Verkehrsexperte: Klagen gegen Blitzerfotos führen oft zum Erfolg

Erfurt. Bei der Installation mobiler Mess-Anlagen werden vielfach Fehler gemacht. Die Folge sind tausende Verfahren an den Amtsgerichten.

Am Abzweig Tröbsdorf, einem Weimarer Stadtteil, stehen die Blitzer in beiden Fahrtrichtungen. Foto: Marco Kneise

Am Abzweig Tröbsdorf, einem Weimarer Stadtteil, stehen die Blitzer in beiden Fahrtrichtungen. Foto: Marco Kneise

Foto: zgt

Der Aufbau einer Radarmessanlage am Straßenrand ist fast eine Wissenschaft für sich. Mal ist der Neigungswinkel zur Fahrbahn falsch justiert. Mal ist die Eich-Plakette abgelaufen. Und manchmal wird das Blitzgerät von Personen aufgestellt, die zwar geschult sind - nur nicht speziell für den gerade benutzten Gerätetyp.

"Es ist ein komplizierter Vorgang, bei dem Menschen beteiligt sind, die nun einmal Fehler machen", sagt Stefan Buck, Vizepräsident der Thüringer Rechtsanwaltskammer und Verkehrsrecht-Fachanwalt.

"Etwa 50 Prozent der im Rechtsweg angegriffenen Bußgeldbescheide enden mit einem Erfolg für den Kläger", schätzt Buck. Und circa 30 Prozent der Bußgeldbescheide enthielten Fehler bei der Messung oder der Fahrerfeststellung. Anhand des obligatorischen Aufbau-Protokolls lassen sich Fehler auch im Nachhinein beweisen.

Dass Bodo Ramelow bei dem Raser-Foto vom 17. April 2014 den Rechtsweg sucht, ist nicht mehr als ein Otto-Normalbürger-Verhalten. Der Brillen-und Rollkragenpullover-Träger am Steuer seines Wagens bei Weimar könnte auch ein Unbekannter sein. Und dies ist nur eine Fehler-Möglichkeit.

Wegen derartiger Geschichten haben die Amtsgerichte in Thüringen regelmäßig reichlich zu tun. Mehr als 4800 Menschen haben allein im ersten Halbjahr dieses Jahres Bescheide angefochten, die Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr betreffen. Oft geht es um Tempoverstöße - doch nicht allein.

Die Zahl der Klagen in diesem Jahr liegt damit auf dem Niveau von 2013. Allerdings gab es in den Jahren davor deutlich mehr entsprechende Amtsgerichts-verfahren: fast 16"000 im Jahr 2010, gut 10"000 im Jahr 2012.

Was auf Thüringens Straßen passiert, ist oft schwer vorstellbar. Für den 600 Meter langen Lobdeburg-Tunnel auf der A4 bei Jena benötigt ein Fahrer, sofern er sich vorschriftgemäß an Tempo 80 hält, etwa 25 Sekunden. Im vergangenen Jahr huschte ein Motorradfahrer in circa sechs Sekunden durch die Röhre - mit 296 km/h.

Die Zeiten, in denen Fahrzeuge nur von vorn geblitzt wurden und Motorradfahrer deshalb sicher waren, sind auch in Thüringen vorbei. "Bei den neuen digitalen Messanlagen kann man auch von hinten ein Übersichtsbild schießen, so dass auch das Nummernschild eines Motorrades erfasst wird", sagt Dirk Sauter, Sprecher der Landespolizeidirektion.

Ein ganzes Arsenal an Tempo-Messgeräten

Insgesamt verfügen Polizei und Kommunen in Thüringen über ein ganzes Arsenal an Tempo-Messgeräten. Allein die Polizei setzt 18 mobile Messanlagen ein. Hinzu kommen elf als Zivilfahrzeug getarnte PS-Monster mit Video-Kontroll-Kamera hinter der Windschutzscheibe.

