Zschäpe-Verteidigung stellt Befangenheitsantrag gegen das komplette Gericht

München. Beate Zschäpe hat gegen alle Richter des Staatsschutzsenats am Oberelandesgericht in München einen Befangenheitsantrag gestellt. Ihr Verteidiger Wolfgang Stahl verlas das elfseitige Papier, in dem den Richtern vorgeworfen wird, bei der Befragung eines Zeugen am Vormittag des 131. Verhandlungstages, einseitige gehandelt zu haben.

Die Angeklagte Beate Zschäpe (Mitte) steht im Gerichtssaal in München zwischen ihren Anwälten Anja Sturm (links) und Wolfgang Heer (rechts). Foto: Peter Kneffel/dpa

Die Angeklagte Beate Zschäpe (Mitte) steht im Gerichtssaal in München zwischen ihren Anwälten Anja Sturm (links) und Wolfgang Heer (rechts). Foto: Peter Kneffel/dpa

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Kurzzeitig gab es Dienstagmittag Aufregung im Münchner NSU-Prozess. Die Verteidigung von Beate Zschäpe hatte eine anderthalbstündige Unterbrechung gefordert, um über einen "unaufschiebbaren Verfahrensantrag" zu beraten. Richter Manfred Götzl verlängerte die Mittagspause um eine Stunde. Was genau der Antrag beinhalten sollte, war da noch unbekannt. Die drei Zschäpe-Verteidiger verließen gemeinsam mit ihrer Mandantin den Gerichtssaal in Richtung der Hafträume für die Untersuchungsgefangenen.

Gegen 14.30 Uhr wurde die Verhandlung fortgesetzt. Verteidiger Wolfgang Stahl verliest einen 11-seitigen Antrag, in dem er für seine Mandantin gegen alle Richter des Staatsschutzsenats, sowie die drei Ersatzrichter, Befangenheitsanträge stellte. Den Richtern wird unter anderem vorgeworfen, bei der Befragung eines Zeugen am Vormittag einseitige vorgegangen zu sein. Das Gericht habe es unterlassen, Wolfgang S., Richter des Bundesgerichtshofs (BGH), auch zu entlastenden Passagen eines Haftprüfungsprotokolls zu fragen.

Aus Sicht der Verteidigung sei weder angesprochen worden, dass im Protokoll auch steht, dass Mattias S zu keinem Zeitpunkt damit gerechnet hat, dass die Drei aus dem Untergrund heraus die ihnen vorgeworfenen Straftage begangen haben. Oder dass es aus seiner Sicht keinen Ansatz dafür gab, dass sie sich verborgen gehalten hatten. Vielmehr habe es Kontakte beispielsweise mit Nachbarn gegeben, so Wolfgang Stahl.

Trotz dieser Anträge setzt der Staatsschutzsenat unter Richter Götzl am Nachmittag die Verhandlung fort. Bundesanwalt Herbert Diemer sprach sich dafür aus. Er verwies darauf, dass eine Entscheidung über die Anträge noch in dieser Woche getroffen werden könne. "Von der Sache her halten wir die Anträge für absurd", so Diemer.

Auch der Hamburger Nebenklageanwalt Thomas Bliwier plädierte dafür, weiter zu verhandeln. Die Anträge seien "unbegründet". Der Zeuge habe noch auf den Zeugenstuhl gesessen. "Wenn die Verteidigung der Meinung ist, dass entlastende Dinge nicht gefragt wurden, dann kann die Verteidigung den Zeugen auch fragen. Darauf ein Ablehnungsgesuch zu stützen, ist absurd", so der Rechtsanwalt. Eine Gerichtssprecherin verwies darauf, dass och nicht gesagt werden könne, wann über die Anträge entschieden werde.

Olaf Klemke, er verteidigt den Angeklagten Ralf Wohlleben, schloss sich dagegen im Namen seines Mandanten dem Befangenheitsantrag von Beate Zschäpe an.

Ein anderer Senat des Oberlandesgerichts in München muss nun über den Antrag der Hauptangeklagten entschieden. Dazu können unter anderem die Bundesanwaltschaft aber auch die Nebenkläger schriftlich Stellung nehmen. Die betroffenen Richter müssen Erklärungen zu den Vorwürfen abgeben.

Die Verteidigung von Beate Zschäpe fordert, vor einer Entscheidung über die Befangenheitsanträge die Möglichkeit zu erhalten, die Stellungnahmen zu Kenntnis zu bekommen, um noch einmal darauf reagieren zu können.

Der BGH-Richter konnte als Zeuge aus seiner Erinnerung nur wenig Konkretes zur damaligen Haftprüfungstermin beitragen. Immer wieder antwortete er vor allem auch auf Fragen der Verteidiger sehr allgemein. Stattdessen flossen aber einige Bemerkungen über die Bundesanwaltschaft ein. So bezeichneter der Oberstaatsanwalt Jochen Weinarten als "harten Hund". Der Zeuge sprach auch von einem "Störfeuer der Bundesanwaltschaft", als er ihre Mitwirkung am Haftprüfungstermin beschreibt. Derartige Aussagen wurden je nach Prozessbeteiligten mit Staunen oder eher mit Feixen zur Kenntnis genommen.

Die geplante Befragung des Zwillingsbruders vom Angelklagten André E. war bereits nach vier Minuten wieder beendet. Da ihm ein Recht auf Aussageverweigerung zusteht, wollte er sich nicht äußern. Die Zeugenladung an einen weiteren Bruder des Angeklagten war offenbar nicht angekommen.

Zu Beginn des 131. Verhandlungstages erschien zum zweiten Mal der Zeuge Thomas R. Der 44-Jährige kam wie schon im April in einer Latzhose und einem blaugestreiften T-Shirt. Erneut konnte er sich kaum an Details erinnern und räumte häufig nur das ein, was er bereits im April dem Gericht gesagt hatte oder vor zwei Jahren bei seiner polizeilichen Vernehmung.

Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt sollen im Februar 1998 in der Chemnitzer Wohnung von Thomas R. nach ihrem Verschwinden aus Jena für etwa zwei Wochen untergekommen sein. Angeblich wusste R. in dieser Zeit nicht, dass sie von der Polizei gesucht wurden. Er räumte mehrere Treffen zumindest mit Uwe Mundlos in Chemnitz ein. Zwei Mal will der Zeuge auch noch in Zwickau zu Besuch gewesen sein. Dabei seien Computerspiele oder DVD getauscht worden, erklärte er dem Gericht.

Weil die Befragung von Thomas R. am Nachmittag wegen der Befangenheitsanträge nicht fortgeführt werden konnte, wird er noch ein drittes Mal geladen werden.

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