Martin Debes über das neue Infektionsschutzgesetz.

Der Bundestag hat die Änderungen des Infektionsschutzgesetz beschlossen. Falls der Bundesrat zustimmt, gilt die sogenannte Notbremse.

Für Thüringen bedeutet dies Ausgangsbeschränkungen und fast überall geschlossene Schulen. Schließlich werden hier im Land seit Monaten die höchsten Infektionswerte der Republik registriert.

Die Begründung des Gesetzes klingt erst einmal plausibel. Die dritte Pandemiewelle ist da, die Intensivstationen sind voll und mit dem Impfen geht es immer noch nicht schnell genug voran. Und da die Länder – siehe Thüringen – es selbst nicht auf die Reihe bekommen, muss der Bund handeln, um Leben und Gesundheit Tausender Menschen zu schützen.

Leider nur ist das Gesetz nicht besser als das, was die Ministerpräsidenten verhandelten. Die Maßnahmen kommen zu spät, sie sind inkonsequent und teils unlogisch.

Die Ausgangsbeschränkungen bringen laut Studien wenig und lassen sich sowieso nicht kontrollieren. Der Inzidenzwert von 165 für die Schulen wurde nur genommen, weil er am Tag des Formelkompromisses zwischen Union und SPD gemeldet wurde. Und eine Testpflicht vor dem Besuch von Außenanlagen lässt sich wissenschaftlich nicht ansatzweise begründen.

Mit dem Gesetz produziert der Bund nur noch mehr Verwirrung und Vertrauensverlust. Somit dürfte diese Notbremse wenig gegen die Pandemie ausrichten. Vielmehr ist sie schon vor Auslieferung defekt.