Zusätzliches Personal gefordert: Thüringen braucht mehr Polizeianwärter

Erfurt  Das Innenministerium erinnert Finanzministerium an den 2014 geschlossenen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag.

Die 260 Anwärter, die zurzeit jedes Jahr eingestellt würden, seien ein wichtiges Signal. Nur müsse diese Zahl in den kommenden Jahren sicherlich weiter erhöht werden. Symbolfoto: Paul Zinken

Foto: Paul Zinken

Die von der rot-rot-grünen Landesregierung eingesetzten Fachleute, die am 25. Oktober 2016 ihren Abschlussbericht vorlegten, sahen erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Polizeireform in Thüringen. Sie mahnten strukturelle Änderungen an. Die Landespolizeidirektion sahen sie nicht mehr als zentrale Führungs- und Einsatzbehörde. Diese Aufgaben sollten wieder beim Innenministerium angesiedelt werden. Für die Direktion schwebte ihnen eine Art Verwaltungsamt vor, das sich um die Beschaffung von Ausrüstung, das Gebäudemanagement und die IT-Technik kümmert. Zudem kritisierten sie die Personalausstattung der Polizei teilweise als unzureichend.

Innenstaatssekretär Udo Götze (SPD) hatte die Aufgabe, die insgesamt 64 Empfehlungen der Kommission unter Leitung des Rechtsprofessors Manfred Baldus zu bewerten, und empfiehlt in diesem Zusammenhang eine sachliche Diskussion. Er fordert allerdings vom Finanzministerium, in dem Parteifreundin Heike Taubert (SPD) das Sagen hat, sich an den Koalitionsvertrag zu erinnern.

„Der Stellenplan des Landeshaushaltes ist im Ergebnis der Überprüfung an die Organisations- und Dienstpostenpläne anzupassen“, heißt es im 2014 zwischen den rot-rot-grünen Partnern geschlossenen Kontrakt.

Im Stellenplan des Innenministeriums schlagen derzeit für die gesamte Polizei – also das Landeskriminalamt, die Landespolizei und Bildungseinrichtungen – 7308 Planstellen zu Buche. Daneben gibt es den sogenannten Organisations- und Dienstpostenplan (ODP), eine interne Berechnung, die den eigentlichen Bedarf beschreibt, damit die Einsatzkräfte ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können. Der ODP weist 7793 Dienstposten aus. Allein hier klafft demnach eine Lücke von fast 500 Stellen.

Das Finanzministerium jedoch argumentiert, der Satz im Koalitionsvertrag müsse andersherum gelesen werden. Denn im Ländervergleich habe der Freistaat bereits viel zu viele Polizisten. ­ Aber selbst die Expertenkommission hielt diesen Vergleich für zu holzschnittartig.

Zumal die Realität noch ganz anders aussieht: Die Ist-Zahlen belegen, dass nur etwa 6900 Beschäftigte in der Thüringer Polizei ihren Dienst verrichten. Das ist auch dadurch begründet, dass in den vergangenen Jahren bis 2014 viel mehr Beamte altersbedingt ausgeschieden sind, als eingestellt wurden.

Für Götze steht fest: „Wir brauchen zusätzliches Personal. Das muss auch das Finanzministerium einsehen.“ Die 260 Anwärter, die zurzeit jedes Jahr eingestellt würden, seien ein wichtiges Signal. Nur müsse diese Zahl in den kommenden Jahren sicherlich weiter erhöht werden. Von mindestens 300 Anwärtern ist die Rede. Viel mehr würden auch die derzeitigen Ausbildungskapazitäten in Meiningen nicht erlauben.

Frust bei den Beamten

Auch das Besoldungsgesetz muss aus Sicht des Innenministeriums angepasst werden. In Paragraf 23 steht dort die Vorgabe, dass im mittleren Polizeivollzugsdienst 35 Prozent der Dienstposten nach A8 (2435 bis 3169 Euro brutto im Monat) und 55 Prozent nach A9 (2585 bis 3371 Euro brutto im Monat) bewertet werden.

Aber in dem aktuellen Dienstpostenplan liegt die Polizei bei 93 Prozent A9 – die stehen als Planstellen jedoch gar nicht zur Verfügung. „Das führt zu Frust bei den Beamten, die nicht befördert werden“, sagt der Staatssekretär im Gespräch mit dieser Zeitung.

Er schlägt daher vor, den Paragrafen 23 zu ändern, damit mehr als 55 Prozent in den Genuss einer höheren Besoldung kommen. „Es ist wichtig, dass wir die besten Bewerber bekommen, und denen müssen wir eine gute Perspektive bieten“, ist Götze überzeugt.

Thüringer Polizei-Struktur wird nicht verändert

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