberlandesgericht in München. Dort wird gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte derzeit im NSU-Prozess verhandelt.
Ein Ermittler aus Eisenach führte vor Gericht aus, dass er erst am frühen Samstagmorgen, also am Tag nach den Leichenfunden erfahren habe, dass einer der beiden toten Männer Uwe Mundlos ist.
Bereits im Februar dieses Jahres sagte der frühere V-Mann-Führer des Thüringer Verfassungsschutzes, Norbert Wiesner, vor dem Bundestagsausschuss in Berlin, dass er am Nachmittag des 4. November 2011 einen Anruf erhalten habe. Das war der Tag, an dem Mundlos und Böhnhardt in Eisenach eine Bank ausgeraubt haben sollen und gegen Mittag von der Polizei entdeckt wurden.
Der damalige Leiter der Polizeidirektion Gotha, Michael Menzel, soll ihn angerufen und gesagt haben, dass Mundlos und Böhnhardt in Eisenach gefunden wurden. Er wollte laut Wiesner wissen, wo es sinnvoll sei, nach Zschäpe zu suchen. "Sie wäre verschwunden.
Der seinerzeit bereits pensionierte Verfassungsschützer erklärte, er werde diesen Anruf "in meinem ganzen Leben nicht vergessen".
Stimmt die Aussage, hätte die Polizei bereits am Freitagnachmittag gewusst, wer die Toten im Wohnmobil sind, das gegen Mittag in Eisenach-Stregda brannte.
Wiesner als Zeuge am Donnerstag in Erfurt
Dem widerspricht Menzel. Auf Nachfrage unserer Zeitung betont er, erst am Samstag mit Norbert Wiesner telefoniert zu haben. Den früheren Verfassungsschützer kenne er aus der Polizei. Wiesner, einer der V-Mann-Führer von NPD-Verfassungsschutzspitzel Tino Brandt, wechselte später zur Polizei.
Wann genau die Ermittler in Eisenach wussten, dass sie es mit den 1998 in Jena untergetauchten rechtsextremen Bombenbastlern zu tun haben, ist noch immer unklar. Doch übermorgen könnte diese Frage den Erfurter NSU-Untersuchungsausschuss beschäftigen. Norbert Wiesner ist als Zeuge geladen.
Ein weiterer Zeuge, der vielleicht weiß, wann das Telefon-gespräch geführt wurde, ist für Montag geladen. Doch der Zielfahnder muss sich in Sachsen den Fragen des dortigen Untersuchungsgremiums stellen.
Wiesner hatte den Zielfahnder ins Gespräch gebracht.
Am 4. November 2011 war gegen 9.15 Uhr die Sparkasse am Eisenacher Nordplatz von zwei maskierten Männern überfallen worden. Mit einem Revolver hatten sie die Herausgabe von Bargeld gefordert. Während des Überfalls verletzten sie den Filialleiter am Kopf und flüchteten danach auf Fahrrädern.
Ein Zeuge hatte gegen 9.30 Uhr gesehen, wie zwei Männer auf einem Parkplatz Fahrräder in einem Wohnmobil mit dem Vogtland-Kennzeichen "V" verstauten. Der Parkplatz liegt nur etwa einen Kilometer von der Sparkasse entfernt.
Gegen 12 Uhr fällt einer Streifenwagenbesatzung das Wohnmobil in Eisenach-Stregda auf. Als sich die Beamten dem Fahrzeug nähern, hören sie einen Schuss. Einer Polizist geht hinter einem Papiercontainer und der zweite hinter einem Auto in Deckung.
Kurz darauf soll ein zweiter Schuss gefallen sein und mit etwa 15 Sekunden Abstand ein dritter. Einer der Beamten beobachtete, wie Teile der hinteren Wohnmobildecke wegflogen.
Laut Polizei geriet das Fahrzeug unmittelbar darauf in Brand, so dass die Feuerwehr gerufen wurde. Auch das Sondereinsatzkommando (SEK) in Erfurt wurden alarmiert.
Nach dem Löschen entdeckten Polizei und Feuerwehr zwei Leichen im Inneren des Fahrzeugs. In der Nähe jedes der beiden Toten lag eine Pumpgun - ein Repetiergewehr, das statt des Schafts Pistolengriffe hat.
Im Wohnmobil finden die Ermittler zudem auch eine Pistole "P 2000". Die Waffennummer führt zum Mordfall Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Die aus Thüringen stammende Polizeibeamtin war im April 2007 in ihrem Streifenwagen erschossen worden. Die Waffe war ihre Dienstpistole.
Die Soko "Parkplatz" beim Landeskriminalamt in Stuttgart wird informiert. Die Beamten machen sich noch am Freitag auf dem Weg nach Thüringen.
