Stadtrat Eisenach lehnt Fusion mit Kreis bei Stimmen-Patt ab

Eisenach  16:16 lautet am Dienstagabend das Ergebnis. Damit scheint Prozess des freiwilligen Zusammengehens vorerst gestoppt.

Die öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Eisenach zur Fusion von Eisenach und Wartburgkreis interessierte am Dienstagabend eine große Schar an Zuhörern. Auf den Rängen saßen vor allem Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Rund 150 Beschäftigte sollten zum Kreis wechseln.

Die öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Eisenach zur Fusion von Eisenach und Wartburgkreis interessierte am Dienstagabend eine große Schar an Zuhörern. Auf den Rängen saßen vor allem Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Rund 150 Beschäftigte sollten zum Kreis wechseln.

Foto: Norman Meißner (5)

So knapp hatte sich keiner das Ergebnis gewünscht, weder die Befürworter noch die Kritiker. Der Zukunftsvertrag zur Aufgabe der Kreisfreiheit und freiwilligen Rückkehr der Stadt Eisenach in den Wartburgkreis ist am Dienstagabend mit 16 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen und bei zwei Enthaltungen abgelehnt worden.

Mit den Linken und Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) stimmten unter anderem Jürgen Jansen (SPD) und Dieter Suck (CDU) – entgegen den Positionen ihrer Fraktionschefs.

Raymond Walk (CDU) erinnerte an die letzten Beschlüsse im Stadtrat zur Gebietsreform und daran, dass sich die Stadt weder gegenüber dem Kreis noch dem Land mit ihren Nachforderungen habe durchsetzen können. Als Beispiel nannte er die Kreisstadt, die Bad Salzungen bleibt. In den diversen Gutachten habe er nur lesen können, dass Eisenach auch nach einer Rückkehr in den Kreis „nicht dauerhaft finanziell leistungsfähig“ wird. Es sei denn, die 1,5 Millionen Euro, die der Gesetzgeber der Stadt als freie Spitze im Verwaltungshaushalt zubilligt, seien rechtssicher. Sind sie aber laut René Kliebisch (CDU) nicht. Überhaupt habe der Zukunftsvertrag „formale und inhaltliche Mängel“. Trotzdem habe der Landrat Nachverhandlungen kategorisch abgelehnt. Kliebisch bemängelte die Beteiligung der Bürger: „Das ist auf der letzten Rille passiert“.

Michael Klostermann (SPD) kritisierte, dass die Stadt nach wie vor für Aufgaben, die sie als Große Kreisstadt behielte, doppelt zahlen müsste: über den eigenen Zuschuss und die Kreisumlage. Für die Doppelbelastung beim öffentlichen Personennahverkehr hatte das Land zuletzt eine weitere Hilfe von vier Millionen Euro in vier Jahren zugesagt. Aber Klostermann hat kein Vertrauen, sich in der Zeit mit dem Kreis zu einigen.

„Der Haushalt bleibt defizitär und für die Monitoringklausel mit den 1,5 Millionen Euro gibt es keine Gewissheit“, nannte Gisela Rexrodt (parteilos, für FDP) Gründe für ihre Ablehnung.

Während Dieter Suck (CDU) wenigstens die nächsten vier Jahre im Haushalt als abgesichert angesehen hat – angesichts der Finanzhilfen, die das Land für die Fusion in Aussicht stellt. Das reiche beispielsweise, um die Dorferneuerung für die Ortsteile auf den Weg zu bringen.

„Wir werden auch nach 2023 vernünftig wirtschaften können“, zeigte sich die Oberbürgermeisterin überzeugt. Sie erinnerte daran, was Eisenach mit der Kreisfreiheit eingebüßt hat: kein Geld mehr für Kultur, gekürzte Zuschüsse für Vereine, kaum noch die Chance, eigene Baugebiete zu entwickeln, ständige Suche nach Partnern, die bezahlen. „Wir sind nicht frei in unserem Handeln“, betonte Wolf. Diese Freiheit erhalte man erst wieder, „wenn wir einen neuen Weg gehen“. Das Risiko des Verharrens im jetzigen Zustand sei deutlich größer, als in den Wartburgkreis zurückzukehren.

Karin May (Linke) warb dafür, die Chance zu ergreifen, aus den Sparzwängen herauszukommen. Man habe ein Kultur- und Sportstättenkonzept beschlossen – all das sei infrage gestellt, wenn Eisenach weiter auf Bedarfszuweisungen angewiesen ist. Jo West (Grüne) bezog sich auf die ständigen Steuererhöhungen in den letzten Jahren: „Wir haben uns mit der Kreisfreiheit vor 20 Jahren viel zu große Schuhe angezogen“. Er bat darum, diesen „Fehler zu heilen“ und „nicht im Kirchturmdenken“ zu verharren. Die beiden grünen Stadträte stimmten für die Fusion.

Während Harald Lieske (Bürger für Eisenach) mit Nein votierte. Seine Erfahrung: „Wenn die Messen gesungen sind, sind wir verloren und vergessen“.

Enthalten hat sich Fritz Hofmann (Eisenacher Aufbruch). Er wolle sich nicht in „parteipolitisches Gezänk“ auf der einen wie der anderen Seite ziehen lassen.

Für heute haben die Oberbürgermeisterin und der Landrat Pressekonferenzen angekündigt – getrennt voneinander.

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