Widerstand kostet Reichsbürger 600 Euro

Nordhausen  Ein Mann aus Nordhausen wurde vom Gericht jetzt zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt. Erst hatte er 30 Euro Strafe nicht zahlen wollen, dann leistete er Widerstand gegen Polizisten.

Der „Deutsches Reich Reisepass“ eines Reichsbürgers.

Der „Deutsches Reich Reisepass“ eines Reichsbürgers.

Foto: Patrick Seeger

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Er hätte eigentlich nur 30 Euro bezahlen müssen. Doch als zwei Polizeibeamte am 11. August 2018 gegen 9.30 Uhr vor der Wohnungstür von Frank B. in Nordhausen stehen, um den von der Staatsanwaltschaft Mühlhausen ausgestellten Haftbefehl über diese Summe zu vollstrecken, eskaliert die Situation.

Der Angeklagte – ein Anhänger der Reichsbürgerbewegung, der sich selbst nicht als Deutscher, sondern als Preuße bezeichnet – weigert sich laut Anklage, den Strafbefehl anzuerkennen, „weil der nicht unterschrieben war“.

Weil ihn die Polizisten daraufhin mit zur Dienststelle nehmen wollen, leistet er massiven Widerstand. Bei dem Gerangel wird einer der Beamten am Arm verletzt, wie weiter aus der Anklage hervorgeht. Frank B. steht daher unter anderem wegen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte vor dem Nordhäuser Amtsgericht.

Während der Verhandlung macht er immer wieder deutlich, dass er Zweifel hat, dass es sich bei den „Beamten“ tatsächlich um solche handelt. Er schildert dem Gericht, dass diese „angeblichen Beamten gesagt hätten, dass ein Haftbefehl für mich vorliegt. Der war aber nicht unterschrieben. Ich habe dann eine geraucht. Die Zigarette wurde mir aber aus der Hand geschlagen“, so der 57-Jährige. Man habe von ihm die 30 Euro erzwingen wollen.

„Die ‚Beamten‘ haben mich zu Boden gebracht“, so Frank B. weiter. Einer von ihnen habe Gewalt angewendet. „Haben Sie sich gewehrt?“, hakt die Richterin nach. „Ja, das ist ja mein Recht. Ich habe mich steif gemacht“, betont der Angeklagte. Auf die Frage der Richterin, ob er sich verletzt habe, antwortet Frank B.: „Ich habe Abschürfungen erlitten und habe noch heute Schwierigkeiten, meinen linken Arm zu bewegen.“

Der Polizist, der Gewalt angewendet haben soll, zeichnet ein anderes Bild des Vorfalls. Gemeinsam mit einem Kollegen habe er bei Frank B. geklingelt, die Lebensgefährtin habe geöffnet. „Wir haben ihr erklärt, warum wir hier sind. Sie sagte, dass er noch schliefe und wollte die Tür wieder schließen“, sagt er.

Daraufhin habe er seinen Fuß in die Tür geschoben und diese aufgedrückt. „Sofort brüllte sie los, dass wir die Wohnung verlassen sollen“, so der Zeuge. Auch andere Schimpfwörter wie Wichser und Arschlöcher seien gefallen. Kurze Zeit später sei der Angeklagte dazu gekommen. „Wir wollten ihm den Haftbefehl zeigen, aber den akzeptierte er nicht, weil er nicht unterschrieben war“, so der Zeuge.

Als Frank B. daraufhin aufgefordert worden sei, seinen Kollegen und ihn zur Wache zu begleiten, habe dieser sich eine Zigarette angezündet. „Für mich war das eine Provokation“, sagt der Polizeibeamte. Er habe Frank B. die Zigarette aus der Hand geschlagen und ihn mit einem Kollegen zu Boden gebracht. „Er hat sich massiv gewehrt, die Arme unter den Bauch gebracht und sich steif gemacht. Wir hatten Mühe, ihm die Handschellen anzulegen, was uns aber gelang“, so der Polizeibeamte. Er habe zudem Verstärkung angefordert.

Sein Kollege sowie die beiden Beamten, die zur Verstärkung angefordert wurden, bestätigen die Angaben. Einer sagt zudem aus, dass er „mit dem Ellenbogen gegen den Türrahmen gestoßen ist, weil die Wohnung so eng war“. Beim Arzt sei er deswegen aber nicht gewesen.

Als letzte kommt die Lebensgefährtin von Frank B. zu Wort, die auch mit ihm verlobt ist. „Hätte ich gewusst, dass es nur um 30 Euro geht, hätte ich die bezahlt“, sagt sie. An die Abläufe des Geschehens könne sie sich nicht mehr ganz genau erinnern. „Es gab aber mehrere Rangeleien“, so die Lebensgefährtin.

Der Staatsanwalt ist nach Abschluss der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass Frank B. schuldig ist. Weil er nicht vorbestraft ist, empfiehlt er die Verhängung einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15 Euro. Dem folgt die Richterin. Zudem muss der Angeklagte die Kosten des Verfahrens tragen. Frank B. kann innerhalb einer Woche Berufung oder Revision gegen das Urteil einlegen.

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