Hinzu kommen die zahlreichen mobilen und stationären Mess-Anlagen der Gemeinden. Jede Thüringer Kommune mit mehr als 20"000 Einwohnern darf eigene festinstallierte Blitz-Stationen errichten. Elf von 21 Städten nutzen diese Möglichkeit derzeit. Manchen Städten sei der mit Installation, Betrieb und Kontrolle der Anlagen verbundene Verwaltungsaufwand jedoch zu hoch, sagt Ralf Rusch, Geschäftsführer des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes. Deshalb verzichten zehn größere Städte auf diese Einnahmemöglichkeit.

Für Geschwindigkeits-Kon-trollen an Gefahrenpunkten plädiert auch der ADAC. "Das erhöht die Sicherheit", sagt Cornelius Blanke vom ADAC Hessen-Thüringen. "Abzocke" sei hingegen nicht zu akzeptieren.

Welche Gefahren von Rasern ausgehen, verdeutlichen die Unfallzahlen. "In Thüringen starben 2013 insgesamt 122 Menschen bei Verkehrsunfällen", sagte Polizeisprecher Sauter. Jeder dritte Verkehrsunfall sei durch überhöhte Geschwindigkeit verursacht worden.

Der Arnstädter Fachanwalt für Verkehrsrecht Martin Schmidt zu Fragen bei Blitzer-Bescheiden:

Wie häufig ziehen geblitzte Autofahrer gegen Bußbescheide vor Gericht?

Sehr oft. Strafandrohungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen gehören im Verkehrsrecht zu den häufigsten, gegen die vorgegangen wird.

Weil sich die Fahrer zu Unrecht bestraft fühlen oder weil die Folgen so schmerzhaft sein können?

Es gibt auch Fahrer, die gar nicht gemerkt haben, dass sie geblitzt wurden und sich zu Unrecht bestraft fühlen. Die meisten aber erheben Einspruch, weil das Bußgeld hoch ist und mit einem Fahrverbot verbunden ist. Bei vielen Menschen gehört Autofahren zur Berufsausübung, dann geht es ans Existenzielle.

Es gibt Schätzungen, wonach zehn Prozent der Bußgeldbescheide zu Unrecht ausgestellt werden, weil falsch gemessen wurde. Ist das auch Ihre Erfahrung?

Eine solche Zahl halte ich für möglich. Allerdings kann ein Gericht auch dann einem Betroffenen recht geben, wenn die Messung stimmt, aber die Messanlage nicht ordnungsgemäß geeicht wurde.

Welche Argumente können eine Strafe noch abwenden?

Wenn man mit einem mobilen Gerät geblitzt wurde, muss nachvollziehbar sein, dass es korrekt aufgebaut wurde in richtiger Entfernung und Winkel zur Messstelle. Und der Beamte, der gemessen hat, muss nachweislich dafür geschult worden sein.

Wie wird das geklärt?

Zunächst durch die Akteneinsicht des Anwalts. Es gibt auch Fälle, in denen Gutachten erstellt werden, auch ein geeichtes Messgerät kann Fehlfunktionen aufweisen.

Was passiert, wenn der Betroffene behauptet, auf dem Messfoto sei nicht er abgebildet?

Dafür können sogenannte anthropologisch-biometrische Gutachten erstellt werden, die eine Identität feststellen. Zuweilen kann das Gericht aber tatsächlich nicht ermitteln, wer hinterm Steuer saß, wenn der Fahrzeughalter aussagt, nicht gefahren zu sein. Man muss aber bedenken, dass ein Gutachten 500 bis 1500 Euro kostet, hinzu kommen Verfahrenskosten bis zu 1200 Euro. Ein verlorenes Verfahren kann ohne Rechtsschutzversicherung teuer werden.

Im Zweifel also besser zahlen und eine Weile zu Fuß gehen?

Es kommt darauf an, was auf dem Spiel steht. Wenn ein Betroffener zum Beispiel dem Gericht glaubhaft macht, dass seine berufliche Existenz gefährdet ist, kann gegen ein erhöhtes Bußgeld ein Fahrverbot auch entfallen. Das allein kann schon ein großer Gewinn sein.

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