Verfassungsschutz: Sügida wurde von Rechtsextremisten beworben

Erfurt. Die Kriminalpolizei ermittelt gegen die Einladerin der Demonstration von Sügida ("Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes") in Suhl.

Katharina König (Die Linke) während einer Landtagssitzung. Archiv-Foto: Sascha Fromm

Katharina König (Die Linke) während einer Landtagssitzung. Archiv-Foto: Sascha Fromm

Foto: zgt

"Die Kripo Suhl prüft die Angelegenheit seit Donnerstag wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten", sagte Pressesprecher Fred Jäger der Thüringer Allgemeine. Danach werde die Staatsanwaltschaft Meiningen den Fall übernehmen, erklärte Markus Knapp, stellvertretender Pressesprecher der dortigen Behörde.

Ausgangspunkt ist eine Strafanzeige der Linke-Landtagsabgeordneten Katharina König gegen Yvonne W., die die Sügida-Demonstration beim Ordnungsamt Suhl angemeldet hatte. König warf Yvonne W. "plumpen Ausländerhass" vor. Sie habe zum Beispiel auf Facebook über Ausländer geschrieben, dass diese "mitsamt der Gebärmaschinen übern Haufen geknallt" gehörten.

Auch der Thüringer Verfassungsschutz hat die Aktivitäten der Sügida-Organisatoren im Visier. "Die Sügida-Demonstration wurde maßgeblich von Rechtsextremisten beworben", sagte eine Sprecherin des Amtes. "Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu den Pegida-Kundgebungen in Dresden, wo Rechtsextremisten nicht an vorderster Stelle stehen." Die zentralen Initiatoren der Sügida-Demonstration kämen aus dem Bündnis-Zukunft-Hildburghausen (BZH), einer rechtsextremistischen Gruppierung.

Das BZH sei nahe der NPD angesiedelt, sagte die Sprecherin. Insbesondere bei Wahlkämpfen komme es zu einer engen Zusammenarbeit. Als führender Kopf des BZH gilt Tommy Frenck, der auf Facebook auch als "Gastgeber" der gestrigen Sügida-Demonstration in Erscheinung trat

Die Einladerin der Kundgebung, Yvonne W., ist offensichtlich eng mit dem BZH verbunden. In der Vergangenheit hatte sie immer wieder menschenverachtende Kommentare ("neger gehören dafür an die wand") auf der entsprechenden Facebook-Seite hinterlassen.

Der Verfassungsschutzbericht 2013 verweist auf ein Facebook-Profil des BZH zur Lage in Thüringer Flüchtlingsheimen: "Immer mehr Asylbewerber: Thüringen gehen die Unterbringungsplätze aus!!! (...) Schiebt sie endlich ab!!!!" Binnen kurzer Zeit seien Kommentare eingegangen wie: "Abschieben oder Zyklon B. Hat vor über 65 Jahren auch geholfen."

Es sei davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft Meiningen das Ermittlungsverfahren bis Ende Januar abgeschlossen habe, betonte Pressesprecher Knapp. Bei Volksverhetzung sei mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren zu rechnen.

CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring sagte unserer Zeitung: "Es ist unerträglich, dass Rechtsextremisten ihr trübes politisches Geschäft mit Sorgen und Ängsten der Menschen betreiben. Kein Demokrat sollte an Demonstrationen teilnehmen, die maßgeblich aus dem rechtsextremen Milieu heraus organisiert werden."

AfD-Sprecher Björn Höcke grenzte sich hingegen nur einschränkend ab: "Ich distanziere mich von Rechtsextremisten wie dem Bündnis-Zukunft-Hildburghausen." Allerdings distanziere er sich nicht von "normalen Bürgern", die auf der Sügida-Kundgebung ihre Meinung äußerten.

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