Leitartikel: Am Ende der Geduld

Martin Debes zu einer bemerkenswerten Debatte über den Rechtsextremismus.

So eine Rede gab es lange nicht mehr im Thüringer Landtag. Mit selten erlebter Schonungslosigkeit griff der Vorsitzende der Regierungsfraktion SPD den Innenminister an. Jörg Geibert, sagte er, habe eine peinliche, ja dreiste Regierungserklärung zu den bisherigen Erkenntnissen zur Jenaer Terrorzelle gehalten.

Man muss es nicht so formulieren: Aber Höhn hat recht. Und nicht nur damit. Er hat auch recht damit, dass der Rechtsextremismus "ein fester Bestandteil" der Gesellschaft des Landes war - und heute noch ist.

Er hat recht damit, dass die Abgeordneten über Jahrzehnte vom Verfassungsschutz "belogen und betrogen" wurden.

Und er hat recht damit, dass durch "Perversion" des geheimdienstlichen Spitzel-Systems der Staat die neonazistischen Strukturen kofinanzierte.

Die Geduld des Parlamentes sei aufgebraucht, sagte Höhn. Und nicht nur die. Im November, im Schock der Nachrichten über die Mordserie, versprach die Ministerpräsidentin im Landtag eine "umfassende" und "lückenlose" Aufklärung und die "notwendigen Konsequenzen" daraus.

Die Bilanz nach mehr als einem halben Jahr ist bitter. Das Einzige, was positiv erwähnt werden kann, war die Einsetzung der Regierungskommission. Ansonsten aber hatten nicht nur die Parlamentarier das Gefühl, systematisch desinformiert zu werden.

"Wir sind entschlossen, für eine rasche Aufklärung zu sorgen", sagte Christine Lieberknecht im vorigen November. Sie sollte damit beginnen.

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