Schwieriger ist die Identifizierung der zwei Toten. Uwe Böhnhardt liegt im Eingangsbereich des Wohnmobils. Uwe Mundlos wird im hinteren Bereich in einer Ecke sitzend entdeckt.
Das Klären ihrer Identität bekommt nach dem Pistolenfund Vorrang. Die Leichen werden geborgen, noch bevor alle Beweise im Inneren des Fahrzeugs gesichert sind.
Zeuge meldet verdächtigen Anhalter
In der Nacht zu Samstag gelingt es der Rechtsmedizin in Jena, Uwe Mundlos mit Fingerabdrücken zu identifizieren. Sein Vater hatte ihn 2005 als vermisst gemeldet, so dass sich die Fingerabdrücke noch in einer Polizeidatei befinden.
Damit ist klar, dass einer der Toten zu jenem rechtsextremen Trio gehört, welches 1998 in Jena untergetaucht war, als die Polizei Sprengstoff und eine fertige Rohrbombe in einer Garage entdeckt hatte.
Zu Uwe Böhnhardt finden sich in den Polizeidateien keine Fingerabdrücke und keine Angaben zur DNA. Die Identifizierung gelingt erst mit DNA-Material, welches die Polizei von der Familie des Toten bekommt.
Am Samstagvormittag informiert der Vater von Uwe Mundlos die Ermittler, dass Beate Zschäpe angerufen habe, um die Eltern über den Tot ihres Sohnes zu informieren. Sie soll auch mit den Eltern von Böhnhardt telefoniert haben.
Die Ermittler gehen davon aus, dass Böhnhardt versucht haben soll, mit einer Maschinenpistole auf die Beamten zu schießen. Doch die Waffe hatte nach dem ersten Schuss eine Ladehemmung. Sie wird auf einer Sitzbank mit eingeklemmter Patrone entdeckt.
Weil nur Schüsse aus der Pumpgun bei Uwe Mundlos abgegeben wurden, vermutet die Polizei, dass dieser erst Uwe Böhnhardt und dann sich selber getötet haben könnte. Im Dach des Wohnmobils werden zwei Ausschusslöcher entdeckt und zwei passende Patronenhülsen im Wohnmobil. Die zur Maschinenpistole gehörende Hülse finden die Ermittler erst am 18. November.
Spekulationen über einen dritten Tatbeteiligten im Wohnmobil trat die Polizei stets entgegen. Am 4.""November gegen 13.45 Uhr hatte sich jedoch ein Zeuge per Telefon gemeldet. Er hatte an der Autobahnauffahrt Eisenach Ost eine verdächtige Person gesehen, die versucht haben soll, Autos zu stoppen.
Die sofortige Suche nach dem Mann blieb erfolglos. Das Ablaufen der Strecke vom Tatort in Eisenach-Stregda zur genannten Stelle an der Autobahn zeigte aber, dass es möglich gewesen wäre, die knapp neun Kilometer in der zur Verfügung stehenden Zeit zu schaffen.
Linke-Fraktion im Landtag zur Ausschussarbeit in Thüringen
Die Thüringer Linke-Fraktion will Suchaktionen des Verfassungsschutzes während der frühen Polizeifahndung nach dem abgetauchten NSU-Trio noch intensiver beleuchten. Es sei ein einmaliger Vorgang, wie der Nachrichtendienst quasi eine Fahndung betrieben habe, die eigentlich Polizeisache sei, sagt Fraktionsvize Martina Renner.
Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss müsse klären, ob der intensive Einsatz mit Observationsteams und spezieller Technik ab 1998 eine eigenständige Operation des Nachrichtendienstes war. Renner sprach zudem von "nicht mehr zu bestreitender Behinderung bis Konfrontation" beim Umgang mit der Polizei. Der Ausschuss setzt übermorgen seine Arbeit nach der Sommerpause fort.
Nach dem Abschluss des Bundestagsausschusses zum NSU müsse das Thüringer Gremium zahlreiche offengebliebene Fragen angehen, betont Renner. Dazu gehöre außer dem Mord an der Polizeibeamtin Michèle Kiese-wetter in Heilbronn und den Selbstmorden von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Eisenach auch die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Denn auch das Kölner Amt habe sich ausgiebig mit dem Trio beschäftigt.
Ausschussmitglied Katharina König (Linke) kündigt ei-nen Antrag an, um die nach Auffliegen des NSU in Köln geschredderten und teilweise wiederhergestellten Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz einsehen zu können.
Der Ausschuss werde bei Bedarf auch die V-Mann-Führer der in den Akten genannten Quellen aus der so-genannten "Operation Rennsteig" vernehmen, erklärt die Linke-Abgeordnete.